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Artikel Tagged ‘präsidentenwahl’

Prokopis Pavlopoulos ist neuer Staatspräsident Griechenlands

18. Februar 2015 / Aufrufe: 402 1 Kommentar

In Griechenland wurde am 18 Februar 2015 Prokopis Pavlopoulos mit überwältigender Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Prokopis Pavlopoulos ist der neue Staatspräsident Griechenlands. Der von der SYRIZA und den Unabhängigen Hellenen (ANEL) vorgeschlagene und auch von der Nea Dimokratia gestützte Kandidat wurde mit 233 (von insgesamt 300 möglichen) Stimmen gewählt und erzielte somit ein deutlich über der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit liegendes Ergebnis.

Der von den Parteien Potami und PASOK nominierte Gegenkandidat Nikos Alivazatos erhielt 30 Stimmen, 32 Abgeordnete enthielten sich der Stimme und weitere 5 Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Ein kurzes „Profil“ des neuen Staatspräsidenten wurde bereits in dem nachstehend verlinkten „relevanten Beitrag“ publiziert.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Relevanter Beitrag:

Prokopis Pavlopoulos ist kandidierender Staatspräsident Griechenlands

18. Februar 2015 / Aktualisiert: 22. März 2015 / Aufrufe: 758 Keine Kommentare

Premierminister Alexis Tsipras schlug am 17 Februar offiziell den Politiker und Juristen Prokopis Pavlopoulos für das Amt des Staatspräsidenten Griechenlands vor.

Nach dem tagelangen „Rätselraten“ schlug der griechische Premierminister Alexis Tsipras offiziell den ehemaligen Minister der Nea Dimokratia (ND) und bekannten Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoupols für das Amt des Staatspräsidenten vor.

Die Bekanntgabe erfolgte während der Konferenz des Zentralorgans der SYRIZA, während die Abstimmung im Parlament am Nachmittag des 18 Februar 2015 durchgeführt werden soll.
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Das Rätsel der Regierungsbildung in Griechenland

9. Januar 2015 / Aktualisiert: 18. Januar 2015 / Aufrufe: 761 2 Kommentare

Sollte in Griechenland bei den Wahlen im Januar 2015 keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erzielen, könnte die Regierungsbildung sich zu einem Thriller entwickeln.

Die von der Verfassung vorgesehenen Verfahren der Aufträge zur Regierungsbildung und des Zusammentretens des sich aus den Wahlen des 25 Januar 2015 ergebenden Parlaments, das auch zur zweiten Phase der Abstimmungen zur Wahl eines Staatspräsidenten schreiten wird, werden parallel verlaufen.

Wahlen im Januar hat es – wie die Zeitung „To Vima“ anmerkt – in Griechenland seit 1936 (konkret am 26 Januar) nicht mehr gegeben, als Anhänger und Gegner des damaligen Premierministers Eleftherios Venizelos wegen der zwischen ihnen bestehenden Differenzen scheiterten, eine Regierung zu bilden, und so den Weg für Ioannis Metaxas und die Etablierung einer Diktatur (am 04 August 1936) öffneten.
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Medien propagieren Entgleisung der Wirtschaft in Griechenland

30. Dezember 2014 / Aufrufe: 2.141 9 Kommentare

Nachdem in Griechenland die Wahl eines Staatspräsidenten misslang und Neuwahlen anstehen, befürchten die ausländischen Medien eine Entgleisung der Wirtschaft.

Die internationalen Nachrichtenmedien, die ausführliche Korrespondentenberichte aus Athen publizieren, bringen ihre Beunruhigung über die Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck.

Nach der ebenfalls erfolglos verlaufenen dritten Abstimmung im Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten und der daraufhin erfolgten Ausrufung vorgezogener Neuwahlen für den 25 Januar 2015 laufen die Analysen auf die Frage hinaus, was Griechenland hinsichtlich des Programms der Reformen und der Sanierung seiner Wirtschaft tun wird.
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Bankguthaben in Griechenland sind sicher

29. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.436 6 Kommentare

Die Regierung in Griechenland bereitet sich auf Turbulenzen vor und versichert, für die Gewährleistung der Sicherheit der Guthaben bei den Banken vorgesorgt zu haben.

Wir bereiten uns vor, um eventuelle Turbulenzen zu überstehen. Wir haben bereits gesetzliche Regelungen verabschiedet, die Sicherheit für die Guthaben gewähren und wir stehen in kontinuierlichem Kontakt mit den Partnern, während die gesamte Regierung mobilisiert ist und sich in Bereitschaft befindet„, betonte der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis gegenüber der Zeitung „To Vima“ angesichts der dritten Abstimmung im Parlament am 29 Dezember 2014 zur Wahl eines Staatspräsidenten und der Möglichkeit, dass das Land in vorgezogene Neuwahlen geführt wird.

Herr Chardouvelis schickt eine klare Botschaft, Griechenland müsse in dem auf seinem eigenen Konjunkturplan basierenden nächsten Stadium fortfahren, aus eigener Initiative, ohne durch die Drohungen der Troika dazu gezwungen zu werden.
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SYRIZA wird in Griechenland alles in die Luft jagen

28. Dezember 2014 / Aufrufe: 3.081 11 Kommentare

Der ehemalige Premierminister Konstantinos Mitsotakis warnt, die SYRIZA werde im Fall der Übernahme der Regierung in Griechenland alles in die Luft jagen.

Das Volk ist reifer als seine Führung. Die politische Führung hinkt ihm nach. Alle Hoffnungen liegen bei dem Volk, das den Kurs zum Schlimmeren verhindern kann. Es darf keine Illusionen darüber geben, was geschehen wird, wenn die SYRIZA an die Regierung kommt. Sollte sie nur einen kleinen Teil ihrer Versprechungen realisieren, wird sie alles in die Luft jagen„, merkte gegenüber der Zeitung „Parapolitika“ Konstantinos Mitsotakis angesichts der aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der kritischen Abstimmung am 29 Dezember 2014 im Parlament über die Wahl eines neuen Staatspräsidenten und der offen stehenden Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen an.
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Deutsches Nein zur Terrorisierung der Bürger in Griechenland

27. Dezember 2014 / Aktualisiert: 18. April 2015 / Aufrufe: 1.097 Keine Kommentare

Nein zur Terrorisierung des griechischen Volkes, nein zur Einmischung aus Berlin und Brüssel in den Wahlkampf in Griechenland zu Gunsten der Regierung Samaras.

Deutsche Träger, Gruppen, Politiker, Gewerkschaftler, Aktivisten und Persönlichkeiten unterzeichnen ein Manifest gegen die neue Kampagne zur Terrorisierung des griechischen Volkes durch griechische und ausländische Massenmedien und Politiker anlässlich der Präsidentschaftswahl und der Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen. Sie erklären ihre Solidarität mit den Arbeitern, den griechischen Volk im Kampf für die Beendigung der barbarischen neoliberalen Politiken und den Sturz der Memoranden in ganz Europa!

Die bezüglich der Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in Griechenland erfolgenden angstschürenden, außerinstitutionellen Interventionen aus dem Ausland (z. B. von Juncker), aber auch aus dem Inland (z. B. des ehemaligen Finanzminister und jetzigen Präsidenten der Griechischen Bank, Giannis Stournaras) kommentierend, prangern sie diese an und betonen: „Das griechische Volk braucht keine Vormunde und ‚wohlwollenden‘ Ratgeber.

Der vollständige Wortlaut des deutschen Textes und die griechische Übersetzung nebst der Liste der Erstunterzeichner können über nachstehende Quellverweise aufgerufen werden.

(Quelle: ergasianet.gr)

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Präsidentenwahl und Abgeordnetenbestechung in Griechenland

22. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.281 3 Kommentare

Das Tagesgeschehen in Griechenland beherrscht derzeit der behauptete Versuch, Stimmen für die Wahl des neuen Staatspräsidenten zu kaufen.

Nachdem gegen Ende der vergangenen Woche die Behauptung des ANEL-Abgeordneten Pavlos Chaikalis (der bereits Anfang Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte) publik wurde, es sei versucht worden, ihn zu „schmieren“, damit er für den kandidierenden neuen Staatspräsidenten Stavros Dimas stimmt, beherrscht dieses Thema nicht nur die Meldungen und Sendungen der Massenmedien, sondern auch die politische Bühne.

Der in dem behaupteten Bestechungsversuch schließlich als „Vermittler“ benannte Giorgos Apostolopoulos dementierte anfänglich am 19 Dezember 2014 in einer schriftlichen Bekanntmachung jede Verwicklung in die Sache und erklärte unter anderem, „Überrascht und wütend verfolge ich in den Medien, in von arglistigen parteilichen Interessen angestiftete politische ‚Vendetten‘ verwickelt zu werden … „, ließ sich dann jedoch anders ein.
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Präsident, Maßnahmen und neues Memorandum in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 834 1 Kommentar

Bei der Präsidentenwahl in Griechenland steht das Überleben der Regierung Samaras und die Fortsetzung der von den Gläubigern gewollten Politik auf dem Spiel.

Es muss klar sein, dass die 160 – und alle bei den kommenden Abstimmungen möglicherweise noch hinzukommenden – Abgeordneten, die für den Kandidaten der Koalitionsregierung für das Amt des Staatspräsidenten stimmen, ihr Vertrauen nicht nur in Stavros Dimas, sondern auch in die von der gegenwärtigen Regierung befolgte Politik erklärten bzw. erklären werden.

Außerdem ist das eigentliche Thema der Präsidentschaftswahl in Griechenland nicht, ob Stavros Dimas Präsident wird, sondern ob es vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Indem die in Rede stehenden Abgeordneten für Stavros Dimas stimmen, bieten sie unter dem Strich der Regierung Samaras – Venizelou die Möglichkeit, ihre Politik fortzusetzen. Es handelt sich um eine klar vordefinierte Politik, auch wenn sie in letzter Zeit von dem Staub verhüllt worden ist, der durch die inländische Panikmache und den Druck und die Drohungen aus dem Ausland aufgewirbelt wird.
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Erste Abstimmung zur Präsidentenwahl in Griechenland verlief fruchtlos

18. Dezember 2014 / Aktualisiert: 20. Dezember 2014 / Aufrufe: 617 Keine Kommentare

Der erste Wahlgang in dem Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Griechenland führte wie erwartet zu keinem Ergebnis.

In dem am Abend des 17 Dezember 2014 im griechischen Parlament erfolgten ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten wurde der von Nea Dimokratia (ND) und PASOK bzw. Premierminister Antonis Samaras nominierte und ohne Gegenkandidaten für das Amt kandidierende Stavros Dimas (wie erwartet) nicht gewählt, da er statt der erforderlichen 200 (von 300 möglichen) Stimmen nur 160 Stimmen erhielt.

Eine Überraschung stellte eigentlich nur die Haltung des fraktionslosen Abgeordneten Panagiotis Melas dar, der sich entgegen seiner bisherigen Erklärungen, für Stavros Dimas stimmen zu werden, nur „anwesend“ meldete. Diesbezüglich befragt, erklärte er, bei dieser ersten Abstimmung „20% seiner Zusage“ erfüllt zu haben, die übrigen 80% werde er bei den beiden nächsten Wahlgängen realisieren … ?!!
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