Griechenland-Blog

Die Bilder der massiven Gewaltanwendung und brutalen Übergriffe der Polizei in Griechenland gegen die Bevölkerung rief weltweit Empörung hervor.

Anlässlich der Ausübung unerhörter staatlicher Gewalt gegen Bürger und Gesellschaft im Rahmen der Demonstrationen gegen die Ratifizierung des neuen “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms” am 29. Juni 2011 publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni in seiner Kolumne “Zeichen der Zeit” am 30. Juni 2011 unter dem Titel “Griechenland vergießt Tränen” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

“Das mittelfristige Rahmenprogramm wurde ratifiziert, wie es ratifiziert wurde. Von schwachen Menschen. Weil Du tatsächlich schwach bist, wenn Du erscheinst und zwar Einwände gegen einen Plan wie das mittelfristige Rahmenprogramm hast, welches das Land in Scherben legt, Dich dann jedoch dem Beschluss des Vorsitzenden Deiner Partei unterwirfst. Du sendest nicht das Signal des Volksvertreters aus sondern eines Menschen, der sich nur für seinen Stuhl interessiert.

Das Gerede über die Rettung der Nation oder dass das Volk das mittelfristige Programm will, sind billige Rechtfertigungen von Politikern ohne Vision. Nur einer der Abgeordneten der Regierungsfraktion traute sich. Und P. Kouroumplis mag aus der PASOK-Partei ausgeschlossen worden sein, die Bürger haben ihn jedoch bereits zum Gott erhoben. Weil er im Gegensatz zu seinen übrigen “Genossen” der einzige war, der tatsächlich auf die Gesellschaft zu hören vermochte. Er war der einzige, der sah und einen Schritt weiter machte, die anderen blind und umzingelt zurücklassend.

Das Volk zeigte auch gestern, dass es nicht zurückzuweichen beabsichtigt, es nicht folgsam sein wird, so wie sich genau seine Politiker verhalten. Es zog vor, auf dem Syntagma-Platz und in fast ganz Athen Tränen zu vergießen, aber an seinem Platz zu bleiben. Die schamlose Attacke der Polizei hinzunehmen.

Warum traten gestern die Polizeikräfte den demonstrierenden “Verärgerten” als Feinden der Nation gegenüber? Einige werden sagen, nun schön, sie führen Befehle aus, sie konnten nicht anders handeln. Jedoch, sie konnten. Aber sie wollten nicht. Und wie sollten sie auch wollen, wo die übertragenen Bilder Menschen mit Knüppeln und Vermummungen offenbaren, wie sie … die Hilfe der Polizei empfangen.

Staatlicher Terror soll die Gesellschaft einschüchtern und gefügig machen

Eine Gruppe Uniformierter spielt offensichtlich das Spiel “Räuber und Gendarm”. Und in der Mitte die Bürger, die friedlich demonstrieren möchten. Die sich nicht vertreiben lassen wollen, weil die Regierenden vorziehen, die Leute von dem Syntagma-Platz zu vertreiben, da sie nicht ertragen, die Stimme ihres Protests zu hören. War also alles vorgeplant? Und welcher der Nutzen? Einfach so, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Damit sie sich fürchtet zu sprechen, ihre Stimme zu erheben, sich zu widersetzen.

Athen vergoss gestern Tränen. Die Demokratie vergoss Tränen. Die Regierung zeigte ihr tatsächliches Gesicht. Dass sie nicht zögert das Volk verprügeln zu lassen, weil es sich der von ihr befolgten Politik widersetzt, der Unterwürfigkeit, die sie vor den ausländischen Gläubigern zur Schau stellt. Dass sie dafür sorgt, das Land seines Reichtums zu entblößen, es am nächsten Tag arm und verwüstet zu hinterlassen.

Außerdem ist das Bild des Syntagma-Platzes das Bild des Landes nach der Ratifizierung des mittelfristigen Rahmenprogramms. Trümmer und Tränen. Nur dass dies keine Vision ist. Es ist ein Albtraum.”

(Quelle: Vradyni)

Auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen – Griechenland soll am 29. Dezember 2009 ein weiterer Ausländer von Polizisten geschlagen und gefolter worden sein.

Nach Veröffentlichung eines Berichtes in der griechischen Tageszeitung “Eleftherotypia” ordnete der Polizeipräsident von Attika Nikos Seretis eine Untersuchung bezüglich einer weiteren Beschuldigung an, wonach am Dienstag, dem 29. Dezember 2009, ein verhafteter afrikanischer Ausländer auf dem Polizeirevier Akropolis von Polizisten geschlagen und misshandelt worden war.

Die Beschuldigung erhob ein 25-jähriger fliegender Händler senegalesischer Staatsangehörigkeit. Laut seiner Darstellung wurde er am 29. Dezember 2009 gegen 20.00 Uhr auf dem Kapnikareas-Platz festgenommen, als er sich auf dem Weg zu seiner Wohnung befand und keine Waren mit sich führte, von den Polizisten in eine Seitenstraße geführt und dort zu Boden geworfen und geschlagen und getreten. Nachdem er anschließend zu Fuß auf die Wache Akropolis gebracht worden war, wo zu diesem Zeitpunkt zwölf Polizeibeamte anwesend waren, zwangen ihn laut seiner Darstellung fünf Polizisten, sich zu entkleiden, fesselten ihm die Hände auf dem Rücken und begannen ihn mit Schlagstöcken und Faustschlägen zu traktieren. Laut der Darstellung des jungen Mannes schritten die Polizisten auch zu sexuellen Misshandlungen, während einige der Beamten die Szene mit ihren Mobiltelefonen filmten.

Laut dem Bericht in der Tageszeitung “Eleftherotypia” wurde der junge Mann bis zum nächsten Tag gefesselt in Arrest gehalten und dann mit der Anklage auf “Widerstand gegen die Staatsgewalt” dem Staatsanwalt vorgeführt. Das Gericht setzte die Verhandlung auf den 12. Dezember 2010 an und ließ den Senegalesen frei, der daraufhin von Freunden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Der Polizeipräsident von Attika verlangt in seiner Anordnung, den Wahrheitsgehalt der Beschuldigungen und die Umstände festzustellen, unter welchen laut den Behauptungen des Ausländers die Misshandlungen stattgefunden haben, und – sofern sich die Beschuldigungen als wahr erweisen – die Identität der Täter zu ermitteln, um diese einer strengen Bestrafung zuzuführen.

Ein weiterer Senegalese war laut der Reportage bereits am 23. Dezember 2009 verhaftet und von Polizisten des Reviers Akropolis ebenfalls schwer misshandelt und vorübergehend stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Der Mann befand sich insgesamt acht Tage in Arrest und bestätigt die Misshandlung des anderen Mannes, der am 29. Dezember festgenommen und auf dem Revier Akropolis gefoltert worden war. Er selbst war schließlich an die Ausländerpolizei überstellt und mit der Auflage auf freien Fuß gesetzt, worden Griechenland innerhalb von dreißig Tagen zu verlassen.

Wie verlautbar wurde, sollen auf der in Rede stehenden Polizeiwache Akropolis in Athen auch in der Vergangenheit wiederholt Ausländer mehr oder weniger schwer geprügelt, gefoltert und misshandelt worden sein.

Zwei Polizisten und drei Beamte der speziellen Bewachungseinheit der Polizei in Griechenland wurden wegen Machtmissbrauch und Folterung eines Häftlings festgenommen. Der besagte Häftling war am Neujahrstag schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Konkret handelt es sich um einen 24-jährigen Unterhauptwachtmeister zweiten Ranges, der des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, zwei Beamten der speziellen Bewachungseinheit im Alter von 27 und 28 Jahren, die der Häftlingsmisshandlung beschuldigt werden, sowie auch um einen 23-jährigen Polizisten und einen 27-jährigen Beamten der Bewachungseinheit, die wegen einfacher Mittäterschaft bei der Folterung festgenommen wurden.

Die festgenommenen Polizeibeamten wurden am Samstagmorgen (02. Januar 2010) dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt. Die Führung der griechischen Polizei hat gegen die festgenommenen Polizisten wegen der vorstehend aufgeführten Straftaten ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, wobei die Strafe der Entfernung aus dem Polizeidienst gefordert wird.

Vorausgegangen war eine von dem Leiter der griechischen Polizei Lefteris Ikonomou befohlene Voruntersuchung. Aus der Untersuchung ergab sich, dass sich am Silvestertag 2009 ein auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen in vorläufiger Haft befindlicher 30-jähriger Ausländer chilenischer Staatsangehörigkeit energisch bei dem Wachhabenden der Arrestzelle beschwerte, damit dieser ihm ein Telefonat ermögliche.

Der Wachhabende soll gewalttätig reagiert haben. Als der Ausländer dem Wächter mit der Frage nach dem Grund für die empfangenen Schläge Gegenwehr leistete und an eine Wand drückte, eilte ein weiterer Beamter der speziellen Bewachungseinheit hinzu, prügelte erneut auf den unglücklichen Chilenen ein und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Die übrigen festgenommen Polizeibeamten waren gegenwärtig, griffen jedoch weder ein noch meldeten sie den Vorfall.

Der diensthabende Unterhauptwachtmeister wiederum setzte zwar gegen den Ausländer eine Klage wegen versuchter Flucht, Beschimpfung und Körperverletzung auf, verzichtete jedoch auf eine gründliche Untersuchung des ganzen Vorfalls. Dies hatte zur Folge, dass die Polizisten anfänglich nicht für die Verletzung des Häftlings verantwortlich gemacht wurden.

Die beiden Wachbeamten, die beschuldigt werden, den unglücklichen Ausländer verprügelt zu haben, bestehen darauf, dass der Häftling zu entfliehen versucht, die beiden Beamten angegriffen und sie daraufhin reagiert hatten.

Der Chilene war am 23. Dezember 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetzes festgenommen worden, da er mit einer Eisenklinge einen Bürger angegriffen haben soll. Am nächsten Tag war er dem Staatsanwalt des Strafgerichts Athen vorgeführt worden, der einen mündlichen Verhandlungstermin für den 08. Januar 2010 bestimmte. Weil der Chilene keine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland hatte, blieb er in Arrest, um gegen ihn das Verfahren der amtlichen Abschiebung einzuleiten.

Den schwer verletzten Chilenen besuchten im Krankenhaus der Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz Grigoris Tasoulas und der Leiter der griechischen Polizei, um sich über den Gesundheitszustand des Verletzten zu informieren.

Strenge Warnung seitens des Ministers Michalis Chrisochoidis

Äußerst heftig reagierte der Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis, der eine strenge Warnung aussprach, dass derartige Handlungen der Barbarei nicht hingenommen und die Schuldigen exemplarisch bestraft werden.

“Am Silvestertag wurde auf dem Revier Akropolis von einigen unmenschlichen und gesinnungslosen Polizisten ein Häftling zum Boxsack umfunktioniert. Gemäß allen verfügbaren Informationen wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert und befindet sich dort in Behandlung, nachdem er gefoltert und geprügelt wurde.“

“Ich möchte eine eindeutige Botschaft an jeden uniformierten Bediensteten, aber auch jeden in unserem Land wohnenden Mitmenschen schicken, gleich ob Grieche oder Ausländer. Der Machtmissbrauch, die Folterungen und die Verspottung der menschlichen Würde sind Anzeichen der Barbarei. Einer Barbarei, die unmittelbar die Prinzipien des Rechtsstaates, der Demokratie und die Werte der griechischen Gesellschaft verletzt und unsere Bemühung untergräbt, friedlich, verständnisvoll und menschlich zusammen zu leben.“

“Wer der Meinung ist, nicht an die Verfassung und die Gesetze des Staates gebunden zu sein, hat nicht nur keinen Platz in den Einheiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, sondern wird auch zur Rechenschaft gezogen und exemplarisch bestraft werden. Exemplarisch bestraft werden auch die Schuldigen des konkreten Geschehens werden“.

“Wir sind entschlossen, den Bürger effektiv zu schützen und der von wo auch immer ausgehenden Gesetzlosigkeit, Willkür und Gewalt mit absoluter Achtung der Menschenrechte und Demonstration von Verantwortung und Professionalität entgegen treten. In unserer Mission, die Sicherheit und die Freiheiten eines jeden unserer Mitmenschen zu garantieren, werden wir keinerlei Nachlässe gewähren“, erklärte Minister Michalis Chrisochoidis.

Zu einem Rekord an Festnahmen anlässlich der Demonstrationen am Nikolaus-Tag 2009 führte das Dogma der absoluten “Null-Toleranz”, welches die Polizeikräfte auf Anweisung des Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis demonstrierte um eine Wiederholung der Geschehnisse des Vorjahres zu verhindern. Im Dezember 2008 war es zu tagelang andauernden schweren Unruhen und Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Polizist einer Streife im Athener Stadtteil Exarchia willkürlich Gebrauch von seiner Schusswaffe gemacht hatte und der 15-jährige Schüler Alexis Grigoropoulos von einer Kugel getroffen und getötet worden war.

Insgesamt wurden seit Beginn des Wochenendes des zweiten Advents 2009 bis zum Montagabend in ganz Griechenland weit über 800 Personen vorläufig festgenommen und vorgeführt, in 177 Fällen erfolgte im weiteren Verlauf eine Verhaftung. Bezeichnenderweise befinden sich unter den Verhafteten auch etliche Ausländer, die der Anarcho-Szene zugerechnet werden und teilweise eigens  zur Teilnahme an den einschlägigen Tumulten angereist waren. Zahlreiche Personen wurden bei den Aktionen der Sicherheitskräfte mehr oder weniger schwer verletzt. Randalierende Anarchisten richteten insbesondere in Athen erneut beträchtliche Sachschäden an. Die Welle der Festnahmen setzte sich auch bei Demonstrationen am Montag (07. Dezember 2009) fort, die Ausschreitungen hielten sich im Vergleich zum Vortag jedoch in Grenzen.

Die Aktivistin Angeliki Koutsoumpou, Mitglied der Partei der Revolution der Arbeiter und bereits aus der Zeit des Widerstandes gegen die Militärjunta bekannt, erlitt schwere Kopfverletzungen, als am Sonntag ein Polizist mit seinem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge fuhr. Zwei weitere Mitglieder der selben Partei, die der niedergefahrenen Frau zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls verletzt und obendrein auch noch von Polizisten zusammengeknüppelt. Die drei Verletzten werden derzeit im Krankenhaus “Rotes Kreut” behandelt, der Zustand der verletzten Frau ist ernst. Gegen den Polizisten, der das Motarrad fuhr, ist inzwischen ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden.

Eine heftige Kontroverse zwischen dem Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis und dem Vorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras entbrannte, nachdem letzterer in einer öffentlichen Bekanntmachung dem Minister die Verantwortung für das gewalttätige Vorgehen der Polizei unter “Missachtung jeder Gesetzgebung und der Verfassung” anlastete.

Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch “Die Linke und der böse Wolf” vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.