Griechenland-Blog

In Griechenland soll ein Wirtschaftsstaatsanwalt die Vergabe von Bankkrediten in Höhe von über 240 Millionen Euro an die beiden großen politischen Parteien untersuchen.

Anlässlich der Veröffentlichungen über die mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Kredite, welche die politischen Parteien in Griechenland von Banken erhalten haben sollen, wird der Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Vergabe von Krediten an die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK untersuchen. Gegenstand der durchzuführenden Voruntersuchung wird die Überprüfung sein, ob die Kredite angesichts der Tatsache “ungewiss” sind, dass noch gar nicht bekannt ist, ob die Parteien in Zukunft die selben Beträge der bisher erhaltenen staatlichen Subventionen erhalten werden.

Das Einschreiten des Wirtschaftsstaatsanwalts in Zusammenhang mit dem Thema der Kredite der Parteien hatte der Abgeordnete der “Demokratischen Allianz” Leftheris Avgenakis verlangt, der sich auf Daten bezüglich der Finanzierung der Fraktionen bezog und die Angelegenheit als “Skandal” charakterisierte. Der Abgeordnete, der im Rahmen der Untersuchung als erster Zeuge zur Aussage vorgeladen werden wird, sprach in einer parlamentarischen Anfrage von einer “unerhörten Überschuldung der Parteien PASOK und Nea Dimokratia“, deren Schulden “das öffentliche Empfinden provozieren“.

PASOK und Nea Dimokratia sind mit über 244 Millionen Euro verschuldet

Laut den von Leftheris Avgenakis zitierten Daten erhielt im Jahr 2010 analog zu den bei den letzten nationalen Wahlen erzielten Stimmanteilen die PASOK-Partei Zuschüsse in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro und die Nea Dimokratia (ND) etwa 15,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2011 bekamen laut Herrn Avgenakis die Parteien insgesamt 13.505.000 Euro, wovon fast 12.300.000 Euro staatliche Subventionen und 1.205.000 Euro Zuschüsse für Forschungszwecke waren.

Wie der Abgeordnete argumentiert, haben PASOK und Nea Dimokratia bei den Banken bis heute Kredite in Höhe von 244,2 Millionen Euro aufgenommen, mit größtem Schuldner die Nea Dimokratia, die mit 120 Millionen Euro verschuldet ist, während laut den Darlegungen des Abgeordneten die PASOK-Partei mit 114 Millionen Eurobei den Banken in der Kreide steht.

(Quelle: in.gr)

Bei der Konferenz der Regierungspartei in Griechenland im September 2011 appellierten fast alle Sprecher an den Premierminister, zu einem Wechsel bei Kurs und Personen zu schreiten.

Die am vergangenen Wochenende stattgefundene Parteikonferenz der PASOK-Partei war von der Sorge etlicher Parteifunktionäre um die Verfälschung der Werte der Gründungsgrundsätze und der Physiognomie der Partei gekennzeichnet. Wie verlautete, habe diese Entwicklung zum Ergebnis, dass die Partei politischer Initiative entbehrt und einfach nur den Gegebenheiten folgt, die von den Märkten und den ihnen Ausdruck verleihenden politischen Kräften in Europa aufgezwungen werden.

Fast alle Redner richteten vom Podium den Appell an Parteichef und Premierminister Jorgos Papandreou, zu einem Wechsel des Kurses, aber auch von Personen zu schreiten, “bevor es zu spät sei“. Der Direktor der griechischen Zeitung Vradyni Jorgos Papasotiriou interpretierte dagegen den Verlauf der Parteikonferenz auf seine Weise und publizierte diesbezüglich am 05.09.2011 unter der Kolumne “Zeichen der Zeit” einen Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Zeichen der Zeit – Worte, Beschwörungen und Gewalt

Wieder das selbe Lied … . Noch einmal die großen Worte, noch einmal das selbe Märchen. Wieder der Verkauf schlecht artikuliert ausgesprochener Worte. Wieder der Verkauf der Not und der Rettung, des Schreckens der Insolvenz und, gleichzeitig, seiner Beschwörung – also die Konferenzen, die Volksabstimmungen und die verbalen Analgetika. Bei dem Ritual hatten auch die Jungen, die Ödipoden der Regierungsjugend, die bergige Zukunft eine Rolle, die wegen des verlorenen Hochschulasyls und der sozialistischen Identität, wegen der Großen Sache demonstriert, die endgültig verloren ging.

“Wir sind eine patriotische Kraft, weil wir das Interesse der Menschen über alles stellen”, sagt der Premierminister, und in einem mächtigen multikollektiven Raum schmiegen sich heimatlose Patrioten, Kosmopoliten der Offshore-Gesellschaften und traditionelle Populisten aneinander. Und auch die Nationalisten haben keinen Grund zur Beschwerde, da – wie Herr Papandreou sagte – “das Europa allein der Sparsamkeit keine Zukunft hat”.

Trotzdem wird uns die Regierung – vor oder nach den Wahlen, falls sie diese gewinnen sollte (was schwierig erscheint) – noch tiefer in die Sparsamkeit versenken, indem sie mit dem Bankrott erpresst, aber auch den “Kundenstaat” aktiviert.

Dieser Staat, der tiefe “Günstlingsstaat” der PASOK-Partei, war gestern in der Tae-Kwon-Do-Halle in Athen präsent und applaudierte ein weiteres Mal dem Anführer und johlte die Jugend nieder. Es waren alle da: die Zyniker, die Herren des neureichen PASOKischen Kitsches und des “Wir haben es zusammen verprasst”, die staatlich besoldeten Möchtegern-Funktionäre und Gewerkschaftler mit den offensichtlichen Dienstbarkeiten, den intransparenten Auftragsvergaben, alle, die ihre politische Uneigennützigkeit bei der Plünderung der Börse einlösten, all diese Selfmade-Men und viele andere Chamäleons und Saprophyten der PASOKischen Nomenklatura und des grünen Kundenstaats.

Pragmatismus des Neoliberalismus und der öffentlichen Ordnung

Und das phänomenale Paradox war, dass – als sich der Anführer in Ausführungen gegen den “Kundenstaat” erging – alle diese ihn beklatschten und nachgiebig die Kinder missbilligten, denen (scheinbar) unbekannt ist, dass all diese Worte für das Volk bestimmt sind und sich hinter der Demokratie und dem Sozialismus der Pragmatismus des Neoliberalismus und der öffentlichen Ordnung versteckt. Am selben Abend hatte sogar das Volk (laut Papandreou “Menschen”) auf dem Syntagma-Platz das demokratische Verfahren der Mitwirkung der Gewalt seitens der MAT über sich ergehen zu lassen.

Noch gefährlicher als die offensichtliche Gewalt ist allerdings die unsichtbare, die selbst für ihre Opfer unmerkbare symbolische Gewalt, die auf der Gewohnheit basiert. Die Form dieser Gewalt führt bei den Wahlen zur erneuten Wiederwahl derjenigen, die uns in die heutige Situation führten, da alles sinnlos erscheint und – natürlich – die automatische Anpassung angesagt ist.

Auf diese Weise laufen wir jedoch in Gefahr, als ein – wie Hitler den Deutschen sagte – Volk der “Schlafwandler” zu enden, weil das geeignete Umfeld für die Kultivierung des Phänomens des Faschismus geschaffen wird. Bereits jetzt entweicht keiner politischen Rede ein menschlicher Klang. Immer die selben Worte, immer mit den selben zynischen Lügen, und das erstarrte Volk folgt wie die tanzende Kobra.

(Quelle: Vradyni)

In der Bevölkerung in Griechenland zeichnen sich zunehmend Pessimismus, Unzufriedenheit und soziale Spannungen ab.

Das von der “Public Issue” für Rechnung des griechischen Sendeanstalt SKAI und der Zeitung Kathimerini erhobene monatliche “Politische Barometer” weist für den Monat Mai 2011 eine weitere Zunahme der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und politischen Ungewissheit aus.

Nachdem im Januar 2011 schon 69% der Befragten die Ansicht vertraten, dass sich in Griechenland die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, schließen sich nun bereits 83% der Befragten dieser Meinung an. Die heutige Funktion des Staates beurteilt etwa die Hälfte (48%) der befragten Bürger als noch schlechter als vor fünf Jahren, 18% als besser und 32% als wie gehabt.

66% der Befragten rechnen während der nächsten zwei bis drei Monaten mit etlichen Streiks und Protestaktionen (im Januar 2011 waren es immerhin noch 84%), während 25% mit nur wenigen Streiks und Protesten in den nächsten Monaten rechnen.  Parallel erwarten 24% der Befragten, dass sich in den nächsten fünf Jahren die allgemeine wirtschaftliche Lage verbessern wird (im Januar 2011 belief sich der entsprechende Anteil auf 36%), 29% rechnen mit einer Stagnation und 47% mit einer Verschlechterung.

Verlust des Vertrauens in die politischen Parteien in Griechenland

Bezüglich der beiden großen politischen Parteien (Nea Dimokratia / ND und PASOK) äußern sich 87% der Befragten unzufrieden und nur 12% zufrieden (speziell bezüglich der ND 91% unzufrieden und nur 7% zufrieden). 71% der Befragten erachten keine der beiden großen Partei als gute Regierung für das Land ein, wobei 18% der Regierung der PASOK-Partei und 7% der ND den Vorzug geben.

Bei der Bewertung der Popularität der politischen Führungspersonen liegt trotz allem nach wie vor Premierminister Jorgos Papandreou an der Spitze (34 Punkte), gefolgt von Antonis Samaras (33 Punkte), Aleka Papariga (31 Punkte) Alexis Tsipras (30 Punkte) und Jorgos Karatzaferis (29 Punkte).

33% der Befragten erachten Jorgos Papandreou als den geeignetsten Premierminister für das Land, für Antonis Samaras sprechen sich dagegen nur 22% aus. “Sieger” ist allerdings mit 41% “Niemand”! Parallel sprechen sich 34% der Befragten für kooperative Regierungen und 20% für eine Koalitionsregierung aus, nur 17% möchten Einparteienregierungen.

Hinsichtlich der Popularität der politischen Parteien liegt derzeit die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 31% an der Spitze, gefolgt von der PASOK-Partei (29%), LAOS und SYRIZA mit 26% und der ND mit 24% (wobei infolge von Mehrfachbenennungen die Summe über 100% liegt). Bezüglich der Bewertung der Oppositionsparteien beurteilen allerdings 29% der Befragten keine als die beste, 19% sprechen sich für KKE, 18% für LAOS, 15% für ND und 13% für SYRIZA aus.

Weiter erachten 69% der Befragten Neuwahlen als überflüssig, 29% sprechen sich dafür aus. Sollte es zu Neuwahlen kommen, erwarten 39% der Befragten einen knappen Sieg der PASOK-Partei. Jedenfalls bevorzugen 37% die Enthaltung / “Protestwahl” (Januar 2011: 34%).

Bezüglich der Wahlabsicht sprechen sich schließlich 37% der Befragten für die Enthaltung, 32% für PASOK und 29% für ND aus. Nachdem im September 2010 noch 44% der Befragten für die PASOK-Partei waren, ist hier also ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, während die ND während der vergangenen drei Monate deutliche Zuwächse verbuchen konnte.

Was die übrigen Parteien betrifft, würden gemäß der aktuellen Erhebung 12% der Befragten KKE, 8% LAOS, 6,5% SYRIZA, 3,5% die “Grüne und demokratische Linke” und 1,5% die “Demokratische Koalition” wählen.

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei “Nea Dimokratia” (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:

Den Schatzmeistern der griechischen Parteien macht zusätzlich zu schaffen, dass das Wirtschaftsministerium die regulären staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2010 bisher nicht zur Auszahlung freigegeben hat. Zwar hatte sich in der Vergangenheit eingebürgert, die Subventionszahlungen an die Parteien gegen Ende Februar des jeweiligen Jahres bereit zu stellen, in diesem Jahr haben die Parteien bisher (Juli 2010) jedoch noch keinen einzigen Euro der staatlichen Zuwendungen erhalten.

Parteien schulden auch dem griechischen Fiskus Geld

Es sei angemerkt, dass die staatliche Bezuschussung der Parteien in Griechenland für das Jahr 2010 auf Beschluss der derzeitigen PASOK-Regierung wegen der wirtschaftlichen Krise deutlich gekürzt wurden. Im Jahr 2009 erhielten die Parteien insgesamt über 68 Millionen Euro aus dem staatlichen Etat, für das Jahr Jahr 2010 belaufen sich die Zuschüsse auf nominal etwa 52 Millionen Euro. Weil jedoch die Parteien dem Fiskus aufgrund einer Regelung, welche die Subventionszahlungen an die Parteien von den Staatsfinanzen abhängig macht, etwa 15 Millionen Euro zurück zahlen müssen, sollten im Jahr 2010 ursprünglich nur etwa 37 Millionen Euro zur Auszahlung kommen. Auf Drängen der Parteien wurde jedoch mit dem Wirtschaftsministerium ein vierjähriger Teilzahlungsplan vereinbart, womit im Jahr 2010 schließlich 48,8 Millionen Euro zur Auszahlung an die Parteien kommen sollen

Im Jahr 2009 hatte die – damalige Regierungspartei – “Neue Demokratie” (ND) 26,2 Millionen Euro erhalten, wogegen die Partei im Jahr 2010 – nun als Oppositionspartei – gerade noch 10,5 Millionen Euro zugeteilt bekommen wird. Die staatlichen Zuwendungen an die PASOK-Partei beliefen sich im Jahr 2009 auf 24,1 Millionen Euro, während sie als heutige Regierungspartei für das Jahr 2010 15,6 Millionen Euro erhalten wird. All diese Beträge haben jedoch natürlich nichts mit den zig Millionen zu tun, die den politischen Parteien als Beiträge, Schenkungen, Spenden usw. zufließen.

Die Parteiführungen der beiden Großen Parteien ND und PASAOK gestehen das Problem ein, dass die – zumal spürbar reduzierten – aus dem Staatshaushalt erwarteten Subventionen fast ausschließlich für die Bedienung der aufgelaufenen Kredite verwendet und somit für die laufende Finanzierung erneut zukünftige Zuwendungen verpfändet werden müssen.

Abgesehen von dem Aspekt, warum bzw. für welche Zwecke politische Parteien überhaupt solch horrende Summen benötigen und einsetzten, fragt sich allerdings jeder halbwegs intelligente Bürger berechtigt, wie die Politiker dieser Parteien einen Staatshaushalt in den Griff bekommen wollen, obwohl sie offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, vor der eigenen Tür zu kehren.

Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.