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Artikel Tagged ‘parteizuschuss’

Gefährliche Panik der Regierung in Griechenland

18. Oktober 2014 / Aufrufe: 946 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland scheint in ihrer Panik mit dem einzigen Kriterium zu handeln, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Der Absturz der Börse und der Anstieg der Finanzierungszinssätze des Landes auf Bankrott-Niveaus schaffen klar die Gefahr eines globalen Absturzes der Wirtschaft. Parallel sieht die Regierung Samaras ihre gesamte Kommunikationsplanung wie ein Kartenhaus zusammenfallen, da sich auch dem Naivsten erschließt, dass ihre Ankündigung über die Loslösung vom IWF nicht nur einfach kommunikativ und unwahr, sondern auch gefährlich ist.

Das Fehlen einer Vorbereitung auf einen solchen Zug ist offensichtlich. Ebenso auch das Fehlen eines strategischen Ziels, da der Zugang Griechenlands zu den „Märkten“ mit einem Finanzierungszinssatz von über 7% bei seiner 10-jährigen Anleihe unerschwinglich ist.
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Bürger bezahlen Millionen-Kredite der Parteien in Griechenland

23. Mai 2014 / Aktualisiert: 13. Juni 2014 / Aufrufe: 975 Kommentare ausgeschaltet

Die Abzahlung der nicht bedienten Millionen-Kredite der Banken an die politischen Parteien in Griechenland wird den Bürgern aufgebürdet.

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die griechischen Bürger die Bankkredite an die politischen Parteien abbezahlen, weigert sich jedoch, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Parteien Geld bekommen und wie viel es war.

Die Fakten ergeben sich aus der Antwort …. „ja, aber“ des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia auf Anfragen der Europa-Parlamentarier Nikos Chountis (SYRIZA) uns Theodoros Skylakakis (Drasi). Anlass stellte eine vorherige Antwort Almunias dar, der angeführt hatte, dass die strittigen Kredite in ihrer überwältigenden Mehrheit bereits seit Januar 2013 nicht bedient wurden.
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Parteien in Griechenland sacken sich 10 Mio Euro ein

3. Mai 2014 / Aktualisiert: 07. Juli 2016 / Aufrufe: 771 2 Kommentare

Angesichts der Europawahl 2014 sacken sich die politischen Parteien in Griechenland staatliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 10 Millionen Euro ein.

Wie aus den von Innenminister Giannis Michalekis und dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras unterzeichneten gemeinsamen Ministerialbeschlüssen ergibt, werden die politischen Parteien in Griechenland für 2014 staatliche Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro untereinander aufteilen.

Von dem Gesamtbetrag beziehen sich 3 Millionen Euro auf die jährliche Bezuschussung für 2014 und die übrigen 7 Millionen Euro werden außerplanmäßig wegen der Europawahl im Mai 2014 gewährt.
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Partei in Griechenland gibt Zuschuss zurück

24. Dezember 2013 / Aktualisiert: 26. Dezember 2013 / Aufrufe: 334 4 Kommentare

Die Demokratische Linke in Griechenland verzichtet auf 145000 Euro aus den ihr zustehenden staatlichen Zuschüssen.

Die Demokratische Linke (DIMAR) gab bekannt, den ihr für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums zur Verfügung gestellten, von der Partei jedoch nicht verwendeten Betrag von 145.000 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.

In einem Schreiben an Innenminister Giannis Michelakis gibt die DIMAR die Rückzahlung des entsprechenden Betrags aus der ordentlichen staatlichen Bezuschussung bekannt, da – wie es in der Bekanntmachung lautet – die Partei beschloss, den Betrag von 145.000, der ihr aus der ordentlichen Finanzierung des Jahres 2013 für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums entspricht, nicht zu verwenden.
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Griechenland kappt Zuschüsse für Rechtsradikale

23. Dezember 2013 / Aufrufe: 283 1 Kommentar

Das Parlament in Griechenland hat die staatlichen Zuschüsse für die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi ausgesetzt.

Das Plenum des griechischen Parlaments beschloss nach einer einschlägigen Einführung von Seite des Ethik-Ausschusses mit einer überwältigenden Mehrheit von 241 Ja-Stimmen gegenüber 26 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Aussetzung der staatlichen Finanzierung an die rechtsextremistische Chrysi Avgi.

Gespalten zeigte sich bei der namentlichen Abstimmung die parlamentarische Fraktion der Unabhängigen Hellenen (ANEL), da die Partei des Panos Kammenos sich für eine Stimmabgabe „frei nach Gewissen“ entschied, was sich in einer das gesamte Spektrum abdeckenden diametralen politischen Position äußerte: einige Abgeordnete stimmten mit „ja“, andere mit „nein“, andere wiederum meldeten sich nur als „anwesend“.
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Regierungspartei in Griechenland schuldet 20 Monatsmieten

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 522 1 Kommentar

Laut dem Vermieter des Sitzes der Parteizentrale der Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland schuldet ihm letztere Mietzahlungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro!

Seit fast 20 Monaten soll die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Miete für die Büros in einem im Zentrum von Athen an der Straße Syngrou gelegenen Gebäude schulden, welches dem 79-jährigen Unternehmer Babis Vovos gehört, der vor einigen Tagen unter der Beschuldigung verhaftet wurde, insgesamt über eine Million Euro für Versicherungsbeiträge an die IKA, Lohnsteuern und Abgaben an den Fiskus zu schulden.

Dies vertrat gegenüber dem Sender „Skai“ der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft und Sohn des bekannten Bauunternehmers, Aris Vovos. Wie er betonte, ist die ND seit April 2011 mit den Mietzahlungen in Verzug, und aus diesem Grund sei sogar auch die Vereinbarung der Gesellschaft mit zwei Banken annulliert worden.

Es sei daran erinnert, dass die Nea Dimokratia vor ungefähr zwei Jahren das Gebäude an der Rigillis-Straße verließ und in die luxuriösen Büros an der Syngrou umzog, für welche sie laut Informationen eine monatliche Miete in Höhe von 96.000 Euro vereinbart hatte. Wenn diese Angaben über die Miete und die Beschwerden des Herrn Vovos zutreffen, belaufen sich folglich die Mietschulden für den Sitz der Zentrale der Partei des Premierministers Antonis Samaras auf fast 2 Millionen Euro.

(Quelle: Imerisia)

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Kürzung der Parteizuschüsse in Griechenland ab 2013

31. Juli 2012 / Aufrufe: 225 1 Kommentar

Die drei Koalitionsparteien der neuen Regierung in Griechenland haben sich auf eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse an die politischen Parteien geeinigt.

„Mutige Kürzungen“ der Subventionen an die Parteien für das Jahr 2013 auf Beschluss der drei Parteivorsitzenden der Koalitionsregierung gab der stellvertretende Innenminister Charalampos Athanasiou im Parlament bekannt, wobei die genaue Höhe noch von den Koalitionspartnern zu bestimmen ist.

Die Bekanntmachungen erfolgten nach der Debatte einer Anfrage des Abgeordneten der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, der unter anderem verlangte, die Parteien sollen „… dem Volk die mehr als 50 Millionen Euro der Finanzierung erstatten, und die Mutterschaft zu fördern„.

Die Subventionierung der Parteien ist ein demokratischer Grundsatz und schützt das politische System vor externen Interventionen„, entgegnete der stellvertretende Innenminister und fügte an: „Der Parlamentarismus stützt sich seit der Epoche der Magna Charta bis heute auf seine Eigenständigkeit. Die Finanzierung der Parteien erfolgt nicht, um dem Volk zu schaden, sondern um das Regime zu schützen.

(Quelle: in.gr)