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Kürzung der Parteizuschüsse in Griechenland ab 2013

31. Juli 2012 / Aufrufe: 225 1 Kommentar

Die drei Koalitionsparteien der neuen Regierung in Griechenland haben sich auf eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse an die politischen Parteien geeinigt.

„Mutige Kürzungen“ der Subventionen an die Parteien für das Jahr 2013 auf Beschluss der drei Parteivorsitzenden der Koalitionsregierung gab der stellvertretende Innenminister Charalampos Athanasiou im Parlament bekannt, wobei die genaue Höhe noch von den Koalitionspartnern zu bestimmen ist.

Die Bekanntmachungen erfolgten nach der Debatte einer Anfrage des Abgeordneten der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, der unter anderem verlangte, die Parteien sollen „… dem Volk die mehr als 50 Millionen Euro der Finanzierung erstatten, und die Mutterschaft zu fördern„.

Die Subventionierung der Parteien ist ein demokratischer Grundsatz und schützt das politische System vor externen Interventionen„, entgegnete der stellvertretende Innenminister und fügte an: „Der Parlamentarismus stützt sich seit der Epoche der Magna Charta bis heute auf seine Eigenständigkeit. Die Finanzierung der Parteien erfolgt nicht, um dem Volk zu schaden, sondern um das Regime zu schützen.

(Quelle: in.gr)