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Artikel Tagged ‘parteisubvention’

Bürger bezahlen Millionen-Kredite der Parteien in Griechenland

23. Mai 2014 / Aktualisiert: 13. Juni 2014 / Aufrufe: 975 Keine Kommentare

Die Abzahlung der nicht bedienten Millionen-Kredite der Banken an die politischen Parteien in Griechenland wird den Bürgern aufgebürdet.

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die griechischen Bürger die Bankkredite an die politischen Parteien abbezahlen, weigert sich jedoch, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Parteien Geld bekommen und wie viel es war.

Die Fakten ergeben sich aus der Antwort …. „ja, aber“ des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia auf Anfragen der Europa-Parlamentarier Nikos Chountis (SYRIZA) uns Theodoros Skylakakis (Drasi). Anlass stellte eine vorherige Antwort Almunias dar, der angeführt hatte, dass die strittigen Kredite in ihrer überwältigenden Mehrheit bereits seit Januar 2013 nicht bedient wurden.
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Partei in Griechenland gibt Zuschuss zurück

24. Dezember 2013 / Aktualisiert: 26. Dezember 2013 / Aufrufe: 334 4 Kommentare

Die Demokratische Linke in Griechenland verzichtet auf 145000 Euro aus den ihr zustehenden staatlichen Zuschüssen.

Die Demokratische Linke (DIMAR) gab bekannt, den ihr für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums zur Verfügung gestellten, von der Partei jedoch nicht verwendeten Betrag von 145.000 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.

In einem Schreiben an Innenminister Giannis Michelakis gibt die DIMAR die Rückzahlung des entsprechenden Betrags aus der ordentlichen staatlichen Bezuschussung bekannt, da – wie es in der Bekanntmachung lautet – die Partei beschloss, den Betrag von 145.000, der ihr aus der ordentlichen Finanzierung des Jahres 2013 für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums entspricht, nicht zu verwenden.
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Parteien in Griechenland erhalten fast 8 Millionen Euro

4. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 319 2 Kommentare

Die Parteien in Griechenland erhalten im Rahmen ihrer staatlichen Subventionierung die letzte Rate für das Jahr 2012 in Höhe von fast 8 Millionen Euro.

Auf Beschluss des Innenministers Evripidis Stylianidis und des Vize- Finanzministers Christos Staikouras wird an die politischen Parteien in Griechenland die 7.720.000 Euro betragende dritte Rate der regulären staatlichen Subventionierung ausgezahlt.

Konkret gehen von diesem Betrag:

  • 3.107.705 Euro an die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK)
  • 2.429.469 Euro an die Nea Dimokratia (ND)
  • 746.737 an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
  • 622.748 Euro an den Orthodoxen Volksalarm (LAOS)
  •  556.005 Euro an die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)
  • 257.333 Euro an die Ökologen – Grünen

Wie in dem Beschluss angemerkt wird, „ergibt sich die Subvention aus dem Anteil der gültigen Stimmen, welche die politischen Parteien erhielten, die an den entsprechenden (Parlaments-) Wahlen des Jahres 2009 beteiligt waren„.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass „LAOS“ und „Ökologen – Grüne“ bei den Parlamentswahlen sowohl im Mai 2012 als auch im Juni 2012 an der 3%-Hürde scheiterten und folglich gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.

(Quellen: in.gr)

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Regierungspartei in Griechenland schuldet 20 Monatsmieten

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 522 1 Kommentar

Laut dem Vermieter des Sitzes der Parteizentrale der Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland schuldet ihm letztere Mietzahlungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro!

Seit fast 20 Monaten soll die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Miete für die Büros in einem im Zentrum von Athen an der Straße Syngrou gelegenen Gebäude schulden, welches dem 79-jährigen Unternehmer Babis Vovos gehört, der vor einigen Tagen unter der Beschuldigung verhaftet wurde, insgesamt über eine Million Euro für Versicherungsbeiträge an die IKA, Lohnsteuern und Abgaben an den Fiskus zu schulden.

Dies vertrat gegenüber dem Sender „Skai“ der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft und Sohn des bekannten Bauunternehmers, Aris Vovos. Wie er betonte, ist die ND seit April 2011 mit den Mietzahlungen in Verzug, und aus diesem Grund sei sogar auch die Vereinbarung der Gesellschaft mit zwei Banken annulliert worden.

Es sei daran erinnert, dass die Nea Dimokratia vor ungefähr zwei Jahren das Gebäude an der Rigillis-Straße verließ und in die luxuriösen Büros an der Syngrou umzog, für welche sie laut Informationen eine monatliche Miete in Höhe von 96.000 Euro vereinbart hatte. Wenn diese Angaben über die Miete und die Beschwerden des Herrn Vovos zutreffen, belaufen sich folglich die Mietschulden für den Sitz der Zentrale der Partei des Premierministers Antonis Samaras auf fast 2 Millionen Euro.

(Quelle: Imerisia)

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Unverschämtheit der Parteien in Griechenland übersteigt jedes Maß

13. April 2012 / Aufrufe: 1.914 35 Kommentare

Die Parteien der Koalitionsregierung Papadimos in Griechenland haben sich kurz vor den Wahlen unpfändbarer staatlicher Zuschüsse in Höhe von 29 Millionen Euro versichert.

Wer fasste den Beschluss über Pfändungen zu Lasten eines jeden Bürgers, der dem Fiskus mehr als 300 Euro schuldet? Die Parteien der Koalitionsregierung Papadimos – als Ergänzung des anderen grandiosen Beschlusses über die Schnellverurteilung aller, die 5.000 Euro oder mehr schulden. Wann fassten sie ihn? Kurz vor den Wahlen. Was geschah sonst noch in den selben Tagen? Die selben Parteien der selbigen Koalitionsregierung verfügten die Unpfändbarkeit ihrer eigenen Zuschüsse gegenüber ungeheuren Verbindlichkeiten aus niemals geregelten Mondkrediten von Banken.

Das Thema ihres eigenen Schutzes wiederum wurde weltweit mittels der Massenmedien durch den Kakao gezogen und gelangte bis zur Kommission, da es der Vorsitzende der Liberalen im Europa-Parlament Guy Verhofstadt mit seinem Schreiben an den unbestechlichen und konsequenten Präsidenten der Kommission José Barosso stellte. Verhofstadt fragt sich in seinem Schreiben anfänglich, wie es angeht, dass die beiden Hauptparteien, die „für die heutige Situation verantwortlich sind, zu Lasten der Steuerzahler staatliche Zuschüsse erhalten„.
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