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Einführung anonymer Parteispenden in Griechenland

10. Januar 2017 / Aufrufe: 309 Kommentare ausgeschaltet

Parteispenden in Höhe von bis zu 50 Euro sollen in Griechenland zukünftig anonym bleiben, während Beträge ab 500 Euro obligatorisch per Bank zu erfolgen haben sollen.

Die Datenschutzbehörde („Behörde für den Schutz von Daten persönlichen Charakters“) in Griechenland begutachtete die Einführung der Anonymität für die Spenden-Coupons der politischen Parteien bis zum Betrag von 50 Euro positiv, während Schenkungen in Höhe von über 500 Euro (derzeit über 1.500 Euro) per Bank erfolgen müssen, womit auch die Personendaten des Geldgebers erfasst werden.

Spezieller richteten das Innenministerium und das Finanzministerium angesichts der Ausarbeitung eine Gesetzentwurfs zur Änderung der Gesetzgebung auf dem Bereich der Finanzierung der politischen Parteien einschlägige Fragen an die Datenschutzbehörde.
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