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Artikel Tagged ‘parteischulden’

Bürger bezahlen Millionen-Kredite der Parteien in Griechenland

23. Mai 2014 / Aktualisiert: 13. Juni 2014 / Aufrufe: 975 Keine Kommentare

Die Abzahlung der nicht bedienten Millionen-Kredite der Banken an die politischen Parteien in Griechenland wird den Bürgern aufgebürdet.

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die griechischen Bürger die Bankkredite an die politischen Parteien abbezahlen, weigert sich jedoch, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Parteien Geld bekommen und wie viel es war.

Die Fakten ergeben sich aus der Antwort …. „ja, aber“ des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia auf Anfragen der Europa-Parlamentarier Nikos Chountis (SYRIZA) uns Theodoros Skylakakis (Drasi). Anlass stellte eine vorherige Antwort Almunias dar, der angeführt hatte, dass die strittigen Kredite in ihrer überwältigenden Mehrheit bereits seit Januar 2013 nicht bedient wurden.
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Parteien in Griechenland erhalten fast 8 Millionen Euro

4. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 319 2 Kommentare

Die Parteien in Griechenland erhalten im Rahmen ihrer staatlichen Subventionierung die letzte Rate für das Jahr 2012 in Höhe von fast 8 Millionen Euro.

Auf Beschluss des Innenministers Evripidis Stylianidis und des Vize- Finanzministers Christos Staikouras wird an die politischen Parteien in Griechenland die 7.720.000 Euro betragende dritte Rate der regulären staatlichen Subventionierung ausgezahlt.

Konkret gehen von diesem Betrag:

  • 3.107.705 Euro an die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK)
  • 2.429.469 Euro an die Nea Dimokratia (ND)
  • 746.737 an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
  • 622.748 Euro an den Orthodoxen Volksalarm (LAOS)
  •  556.005 Euro an die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)
  • 257.333 Euro an die Ökologen – Grünen

Wie in dem Beschluss angemerkt wird, „ergibt sich die Subvention aus dem Anteil der gültigen Stimmen, welche die politischen Parteien erhielten, die an den entsprechenden (Parlaments-) Wahlen des Jahres 2009 beteiligt waren„.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass „LAOS“ und „Ökologen – Grüne“ bei den Parlamentswahlen sowohl im Mai 2012 als auch im Juni 2012 an der 3%-Hürde scheiterten und folglich gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.

(Quellen: in.gr)

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PASOK-Partei in Griechenland ist pleite

27. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 547 Keine Kommentare

Die hoch verschuldete sozialistische PASOK-Partei in Griechenland ist nicht in der Lage, den Bediensteten der Parteizentrale regulär das geschuldete Weihnachtsgeld zu zahlen.

Trotz einer parteiübergreifenden Spendenaktion zur Stärkung der Finanzen der PASOK-Partei konnte die Partei ihren Bediensteten in der „Ippokratous“ (= Sitz der Parteizentrale) schließlich nicht das volle, sondern nur das halbe geschuldete Weihnachtsgeld zahlen. Sollte einer der Bediensteten Anzeige erstatten, droht den Verantwortlichen also ein Strafverfahren.

Der stellvertretende PASOK-Direktor, Nikolaos Salagiannis, zahlte das halbe Weihnachtsgeld aus und sagte verbindlich zu, einen Teil der Schulden zu begleichen, wenn die staatliche Subvention an die Parteien aus den Geldern gezahlt wird, die von der Troika kommen werden.

Laut der Zeitung „Ta Nea“ haben die Verantwortlichen der PASOK-Partei einen Sammelteller herumgehen lassen, um Geld zusammenzubringen. Anfänglich verlangten sie von den 25 „grünen“ Abgeordneten, jeder 1.000 Euro beizusteuern, während sie auch Spendencoupons an die Abgeordneten anderer Parteien verteilten. Der Sekretär des PASOK-Zentralkomitees, Giannis Maniatis, hatte ebenfalls 10.000 Euro von den EU-Abgeordneten der Partei verlangt.

Die Finanzierungsaktion hatte jedenfalls auch … ergreifende Momente. Finanzminister Giannis Stournaras erwies sich als der Freigiebigste, da er Spendencoupons im Wert von 200 Euro kaufte, während Coupons auch viele Abgeordnete der Nea Dimokratia (ND), der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der SYRIZA-Partei kauften. Geld spendete auch der Präsident des Parlaments, Vangelis Meimarakis, ohne dass jedoch der Betrag bekannt wurde. Der Abgeordnete Makis Voridis gab 50 Euro, der Staatsekretär des Finanzministerium, Notis Mitarakis, spendete 100 Euro. Von Seite der ND kauften Coupons der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou und der Abgeordnete Kostas Tasoulas. Von Seite der DIMAR kauften Dimitris Anagnostakis und Nikos Tsoukalis Coupons, während von Seite der SYRIZA-Partei Nikos Voutsis und Giorgos Stathakis zu der Kollekte beitrugen.

(Quelle: Imerisia)

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Botschaft an Parteifunktionäre in Griechenland: Verkauft Villen und Yachten!

14. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 730 Keine Kommentare

Seit Monaten unbezahlte Arbeitnehmer der PA.SO.K.-Partei in Griechenland fordern die Parteifunktionäre auf, ihre Villen und Yachten zu verkaufen.

Die dubiose Finanzführung bzw. Finanzierung, ungeheure Verschuldung und nach wie vor unverschämte „Selbstbedienungspolitik“ der politischen Parteien in Griechenland treibt griechische Bürger nicht nur zu Weißglut, sondern gegebenenfalls auch in den wirtschaftlichen Ruin, wie beispielsweise im Fall der Inhaftierung des 79-jährigen Unternehmers Babis Vovos, der jüngst wegen fälliger Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio. Euro an den Fiskus verhaftet wurde, während die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ihm einen rund doppelt so hohen Betrag aus Mietzahlungen schulden soll.

In dem Reigen der Geschädigten des katastrophalen Finanzgebarens der Parteien „tanzen“ auch die Beschäftigten der PASOK-Partei mit, die vertreten, seit 10 Monaten unbezahlt zu sein und ihre Wut in einer Bekanntmachung zum Ausdruck bringen, in der sie unter anderem die Funktionäre der Partei auffordern, ihr mobiles und immobiles Vermögen zu verkaufen, um die anhängigen Lohnzahlungen zu begleichen.
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Regierungspartei in Griechenland schuldet 20 Monatsmieten

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 522 1 Kommentar

Laut dem Vermieter des Sitzes der Parteizentrale der Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland schuldet ihm letztere Mietzahlungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro!

Seit fast 20 Monaten soll die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Miete für die Büros in einem im Zentrum von Athen an der Straße Syngrou gelegenen Gebäude schulden, welches dem 79-jährigen Unternehmer Babis Vovos gehört, der vor einigen Tagen unter der Beschuldigung verhaftet wurde, insgesamt über eine Million Euro für Versicherungsbeiträge an die IKA, Lohnsteuern und Abgaben an den Fiskus zu schulden.

Dies vertrat gegenüber dem Sender „Skai“ der geschäftsführende Vorstand der Gesellschaft und Sohn des bekannten Bauunternehmers, Aris Vovos. Wie er betonte, ist die ND seit April 2011 mit den Mietzahlungen in Verzug, und aus diesem Grund sei sogar auch die Vereinbarung der Gesellschaft mit zwei Banken annulliert worden.

Es sei daran erinnert, dass die Nea Dimokratia vor ungefähr zwei Jahren das Gebäude an der Rigillis-Straße verließ und in die luxuriösen Büros an der Syngrou umzog, für welche sie laut Informationen eine monatliche Miete in Höhe von 96.000 Euro vereinbart hatte. Wenn diese Angaben über die Miete und die Beschwerden des Herrn Vovos zutreffen, belaufen sich folglich die Mietschulden für den Sitz der Zentrale der Partei des Premierministers Antonis Samaras auf fast 2 Millionen Euro.

(Quelle: Imerisia)

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Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

24. Juli 2010 / Aktualisiert: 23. Juli 2011 / Aufrufe: 429 Keine Kommentare

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei „Nea Dimokratia“ (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:
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