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Artikel Tagged ‘parteifinanzierung’

Gefährliche Panik der Regierung in Griechenland

18. Oktober 2014 / Aufrufe: 946 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland scheint in ihrer Panik mit dem einzigen Kriterium zu handeln, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Der Absturz der Börse und der Anstieg der Finanzierungszinssätze des Landes auf Bankrott-Niveaus schaffen klar die Gefahr eines globalen Absturzes der Wirtschaft. Parallel sieht die Regierung Samaras ihre gesamte Kommunikationsplanung wie ein Kartenhaus zusammenfallen, da sich auch dem Naivsten erschließt, dass ihre Ankündigung über die Loslösung vom IWF nicht nur einfach kommunikativ und unwahr, sondern auch gefährlich ist.

Das Fehlen einer Vorbereitung auf einen solchen Zug ist offensichtlich. Ebenso auch das Fehlen eines strategischen Ziels, da der Zugang Griechenlands zu den „Märkten“ mit einem Finanzierungszinssatz von über 7% bei seiner 10-jährigen Anleihe unerschwinglich ist.
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Bürger bezahlen Millionen-Kredite der Parteien in Griechenland

23. Mai 2014 / Aktualisiert: 13. Juni 2014 / Aufrufe: 975 Keine Kommentare

Die Abzahlung der nicht bedienten Millionen-Kredite der Banken an die politischen Parteien in Griechenland wird den Bürgern aufgebürdet.

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die griechischen Bürger die Bankkredite an die politischen Parteien abbezahlen, weigert sich jedoch, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Parteien Geld bekommen und wie viel es war.

Die Fakten ergeben sich aus der Antwort …. „ja, aber“ des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia auf Anfragen der Europa-Parlamentarier Nikos Chountis (SYRIZA) uns Theodoros Skylakakis (Drasi). Anlass stellte eine vorherige Antwort Almunias dar, der angeführt hatte, dass die strittigen Kredite in ihrer überwältigenden Mehrheit bereits seit Januar 2013 nicht bedient wurden.
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Parteien in Griechenland sacken sich 10 Mio Euro ein

3. Mai 2014 / Aktualisiert: 07. Juli 2016 / Aufrufe: 771 2 Kommentare

Angesichts der Europawahl 2014 sacken sich die politischen Parteien in Griechenland staatliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 10 Millionen Euro ein.

Wie aus den von Innenminister Giannis Michalekis und dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras unterzeichneten gemeinsamen Ministerialbeschlüssen ergibt, werden die politischen Parteien in Griechenland für 2014 staatliche Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro untereinander aufteilen.

Von dem Gesamtbetrag beziehen sich 3 Millionen Euro auf die jährliche Bezuschussung für 2014 und die übrigen 7 Millionen Euro werden außerplanmäßig wegen der Europawahl im Mai 2014 gewährt.
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Rechtsradikale in Griechenland rufen Menschenrechtsgericht an

22. Februar 2014 / Aktualisiert: 22. Februar 2014 / Aufrufe: 474 2 Kommentare

Die rechtsradikale Chrysi Avgi in Griechenland ruft wegen der Verletzung der Rechte ihrer Funktionäre und Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Die rechtsextremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat beschlossen, in Zusammenhang mit den Strafverfolgungen gegen ihre Abgeordneten Giannis Lagos und Christos Pappas sowie auch der Leiters der Organisation, Nikos Michaloliakos, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) anzurufen.

Wie es in einer einschlägigen Bekanntmachung lautet, reichte die Chrysi Avgi eine Beschwerde ein, da „die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK zusammen mit deren Zusatzprotokollen ein vollständiges und effizientes Netz zum Schutz der Menschenrechte darstellt, das den Mitgliedstaaten des Europäischen Rats die Achtung dieser Rechte auferlegt. Die Bestimmungen der EMRK verpflichten Griechenland vollumfänglich„.
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Rechtsradikales Business in Griechenland

18. Januar 2014 / Aufrufe: 373 Keine Kommentare

Steuerfahnder haben zwei Offshore-Gesellschaften in Zypern ausfindig gemacht, die einem Funktionär der rechtsradikalen Chrysi Avgi in Griechenland gehören sollen.

Informationen der Zeitung „To Vima“ zufolge haben die Prüfer des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) zwei Offshore-Gesellschaften in Zypern ausfindig gemacht, die einem mit den Finanzen der rechtsradikalen Chrysi Avgi in Zusammenhang stehenden Funktionär der Partei gehören sollen.

Parallel wurden bei den bisherigen Ermittlungen 150.000 Euro auf einem Konto des seit Anfang Oktober 2013 in Untersuchungshaft einsitzenden Abgeordneten der Chrysi Avgi, Giannis Lagos, gefunden, der sich in seinen Steuererklärungen und Vermögensdeklarationen als praktisch arbeitslos (abgesehen natürlich von seinem Mandat) und mittellos erklärte.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regierungspartei in Griechenland

14. Januar 2014 / Aufrufe: 1.360 Keine Kommentare

In Griechenland läuft eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen die Regierungspartei Nea Dimokratia wegen unbezahlter Stromrechnungen von über einer halben Million Euro.

Der Staatsanwalt des Landgerichts Athen, Aristidis Koreas, führt eine Untersuchung wegen der über eine halbe Million Euro betragenden Schulden der Nea Dimokratia an die DEI durch, welche Sache vor ungefähr zwei Monaten die Zeitschrift Hot Doc enthüllte.

Wie Hot Doc in seiner Ausgabe 40 am 21 November 2013 aufdeckte, schuldet die Nea Dimokratia (ND) der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) über eine halbe Million Euro, und zwar für das bekannte Gebäude an der Syggrou-Straße in Athen, wo sich die zentralen Büros der Partei befinden. Die DEI schaltet natürlich nicht den Strom ab, während die Unternehmensleitung jedes Mal auf rechtswidrige Weise eine Regelung erfindet, damit die Kundschaft in den luxuriösen Gebäuden der Syggrou nicht zahlen muss.
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Partei in Griechenland gibt Zuschuss zurück

24. Dezember 2013 / Aktualisiert: 26. Dezember 2013 / Aufrufe: 334 4 Kommentare

Die Demokratische Linke in Griechenland verzichtet auf 145000 Euro aus den ihr zustehenden staatlichen Zuschüssen.

Die Demokratische Linke (DIMAR) gab bekannt, den ihr für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums zur Verfügung gestellten, von der Partei jedoch nicht verwendeten Betrag von 145.000 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.

In einem Schreiben an Innenminister Giannis Michelakis gibt die DIMAR die Rückzahlung des entsprechenden Betrags aus der ordentlichen staatlichen Bezuschussung bekannt, da – wie es in der Bekanntmachung lautet – die Partei beschloss, den Betrag von 145.000, der ihr aus der ordentlichen Finanzierung des Jahres 2013 für Gründung und Betrieb eines Forschungs- und Untersuchungszentrums entspricht, nicht zu verwenden.
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Griechenland kappt Zuschüsse für Rechtsradikale

23. Dezember 2013 / Aufrufe: 283 1 Kommentar

Das Parlament in Griechenland hat die staatlichen Zuschüsse für die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi ausgesetzt.

Das Plenum des griechischen Parlaments beschloss nach einer einschlägigen Einführung von Seite des Ethik-Ausschusses mit einer überwältigenden Mehrheit von 241 Ja-Stimmen gegenüber 26 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Aussetzung der staatlichen Finanzierung an die rechtsextremistische Chrysi Avgi.

Gespalten zeigte sich bei der namentlichen Abstimmung die parlamentarische Fraktion der Unabhängigen Hellenen (ANEL), da die Partei des Panos Kammenos sich für eine Stimmabgabe „frei nach Gewissen“ entschied, was sich in einer das gesamte Spektrum abdeckenden diametralen politischen Position äußerte: einige Abgeordnete stimmten mit „ja“, andere mit „nein“, andere wiederum meldeten sich nur als „anwesend“.
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Parteien in Griechenland erhalten fast 8 Millionen Euro

4. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 319 2 Kommentare

Die Parteien in Griechenland erhalten im Rahmen ihrer staatlichen Subventionierung die letzte Rate für das Jahr 2012 in Höhe von fast 8 Millionen Euro.

Auf Beschluss des Innenministers Evripidis Stylianidis und des Vize- Finanzministers Christos Staikouras wird an die politischen Parteien in Griechenland die 7.720.000 Euro betragende dritte Rate der regulären staatlichen Subventionierung ausgezahlt.

Konkret gehen von diesem Betrag:

  • 3.107.705 Euro an die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK)
  • 2.429.469 Euro an die Nea Dimokratia (ND)
  • 746.737 an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
  • 622.748 Euro an den Orthodoxen Volksalarm (LAOS)
  •  556.005 Euro an die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)
  • 257.333 Euro an die Ökologen – Grünen

Wie in dem Beschluss angemerkt wird, „ergibt sich die Subvention aus dem Anteil der gültigen Stimmen, welche die politischen Parteien erhielten, die an den entsprechenden (Parlaments-) Wahlen des Jahres 2009 beteiligt waren„.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass „LAOS“ und „Ökologen – Grüne“ bei den Parlamentswahlen sowohl im Mai 2012 als auch im Juni 2012 an der 3%-Hürde scheiterten und folglich gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.

(Quellen: in.gr)

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PASOK-Partei in Griechenland ist pleite

27. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 547 Keine Kommentare

Die hoch verschuldete sozialistische PASOK-Partei in Griechenland ist nicht in der Lage, den Bediensteten der Parteizentrale regulär das geschuldete Weihnachtsgeld zu zahlen.

Trotz einer parteiübergreifenden Spendenaktion zur Stärkung der Finanzen der PASOK-Partei konnte die Partei ihren Bediensteten in der „Ippokratous“ (= Sitz der Parteizentrale) schließlich nicht das volle, sondern nur das halbe geschuldete Weihnachtsgeld zahlen. Sollte einer der Bediensteten Anzeige erstatten, droht den Verantwortlichen also ein Strafverfahren.

Der stellvertretende PASOK-Direktor, Nikolaos Salagiannis, zahlte das halbe Weihnachtsgeld aus und sagte verbindlich zu, einen Teil der Schulden zu begleichen, wenn die staatliche Subvention an die Parteien aus den Geldern gezahlt wird, die von der Troika kommen werden.

Laut der Zeitung „Ta Nea“ haben die Verantwortlichen der PASOK-Partei einen Sammelteller herumgehen lassen, um Geld zusammenzubringen. Anfänglich verlangten sie von den 25 „grünen“ Abgeordneten, jeder 1.000 Euro beizusteuern, während sie auch Spendencoupons an die Abgeordneten anderer Parteien verteilten. Der Sekretär des PASOK-Zentralkomitees, Giannis Maniatis, hatte ebenfalls 10.000 Euro von den EU-Abgeordneten der Partei verlangt.

Die Finanzierungsaktion hatte jedenfalls auch … ergreifende Momente. Finanzminister Giannis Stournaras erwies sich als der Freigiebigste, da er Spendencoupons im Wert von 200 Euro kaufte, während Coupons auch viele Abgeordnete der Nea Dimokratia (ND), der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der SYRIZA-Partei kauften. Geld spendete auch der Präsident des Parlaments, Vangelis Meimarakis, ohne dass jedoch der Betrag bekannt wurde. Der Abgeordnete Makis Voridis gab 50 Euro, der Staatsekretär des Finanzministerium, Notis Mitarakis, spendete 100 Euro. Von Seite der ND kauften Coupons der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou und der Abgeordnete Kostas Tasoulas. Von Seite der DIMAR kauften Dimitris Anagnostakis und Nikos Tsoukalis Coupons, während von Seite der SYRIZA-Partei Nikos Voutsis und Giorgos Stathakis zu der Kollekte beitrugen.

(Quelle: Imerisia)

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