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Artikel Tagged ‘parteiausschluss’

Parteiausschluss des Ex-Verkehrsministers in Griechenland

20. Dezember 2013 / Aufrufe: 486 3 Kommentare

Der mit gefälschten Kfz-Kennzeichen erwischte ehemalige Verkehrsminister in Griechenland wurde aus seiner Partei ausgeschlossen.

Der ehemalige griechische Verkehrsminister Michalis Liapis, der am vergangenen Dienstag (17 Dezember 2013) von Polizeibeamten der DIAS festgenommen worden war, weil er ein nicht versichertes Fahrzeug mit gefälschten Kfz-Kennzeichen führte, wurde von der Nea Dimokratia (ND) aus der Partei ausgeschlossen.

Wie es in der Pressemitteilung der Pressestelle der Partei lautet, „wird auf den gestern von dem zentralen Ethik-Ausschuss der Nea Dimokratia Herr Michalis Liapis gemäß den Bestimmungen der Parteisatzung aus dem Mitgliederverzeichnis der Partei gelöscht„.
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Demokratischer Faschismus in Griechenland?

5. Oktober 2013 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 278 2 Kommentare

In Griechenland schloss die Partei Nea Dimokratia einen Rechtsanwalt aus, nachdem dieser die Verteidigung zweier Abgeordneter der Chrysi Avgi übernommen hatte.

Die Nea Dimokratia (ND) gab am 01 September 2013 den Parteiausschluss des Strafrechtlers Pavlos Sarakis bekannt, nachdem dieser als Rechtsanwalt die Verteidigung der zwei Tage vorher verhafteten (und inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzten) Abgeordneten der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris und Ilias Panagiotaros, übernommen hatte.

Von der Pressestelle der ND erging folgende lapidare Bekanntmachung: „Auf heutigen Beschluss des Zentralen Deontologie-Ausschusses der Nea Dimokratia wird Herr Pavlos Sarakis gemäß den Bestimmungen der Parteisatzung wegen parteiwidrigen und und unethischen Verhaltens aus dem Register der Mitglieder der Partei gelöscht.

Es sei angemerkt, dass Pavlos Sarakis mit der Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen des 17 Juni 2012 im 2. Verwaltungsbezirk Athen für das Amt des Abgeordneten kandidierte.

(Quelle: Eleftherotypia)

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Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 748 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Parteien in Griechenland schließen 45 Abgeordnete aus

13. Februar 2012 / Aufrufe: 2.759 17 Kommentare

Nach Genehmigung von Kreditabkommen und PSI durch das Parlament in Griechenland schlossen die Parteien 45 Abgeordnete wegen Missachtung des Fraktionszwang aus.

Der Gesetzentwurf bezüglich des neuen Kreditabkommens und des damit einhergehenden Pakets neuer drakonischer Sparmaßnahmen („Moratorium“) für Griechenland wurde von dem griechischen Parlament in dem Wahlgang um Mitternacht des 11. Februar 2012 schließlich mi 199 Stimmen verabschiedet.

Direkt nach Abschluss der kritischen Abstimmung wurden 22 Abgeordnete der PASOK-Partei und 21 Abgeordnete der Nea Dimokratia, welche gegen das Abkommen stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen, aus den parlamentarischen Fraktionen ihrer Parteien ausgeschlossen. Ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen wurden die beiden Abgeordneten der LAOS-Partei, die den Maßnahmen entgegen der Linie ihrer Partei zustimmten. Außerdem werden die neun Abgeordneten der PASOK-Partei, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten, von den Wahllisten der PASOK-Partei für die anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben.
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