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Artikel Tagged ‘parlamentarier’

Griechenland will straffälligen Abgeordneten Privilegien kappen

21. Dezember 2013 / Aktualisiert: 30. Dezember 2013 / Aufrufe: 357 Keine Kommentare

Straffälligen Parlamentariern in Griechenland sollen zukünftig alle Zahlungsbefreiungen und Privilegien gestrichen werden.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras an den Justizminister Charalampos Athanasiou werden Abgeordnete, die Straftaten „großer sozialer Amoralität“ begehen, alle ihre parlamentarischen Befreiungen und Privilegien verlieren.

Konkret wies der Premierministers anlässlich des Vorfalls mit dem ehemaligen Minister Michalis Liapis den Justizminister an, eine gesetzliche Bestimmung auszuarbeiten, gemäß der (aktiven und pensionierten) Abgeordneten, die sich konkrete Straftaten höherer gesellschaftlicher Amoralität zu Schulden kommen lassen, alle für Parlamentarier vorgesehene Vergünstigungen und Privilegien gestrichen werden. Zu den Delikten, die unter den Begriff der Amoralität fallen, zählen Urkundenfälschung, unwahre Versicherungen, Erpressung, betrug usw.
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Millionen-Forderungen ehemaliger Parlamentarier in Griechenland

13. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Januar 2012 / Aufrufe: 504 Keine Kommentare

Wahrend in Griechenland das gemeine Volk darbt, beharren ehemalige und pensionierte Parlamentarier nach wie vor auf finanziellen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Insgesamt 116 ehemalige und pensionierte Abgeordnete, fast alle der beiden großen politischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in Griechenland, haben Klagen eingereicht, die vor dem Verwaltungslandgericht Athen zur Verhandlung kommen werden, und beanspruchen rückwirkend und nebst Zinsen die Nachzahlung von Differenzen ihrer Bezüge, die sie aus einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2006 ableiten, sowie auch finanzielle Entschädigungen für ihren immateriellen Schaden, in Höhe von insgesamt zig Millionen Euro.

Auf der Liste der Kläger sind klangvolle Namen vertreten, die in den politischen Entwicklungen des Landes über Jahre Hauptrollen spielten, wie Akis Tsochatzopoulos, Tasos Mantelis, Jorgos Anomeritis, Georgios Drys, Elisabet Papazoi, Petros Doukas, Lefteris Zagoritis, Anastasios Karamarios, Theodoros Kasimis, Nikos Katsaros, Petros Tatoulis, Antonios Fousas und andere.
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Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.687 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier

13. Juli 2011 / Aufrufe: 397 3 Kommentare

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
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Parlament in Griechenland hebt Immunität straffälliger Abgeordneter auf

9. Juni 2011 / Aufrufe: 165 Keine Kommentare

Das griechische Parlament hob in einer geheimen Abstimmung die parlamentarische Immunität vier Abgeordneter auf, die verschiedener Vergehen bezichtigt werden.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde konkret für die Abgeordneten Giannis Amiridis (PASOK), Lampros Michou (PASOK), Kostas Kollias (ND) und Pavlos Makrakis (LAOS) beschlossen. Die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität erfolgte wegen nachstehender Beschuldigungen und führte zu den jeweils angeführten Ergebnissen:

  • G. Amiridis – Umweltverschmutzung
    Ja: 133, Nein: 49, Enthaltungen: 7, Ungültig: 1
  • L. Michou – Leichte Körperverletzung und Bedrohung
    Ja: 167, Nein: 17, Enthaltungen: 5, Ungültig: 1
  • K. Kollias – Fahrlässige Brandstiftung
    Ja: 168, Nein: 13, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1
  • P. Markakis – 1. Amtsmissbrauch und Veruntreuung
    Ja: 148, Nein: 30, Enthaltungen: 11, Ungültig: 1
    2. Verantwortung für fahrlässige Körperverletzung durch einen Untergebenen
    Ja: 151, Nein: 30, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1

(Quelle: in.gr / 08.06.2011)

Parlamentarier und Parlamentsbeamte in Griechenland provozieren Bürger

4. Mai 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 393 1 Kommentar

Obwohl in Griechenland aufgrund der harten Sparmaßnahmen inzwischen tausende Familien mit Verarmung und Verelendung konfrontiert sind, bleiben Parlamentariern und Parlamentsbeamten provokante Bezüge erhalten.

Die im Rahmen der am 02. Mai bekannt gegebenen rigorosen Sparmaßnahmen beschlossene Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts auf dem gesamten öffentlichen Sektor betrifft auch das kontinuierlich anwachsende Heer des Personal des griechischen Parlaments. Die Parlamentsbeamten erhalten jedoch trotz allem weiterhin ein 15. und 16. Gehalt, weil diese Bezüge als „Zulagen“ gelten und deshalb nicht gestrichen werden, sondern nur unter die allgemeinen Kürzungen aller auf dem öffentlichen Sektor gezahlten Zulagen fallen. Selbst nach diesen Kürzungen verbleiben den Parlamentsbeamten somit Bezüge, die von der gemeinen Bevölkerung einfach als skandalös empfunden werden müssen.
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Angekündigte Kürzung der Diäten entzweit Parlamentarier in Griechenland

18. Dezember 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 298 1 Kommentar
Georgios Papandreou
Jorgos Papandreou
Vorsitzender der PASOK-Partei und Premierminister der Regierung in Griechenland

Die von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou angekündigte Kürzung der Bezüge des Premierministers, der Minister und der Abgeordneten traf auf teilweise sehr heftige Gegenreaktionen der Abgeordneten aller Parteien, ausgenommen der KKE (Kommounistiko Komma Ellados = Kommunistische Partei Griechenlands).

Der Vorsitzende des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos selbst erklärte, dass zuerst das Parlament seine Ausgaben für das Fiskaljahr 2010 verringert und damit ein Zeichen für die Notwendigkeit der Reduzierung der Ausgaben in dieser Periode der wirtschaftlichen Krise gesetzt habe. In Kooperation mit dem Minister für Finanzen werde nach Wegen für einen weiteren Beitrag des Parlaments zur Verbesserung der staatswirtschaflichen Verhältnisse des Landes gesucht. Filippos Petsalnikos erinnerte ebenfalls daran, dass die Abgeordneten bereits 2009 einstimmig für eine Minderung ihrer Diäten um 5% gestimmt hatten und diese Kürzung auch für das Jahr 2010 fortbesteht.

Obwohl noch nicht beschlossen worden ist, ob die Minderung der Bezüge und Diäten in Form einer horizontalen Kürzung in der Größenordnung von 10% oder aber durch Abschaffung der privilegierten eigenständigen Besteuerung erfolgen soll, haben sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments bereits in zwei Lager gespalten. Von der einen Seite – überwiegend Abgeordneten der vorherigen Regierungspartei ND – wird das Thema strikt abgelehnt, von der anderen Seite – hauptsächlich Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei PASOK – wird öffentlich die „Bereitschaft zu Opfern“ erklärt.

Ausgerechnet einige hochkarätige „Berufspolitiker“ äußerten sich äußerst provozierend gegen die geplante Kürzung der Abgeordnetenvergütungen und stellten damit ohne jegliche Scham in aller Öffentlichkeit klar, das – falls überhaupt jemals vorhandene – Verständnis für die reale Lage der Masse des Volkes definitiv verloren zu haben. Den Vogel schoss allerdings wohl der Abgeordnete der ND-Partei Kedikoglou mit seiner Drohung ab, im Fall einer Kürzung der Diäten sein Büro in der Provinz zu schließen und auch im Parlament „nicht mehr seine politischen Freunde zu empfangen„!

Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der LAOS-Partei, sprach sich dagegen sogar ausdrücklich für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier um 50% aus: „Ich glaube, dass wir Abgeordnete für die Dauer der Krise eine Kürzung der Bezüge um 50% beschließen müssen. Wir können dem griechischen Volk nicht sagen, den Gürtel enger schnallen zu müssen, während wir es uns auf dem Polster der (monatlich) 7.000 Euro bequem machen.

Ergänzend sei angemerkt, dass sich – auf Monatsbasis umgerechnet – die Gesamtbezüge zahlreicher Parlamentarier in Griechenland im fünfstelligen Bereich bewegen. Einzig und allein die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zahlen ihre Vergütungen seit eh und je in die Parteikasse ein und behalten für die persönlichen Bedürfnisse nur einen relativ bescheidenen Betrag zurück, der in etwa dem Gehalt eines für griechische Verhältnisse gut bezahlten Facharbeiters entspricht.