Griechenland-Blog

In Griechenland stellt es eher die Regel als eine Ausnahme dar, dass verabschiedete Gesetze nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden oder selektiv zur Anwendung kommen.

Es ist fraglich, ob es einen anderen “zivilisierten” Staat gibt, in dem dermaßen viele (und obendrein häufig zueinander widersprüchliche) Gesetze wie in Griechenland existieren, die entweder einfach überhaupt nicht umgesetzt werden oder aber aus welchen Gründen und Anlässen auch immer selektiv zur Anwendung kommen.

Anlässlich der zeitweise äußerst hitzig verlaufenen Debatte des neuen griechischen Hochschulgesetzes, in deren Rahmen die Umsetzung des Gesetzes sogar bereits im Parlament von Mitgliedern einer konkreten – oppositionellen – Fraktion mehr oder weniger unverblümt in Frage gestellt wurde, publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis in der Zeitung “Vradyni” am 27. August 2011 unter der Kolumne “EFIMERA” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Ãœbersetzung wiedergegeben wird.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das neue Hochschulgesetz schließlich mit einer geradezu sensationellen parlamentarischen Mehrheit berabschiedet wurde.

Unfähigkeit zur Umsetzung der Gesetze

Es ist offensichtlich, dass die Regierung wahrnimmt, dass das neue Hochschulgesetz dem Volksempfinden entgegen steht – oder sei es auch, von der akademischen Gemeinschaft nicht akzeptiert wird. Anders ist nicht die Ausführung der zuständigen Bildungsministerin Anna Diamantopoulou zu erklären, die gestern die Umsetzung des Gesetzes zu einer “Wette für die Regierung” erhob.

Die Ministerin enthüllte also ungewollt, dass die Regierung zu schwach ist, um die Umsetzung von Gesetzen durchzusetzen – was auch immer damit für die Seriosität des Staates allgemeiner und der Regierungsführung Papandreou speziell einhergeht.

Einverstanden, nicht nur die heutige Regierung ist nicht in der Lage, Gesetze durchzusetzen, auch wenn sie die Informationsmedien zum Mitstreiter hat. Alle Regierungen der letzten 30 Jahre sorgten dafür, ein komplexes System von Gesetzen zu schaffen und einfach auf deren Anwendung zu warten. Und wenn ein Gesetz nicht umgesetzt wurde, war das auch nicht weiter schlimm. Beispielhaft war und ist die von der griechischen Polizei bewahrte Haltung.

Polizei in Griechenland verteilt Strafmandate auf Anweisung

Auf den Straßen sind Polizeistreifen zu sehen, jedoch weist niemand den Minderjährigen zurecht, der sein Fahrrad reitet und mit einem Handy in der Hand die rote Verkehrsampel missachtet – wobei sowohl er selbst als auch der passierende Fahrer Glück hat, der ihn noch rechtzeitig sieht. Kein Polizist nimmt vor sich den Ãœberlandbus, die Taxi und die PKW wahr, die unverhohlen die Straßenverkehrsordnung verletzen, und hält sie nicht an, um die entsprechenden Strafen zu verhängen. Strafen werden nur verhängt, wenn “von oben” die entsprechende Anweisung erteilt wird, um Gelder einzutreiben: Dann verteilen die Polizisten emsig Strafmandate für Geschwindigkeitsübertretungen und die rechtswidrige Einfahrt in die Zone des “Daktylio”.

Die Bildungsministerin hat tatsächlich Recht, wenn sie durchklingen lässt, dass es eine Schlacht zu führen gibt – was die Bezugnahme auf eine Wette signalisiert -, damit ihr Gesetz umgesetzt wird. Und sie selbst hat das gefestigt, was die gesamte Gesellschaft glaubt: Nämlich dass die Gesetze in diesem Land nicht zur Anwendung kommen.

Es ist nur tragisch, dass diese Feststellung ausgerechnet von einem Mitglied der Regierung erfolgt. Wenn selbst die Minister, die Gesetzentwürfe vorlegen und für deren Ratifizierung im Parlament “Schlachten führen”, nicht die anschließende Umsetzung der Gesetze gewährleisten können, dann ist die Zukunft des Landes nicht vielversprechend.

(Quelle: Vradyni)

Bis zu 17% erreichen die Kürzungen der Bezüge der Bediensteten und Abgeordneten des Parlaments in Griechenland. Mit dieser Bekanntmachung antwortet das griechische Parlament auf Publikationen der Presse, wonach die Parlamentsdiener von den Sparmaßnahmen auf dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen bleiben sollten.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos gilt neben der globalen Kürzung der gemeinen Zulagen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um 12% für die Bediensteten des Parlaments:

• Kürzung der Ãœberstundenzulagen und Wegegelder um 12%, gemäß einem am 04. März 2010 unterzeichneten Beschluss.
• Kürzung der speziellen “außerordentlichen Entschädigung” um 12%, sofern sie sich auf Monatsbasis bis zu 1.000 Euro beläuft, und um 17%, wenn der Betrag von monatlich 1.000 Euro überschritten wird. Diese “außerordentliche Entschädigung” beträgt je nach Besoldungsgruppe und Dienstgrad von 580 – 1.320 Euro pro Monat.

Ebenfalls wird die Erklärung des Präsidenten des Parlaments betont, dass im Rahmen des neuen Steuergesetzes diese spezielle Zulage ebenfalls regulär so besteuert werden wird wie dies auch für die Zulagen des übrigen öffentlichen Sektors gilt.

In Zusammenhang mit den Bezügen der Abgeordneten wurden mit einem am 11. März 2010 unterzeichneten Beschluss des Parlamentspräsidenten die Entscheidungen gefasst, welche die Kürzung der Wegegelder um 12% vorsehen. Ebenfalls am 11. März 2010 wurde dem Vorschlag von Filippos Petsalnikos zugestimmt,

• die Zulage für Organisation und Betrieb der Büros der Abgeordneten um 12% und
• und die Vergütung für die Teilnahme an Ausschüssen sowie auch an Sitzungen während der parlamentarischen Sommerpause um 15% zu kürzen.

Verlängert wurde schließlich auch die zeitlich befristete Kürzung der Diäten der griechischen Abgeordneten um 5%.

Am Samstagabend (09. Januar 2010) explodierte in Athen um 19:59 Uhr auf dem Vorplatz des Gebäudes des griechischen Parlaments direkt am Denkmal des Unbekannten Soldaten eine Bombe. Der Sprengsatz verursachte geringfügige Sachschäden.

Der Polizei war es gelungen, den in der Regel rund um die Uhr stark frequentierten Bereich rechtzeitig zu räumen und den Verkehr um den Syntagma-Platz zu sperren, da ein Unbekannter um 19:43 Uhr bei der Redaktion der Zeitung Eleftherotypia angerufen und davor gewarnt hatte, dass in 17 Minuten eine Bombe explodieren werde.

Durch die Detonation kam niemand zu Schaden. Da sich die Druckwelle in Richtung des Parlamentsgebäudes ausbreitete, entstanden geringfügige Sachschäden hauptsächlich an Verglasungen der Büroräume des Parlamentsgebäudes und dem nahe gelegenen Unterstand der Wache. Die Straßen um den Syntagma-Platz wurden vorläufig gesperrt und ein Stab der Anti-Terror-Behörde eilte an den Ort.

Der Sprengsatz (vermutlich mit Zeitzünder) war in einem Abfallbehälter vor der Zierrabatte nahe dem Vorplatz des Parlaments an der Einmündung der Straßen Leoforos Vasilissis Sofias und Leoforos Amalias platziert worden. Der erste, jedoch bisher unbestätigte Verdacht der Polizei richtet sich gegen die Terrorgruppe “Synonomosia Pyrinon tis Fotias (Verschwörung der Kerne des Feuers). Der Umstand, dass der Anrufer in seinem Telefonat an die Zeitungsredaktion Einzelheiten zu der Bombe bekannt gab, um Opfer zu vermeiden, verweist auf eine frühere Bekanntmachung der “Feuerkerne”, worin die Organisation klarstellte, nicht auf menschliche Verluste abzuzielen.

Es ist jedenfalls das erste Mal, dass ein solcher Anschlag im Umfeld des Parlamentsgebäudes stattfindet, welches zu den bestbewachten Orten in Athen zählt. Weiter Anhaltspunkte zu dem Vorgehen der Täter werden sich möglicherweise aus dem Material ergeben, welches von den Sicherheitskameras der Umgebung aufgezeichnet wurde und derzeit untersucht wird.

Kurze Zeit nach der Explosion gingen bei der Einheit für Soforteinsätze zwei weitere Anrufe bezüglich auf dem Syntagma-Platz und in dem Hotel “Megali Vretania” deponierter Bomben ein, die sich jedoch als Farce erwiesen.

Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Filippos Petsalnikos wurde zum neuen Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt. Bei der Abstimmung in geheimer Wahl erhielt er 168 Stimmen, gegenüber 130 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme. Es ist das erste Mal, dass ein Parlamentsvorsitzender aus Nordgriechenland stammt.

Filippos Petsalnikos ist seit 25 Jahren Parlamentarier, Abgeordneter der mit 160 Sitzen im Parlament vertretenen Regierungspartei PASOK im Wahlbezirk Kastoria, bekleidete in der Vergangenheit verschiedene Ministerposten und Positionen als Staatssekretär und war auch bereits zweimal zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt worden.