Griechenland-Blog

In Griechenland ist spätestens seit Amtsantritt des kommissarischen Premierministiers Lukas Papadimos allgemein klar, dass dem Land keine Optionen mehr verbleiben.

Der neue bzw. kommissarische griechische Premierminister Lukas Papadimos, dem am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) das Parlament wie erwartet mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aussprach, stellte in einer gleichermaßen nüchternen wie überzeugenden Ansprache klar, dass Griechenland fortan keinerlei weitere Optionen mehr verbleiben, als sich entweder um jeden Preis seinen Gläubigern zu fügen oder den Staatsbankrott in Kauf nehmen und auf die eine oder andere Weise aus der Eurozone ausscheiden zu müssen.

Den Umstand, dass sich ausgerechnet jetzt wieder einmal der ehemalige Premierminister Kostas Simitis öffentlich zu Wort meldete, aber auch die Tatsache, dass der kommissarisch eingesetzte neue Premierminister Lukas Papadimos ohne jeden Zweifel in die Fälschung der volkswirtschaftlichen Daten involviert war, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, kommentiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung “Vradyni” in einem Artikel, der am 16.11.2011 publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Das Schwert und die Pistole

Der ehemalige Premierminister Kostas Simitis mag behaupten, Griechenland sei “mit dem Schwert” in die Eurozone gelangt. (Anmerkung: die griechische Redewendung, etwas “mit dem Schwert” erreicht zu haben, bedeutet, es sich redlich erarbeitet / verdient zu haben). Die Tatsache, dass seine Reaktion etliche Tage nach der öffentlichen Anprangerung des Landes durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erfolgte, lässt jedoch keinerlei Spielräume für Dementierungen.

Außerdem können wir die Reaktion des Herrn Simitis alles andere als seriös charakterisieren, der in dem Bestreben, die französische Leserschaft der Zeitung “Le Monde” davon zu überzeugen, dass “Griechenland Europa nicht betrog”, als es der Eurozone beitrat, gegen die Politik der Nea Dimokratia (ND) wetterte und – in dem Versuch, die griechische Blöße in Vergessenheit gelangen zu lassen – die Hoffnung ausdrückte, dass “die Einwände bezüglich der statistischen Daten reiferen Überlegungen hauptsächlich darüber weichen werden, wie wir die erforderlichen Verhältnisse für die gemeinsame Existenz von Staaten mit differentem Entwicklungsniveau in einer gemeinsamen Währungszone schaffen”!

Kurz gesagt, der ehemalige Premierminister verheimlicht systematisch seine Verantwortung für die Vereinbarung mit der Goldman Sachs, damit sie einen Teil der griechischen Verschuldung in einem Versuch “verschwinden” lässt, dass das Land alle Kriterien für seinen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Und für diese Vereinbarungen war nicht nur Herr Simitis verantwortlich, sondern auch der Technokrat, der damals die Zügel der Griechischen Bank inne hatte und heute die Zügel des Landes führt, nämlich Herr Lukas Papadimos – was in der inländischen Berichterstattung im Kleingedruckten untergeht, in den internationalen Massenmedien jedoch besonders betont wird.

Griechenland war niemals ein produktives und wetbbewerbsfähiges Land

Herr Simitis beharrt natürlich darauf, seine Entscheidungen von jeder Schuld freizusprechen, und bürdet die Last des griechischen Bankrotts der Regierungsperiode des Herrn Kostas Karamanlis auf. Und es ist eine Tatsache, dass niemand frei von Verantwortung ist … . Jedoch kann die logistische Alchemie des Herrn Simitis und seiner damaligen Minister (von denen viele auch das heutige Kabinett bilden) nicht mit den späteren volkswirtschaftlichen Misserfolgen verglichen werden. Weil es nicht das selbe ist, die öffentlichen Gelder nicht vernünftig verwalten zu können oder aber bewusst die volkswirtschaftlichen Daten zu verfälschen.

Letztendlich war Herr Giorgos Papandreou derjenige, der die Griechen als unglaubhaft charakterisierte und das Unmögliche möglich machte, damit das Land in die Umarmung des Internationalen Währungsfonds geführt wird. Und zum Pech derHerren Simitis und Papadimos war es die Politik des Herrn Papandreou, welche die Schulden enthüllte, die ihre liebe Goldman Sachs “versteckte”.

Seien wir realistisch … . Griechenland war niemals ein produktives und wettbewerbsfähiges Land. Der Beschluss über seinen Beitritt zum Euro war politisch. Wir traten also nicht mit unserem Schwert, sondern mit einer … Wasserpistole bei. Nur, wenn wir die Wasserpistole ziehen, halten die wirtschaftlich Starken einfach die (echte) Pistole dagegen.

((Quelle: Vradyni)

In Griechenland besteht Oppositionsführer Antonis Samaras auf dem sofortigen Rücktritt des Premierministers Papandreou und umgehenden Neuwahlen.

Sofortige Wahlen verlangte der Vorsitzende der Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras mit seiner neueren Erklärung am Samstagnachmittag (05.11.2011). Er beschuldigt Premierminister Papandreou des Versuchs, “alle auf seine persönlichen und ausweglosen Entscheidungen zu verpflichten” und gestern das Parlament lächerlich gemacht zu haben, da er verlangte, ihm das Vertrauen auszusprechen, um zurückzutreten, jedoch – zumindest bisher – nicht wie zugesagt zurücktrat.

In seiner Erklärung, bei deren Verlesung er sich mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der ND Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimos an seiner Seite zeigte, führte Antonis Samara an die Europäische Volkspartei gerichtet, von der auf ihn Druck zur Annahme des Vorschlags Papandreou ausgeübt wird, an: “wir akzeptieren das Kreditabkommen, wir akzeptieren die Ziele, wir akzeptieren die strukturellen Änderungen – genau wie es der damalige Führer der parlamentarischen Opposition Portugals Pedro Passos Coelho getan hat“. Es gibt jedoch auch Politiken, die nicht funktionieren, und davon werden wir sie zu überzeugen versuchen, ergänzte Herr Samaras.

Die gesamte Erklärung von Antonis Samaras

«Die Initiative des Herrn Papandreou, vor wenigen Tagen eine Volksabstimmung anzukündigen, rief eine ungeheure Aufruhr in Europa hervor, machte die Krise in Griechenland sehr viel schlimmer, polarisierte gefährlich das griechische Volk und blockierte die 6. Rate des Kredits.

»Die Nea Dimokratia ergriff umgehend Initiative, um den riesigen Schaden wieder gut zu machen und die noch größeren Gefahren abzuwenden. Dies war für uns eine Pflicht nationaler Würde und europäischer Verantwortung.

»Wir verkündeten, dass wir die neue Vereinbarung über den Schnitt der griechischen Verschuldung akzeptieren, den wir so wie so von Anfang an als “unvermeidbar” charakterisiert hatten. Außerdem enthält der Text vom 26. Oktober keine neuen Maßnahmen, jedoch die Freigabe der 6. Rate.

»Während also das Land die Gelder sichergestellt hatte, blockierte Herr Papandreou sie mit seinem Beschluss zur Volksabstimmung. Und wir trugen zu der Freigabe bei, indem wir den Beschluss vom 26. Oktober akzeptierten …

»Gleichzeitig verlangten wir eine Übergangsregierung, damit das Gefühl der Stabilität wiederhergestellt und das Land zu den Wahlurnen geführt wird, wo das griechische Volk seinen Willen unter Verhältnissen der Normalität und Sicherheit zum Ausdruck bringen wird. In dieser Regierung beanspruchten wir keinerlei Posten, nur den Rücktritt des Herrn Papandreou, der fortan für das Land gefährlich geworden ist.

»Mit unserem Vorschlag stellten wir international und national die Ruhe wieder her. Unser Vorschlag wurde von allen – und speziell im Ausland, aber auch in Griechenland – als positiver Beitrag begrüßt.

»Herr Papandreou selbst charakterisierte ihn als “sehr positiv”, wies ihn jedoch etwas später im Parlament als … “katastrophal” zu rück! Er wies ihn insgesamt und unverhohlen ab.

»Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Und er schloss die Türen. Unser Vorschlag verbleibt auf dem Tisch. Ich hoffe, dass er seinen Fehler erkennt.

»Schließlich trat weder er selbst zurück, noch verpflichtete er sich zu Wahlen und erleichterte auch keinerlei Konvergenz. Dagegen stellte er zur Bedingung, das neue Kreditabkommen zusammen mit der Gesamtheit der neuen Maßnahmen zu verabschieden, die es begleiten – wahrscheinlich solche wie jene, welche die Wirtschaft zerschlagen haben. Und zwar sogar mit 180 Stimmen, was gemäß der Verfassung auf eine Abtretung der nationalen Souveränität verweist.

»Jedes mal also, wenn wir uns den Weg zu öffnen begeben, erfindet die Regierung Papandreou – Venizelos neue Hindernisse und schließt ihn.

»Jetzt verlangen sie, dass wir zusammen mit dem “Haircut” auch neuen Maßnahmen zustimmen, die noch nicht einmal ihnen selbst bekannt sind und die uns jedenfalls unbekannt sind. Sie wollen also einen “Blankoscheck”- Einen Blankoscheck kann niemand ausstellen …

»Und ich stelle zum wiederholten Mal klar: wir stimmen nicht für die selbe Wirtschaftspolitik, die uns bis in die heutige Sackgasse der Rezession, der Massenarbeitslosigkeit und der völligen Verfehlung bei allen ihren Zielen führte.

»Einige wollen das Land an Händen und Füßen fesseln. Wir versuchen, ihm die Hände frei zu machen …

»Ich werde in allen Bemühungen fortfahren, damit die Sorgen im Ausland überwunden werden und im Inland die Ruhe wiederhergestellt wird.

»Ich erkläre wieder und richte an alle – sowohl im Inland als auch in Europa – die Mitteilung: Wir akzeptieren den Beschluss über den “Haircut”. Wir akzeptieren die Konvergenzziele. Wir akzeptieren ebenfalls die strukturellen Änderungen. So wie es genau vor den Wahlen auch der heutige Premierminister Portugals tat, der sich damals in der Opposition befand.

»Es gibt natürlich auch Politiken, die nicht funktionieren, die entgegengesetzte Ergebnisse haben und bezüglich derer wie sie zu überzeugen versuchen, dass sie zu ändern sind, damit das Programm funktioniert und wir unsere Ziele erreichen.

»Wir tragen dazu bei, dass die Stabilität sowohl innerhalb von Griechenland als auch draußen wiederhergestellt wird …

»Herr Papandreou machte gestern das Parlament lächerlich: Er verlangte, seiner Person das Vertrauen auszusprechen, damit er … zurücktritt! Und schließlich trat er doch nicht zurück. Zumindest noch nicht …

»Er verlangte, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, um sie gegen eine andere auszutauschen. Was scheinbar darauf hinauslaufen wird, dass es die selbe sein wird … Gestern verlangte er die Vertrauensstimme für die derzeitige Regierung und machte programmatische Verkündungen für die nächste, die es jedoch … noch gar nicht gibt!

»Und gemäß dem, was er bekannt gab, bereitet er keine Regierung für zwei oder drei oder fünf Monate vor. Dies sind Bekanntmachungen für vier Jahre … Und all dies ehrt jedenfalls nicht das politische Leben des Landes.

»Gestern forderte er im Parlament die jungen Leute auf, im Land zu bleiben und zu arbeiten. Er sagte uns nicht, wo sie arbeiten sollen? Mit seiner Politik hat er das Land zu allgemeiner Arbeitslosigkeit, Enttäuschung, Verzweiflung, Depression verurteilt …

»Er verlangte, eine Einigung zu finden und eine langlebige Regierung für etliche Monate zu schaffen. Wo sollen wir uns einigen? Wo wie sollen wir uns einigen? Eine solche Regierung verlangt Übereinstimmung auf allen Bereichen.

Gestern schlug Herr Papandreou eine Kooperationsregierung vor, die – außer dem neuen Kredit, den nächsten Raten usw. – auch die wie von ihm selbst beschriebenen Themen handhaben werden muss:

• Den Namen von Skopje
• Die Erdgasbohrungen
• Die Privatisierungen
• Die Verwertung des Reichtums und Vermögens des griechischen Volks
• Die Gemeinschaftsmittel
• Viele signifikante private Investitionen
• Die Änderungen bei den Banken

»Ist es möglich, dass all dies in Abwesenheit des griechischen Volks geschieht? Ist es möglich, dass dies eine Regierung ohne Auftrag und ohne Legitimierung handhabt?

»Wie wird eine solche Regierung das Schicksal des Landes auf Jahrzehnte binden? Alles hängt zu jedem Zeitpunkt an einem Faden. Und wenn diese Regierung einige Monate dauert, werden wir zusätzlich eine sehr lange Vorwahlperiode haben. Was das Schlimmste überhaupt ist …

»Herr Papandreou sucht nicht nach einer Regierung zur nationalen Rettung. Er versucht, alle auf seine persönlichen und ausweglosen Entscheidungen zu verpflichten. Das Land braucht jedoch eine Regierung. Mit einem starken Auftrag und einer starken Legitimierung durch das Volk. Weil kein Programm bestehen und erfolgreich sein kann, wenn es nicht die Zustimmung und Unterstützung des Volks hat.

»Deswegen beharren wir auch auf unmittelbaren Wahlen. Er kam und sagte uns gestern, dass unmittelbare Wahlen angeblich “gefährlich” seien und keine Zeit vorhanden sei … Es war jedoch Zeit vorhanden, damit er am 4. Dezember eine Volksabstimmung macht, mit einer kritischen Fragestellung, die alles in die Luft jagen würde: dem Verbleib als solchen des Landes im Euro …

»Für Herrn Papandreou ist jedoch keine Zeit vorhanden, damit am 4. Dezember Wahlen erfolgen, also eine Lösung zur Normalität! Laut ihm kann alles geschehen, selbst das Abenteuerlichste, außer einem: Wahlen. Wir verlangen fortan nur eins: Wendung zur Normalität: Wahlen!

Damit wir das Land stabilisieren, ein neues Bild von ihm gewinnen und so schnell wie möglich aus diesem Angsttraum herausgeführt werden.”

(Quelle: in.gr)

Bei der Konferenz der Regierungspartei in Griechenland im September 2011 appellierten fast alle Sprecher an den Premierminister, zu einem Wechsel bei Kurs und Personen zu schreiten.

Die am vergangenen Wochenende stattgefundene Parteikonferenz der PASOK-Partei war von der Sorge etlicher Parteifunktionäre um die Verfälschung der Werte der Gründungsgrundsätze und der Physiognomie der Partei gekennzeichnet. Wie verlautete, habe diese Entwicklung zum Ergebnis, dass die Partei politischer Initiative entbehrt und einfach nur den Gegebenheiten folgt, die von den Märkten und den ihnen Ausdruck verleihenden politischen Kräften in Europa aufgezwungen werden.

Fast alle Redner richteten vom Podium den Appell an Parteichef und Premierminister Jorgos Papandreou, zu einem Wechsel des Kurses, aber auch von Personen zu schreiten, “bevor es zu spät sei“. Der Direktor der griechischen Zeitung Vradyni Jorgos Papasotiriou interpretierte dagegen den Verlauf der Parteikonferenz auf seine Weise und publizierte diesbezüglich am 05.09.2011 unter der Kolumne “Zeichen der Zeit” einen Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Zeichen der Zeit – Worte, Beschwörungen und Gewalt

Wieder das selbe Lied … . Noch einmal die großen Worte, noch einmal das selbe Märchen. Wieder der Verkauf schlecht artikuliert ausgesprochener Worte. Wieder der Verkauf der Not und der Rettung, des Schreckens der Insolvenz und, gleichzeitig, seiner Beschwörung – also die Konferenzen, die Volksabstimmungen und die verbalen Analgetika. Bei dem Ritual hatten auch die Jungen, die Ödipoden der Regierungsjugend, die bergige Zukunft eine Rolle, die wegen des verlorenen Hochschulasyls und der sozialistischen Identität, wegen der Großen Sache demonstriert, die endgültig verloren ging.

“Wir sind eine patriotische Kraft, weil wir das Interesse der Menschen über alles stellen”, sagt der Premierminister, und in einem mächtigen multikollektiven Raum schmiegen sich heimatlose Patrioten, Kosmopoliten der Offshore-Gesellschaften und traditionelle Populisten aneinander. Und auch die Nationalisten haben keinen Grund zur Beschwerde, da – wie Herr Papandreou sagte – “das Europa allein der Sparsamkeit keine Zukunft hat”.

Trotzdem wird uns die Regierung – vor oder nach den Wahlen, falls sie diese gewinnen sollte (was schwierig erscheint) – noch tiefer in die Sparsamkeit versenken, indem sie mit dem Bankrott erpresst, aber auch den “Kundenstaat” aktiviert.

Dieser Staat, der tiefe “Günstlingsstaat” der PASOK-Partei, war gestern in der Tae-Kwon-Do-Halle in Athen präsent und applaudierte ein weiteres Mal dem Anführer und johlte die Jugend nieder. Es waren alle da: die Zyniker, die Herren des neureichen PASOKischen Kitsches und des “Wir haben es zusammen verprasst”, die staatlich besoldeten Möchtegern-Funktionäre und Gewerkschaftler mit den offensichtlichen Dienstbarkeiten, den intransparenten Auftragsvergaben, alle, die ihre politische Uneigennützigkeit bei der Plünderung der Börse einlösten, all diese Selfmade-Men und viele andere Chamäleons und Saprophyten der PASOKischen Nomenklatura und des grünen Kundenstaats.

Pragmatismus des Neoliberalismus und der öffentlichen Ordnung

Und das phänomenale Paradox war, dass – als sich der Anführer in Ausführungen gegen den “Kundenstaat” erging – alle diese ihn beklatschten und nachgiebig die Kinder missbilligten, denen (scheinbar) unbekannt ist, dass all diese Worte für das Volk bestimmt sind und sich hinter der Demokratie und dem Sozialismus der Pragmatismus des Neoliberalismus und der öffentlichen Ordnung versteckt. Am selben Abend hatte sogar das Volk (laut Papandreou “Menschen”) auf dem Syntagma-Platz das demokratische Verfahren der Mitwirkung der Gewalt seitens der MAT über sich ergehen zu lassen.

Noch gefährlicher als die offensichtliche Gewalt ist allerdings die unsichtbare, die selbst für ihre Opfer unmerkbare symbolische Gewalt, die auf der Gewohnheit basiert. Die Form dieser Gewalt führt bei den Wahlen zur erneuten Wiederwahl derjenigen, die uns in die heutige Situation führten, da alles sinnlos erscheint und – natürlich – die automatische Anpassung angesagt ist.

Auf diese Weise laufen wir jedoch in Gefahr, als ein – wie Hitler den Deutschen sagte – Volk der “Schlafwandler” zu enden, weil das geeignete Umfeld für die Kultivierung des Phänomens des Faschismus geschaffen wird. Bereits jetzt entweicht keiner politischen Rede ein menschlicher Klang. Immer die selben Worte, immer mit den selben zynischen Lügen, und das erstarrte Volk folgt wie die tanzende Kobra.

(Quelle: Vradyni)

Laut dem Ergebnis einer überregionalen Umfrage der Kapa Research erachten rund 64 Prozent der befragten Bürger in Griechenland die harten Beschlüsse der Regierung als notwendig.

Gemäß dem in der Wochenendausgabe der griechischen Tageszeitung To Vima publizierten Ergebnis einer in ganz Griechenland durchgeführten Erhebung der Kapa Research stufen 64,1% der Befragten die harten Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung als notwendig ein. Andererseits sprachen sich jedoch jeder Zweite (50,1%) gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und sogar 60,5% aler Befragten gegen die – zwar noch nicht formal verkündete, jedoch als beschlossen geltende – Erhöhung der Treibstoffsteuer aus.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit des Bankrotts des griechischen Staates beantworteten 36,3% der Befragten mit “völlig unwahrscheinlich, 30% mit “wenig wahrscheinlich” und 32,2% mit “recht wahrscheinlich” oder auch “sehr wahrscheinlich”.

Eine vernichtende Mehrzahl von etwa 71.1% der befragten Bürger erachtet, dass ein Abbau der Anzahl der auf dem Öffentlichen Sektor Beschäftigten möglich sei, ohne die Effizienz der auf diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Punkte für Premierminister Papandreou und Oppositionsführer Samaras

Von außerordentlichem Interesse sind die Ergebnisse auf die Frage “wie viel Zeit geben Sie dem Premierminister Jorgos Papandreou, damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Ergebnisse zeigen und das Land in eine Bahn des Aufschwungs gelangt“. Von den Befragten sprachen sich 32,6% für ein Jahr, 25,3% für zwei Jahre und 9,6% für drei Jahre aus.

Parallel wird die Haltung des neuen Vorsitzenden der ehemaligen Regierungs- und nunmehr Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras, die Regierung Papandreou unter gewissen Bedingungen unterstützen zu wollen, von 57,3% der Befragten positiv bewertet. Auf die Befragten bezogen, die sich als Wähler der ND ausgaben, sprachen sich sogar 68,2% positiv aus.

Schließlich erklärten 58,6% der befragten Bürger, dem derzeitigen Premierminister Jorgos Papandreou in seinen Bemühungen, das Land aus der Krise herauszuführen, “sehr” oder “ausreichend” zu vertrauen.

Im Rahmen der in ganz Griechenland am 03. und 04. Februar 2010 (also unmittelbar nach der der öffentlichen Ansprache des Premierministers Jorgos Papandreou) durchgeführten Umfrage wurden 2.299 Personen im Alter ab 18 Jahren befragt. Die Erhebung der Ergebnisse erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.

Jorgos Papandreou
Premierminister in Griechenland

Die schnellstmögliche Umsetzung "schmerzhafter Änderungen" kündigte im Anschluss an das Gipfeltreffen der EU der griechische Premierminister Jorgos Papandreou im Gespräch mit Reportern  an.

Der Premierminister versicherte, dass die anstehenden Maßnahmen keinen einkommenspolitischen Charakter haben und nicht "die kleinen Leute und Hungerleider" treffen werden, sondern "jene, denen weh getan werden muss". Weiter äußerte er sich auch zu Panik-Analysen, in denen von Maßnahmen gesprochen wird, welche die Regierung weder plante noch zu ergreifen beabsichtigt.

"Ich höre und lese über unmittelbare Maßnahmen, zu denen wir schreiten werden. Es handelt sich um Geschwafel. Weder planen wir solche Maßnahmen, noch werden wir dazu schreiten. Die Änderungen werden jene schmerzen, denen es weh tun muss. Sie werden nicht der Unter- und Mittelschicht schaden."

Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Ende September 2009 trat in Griechenland per Ministerbeschluss ein Programm bezüglich der Abwrackung technologisch veralteter Kraftfahrzeuge in Kraft, das auch die Subventionierung des anschließenden Kaufs eines Wagens der Schadstoffklasse EURO4 oder EURO5 vorsieht. Das zeitlich bis Ende 2012 angesetzte Programm muss allerdings noch von dem – nun neuen – Parlament innerhalb von 40 Tagen ab seinem Zusammentreten genehmigt werden. Wie verlautbar wurde, wird die neue Regierung unter Jorgos Papandreou die Regelungen modifizieren, jedoch im Großen und Ganzen das derzeitige Programm übernehmen.
Detaillierte Informationen: Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland

Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung “TO VIMA” publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe “absolut nichts zurückgelassen”.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung “TO VIMA” dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Am Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.