Griechenland-Blog

Laut dem Ergebnis einer überregionalen Umfrage der Kapa Research erachten rund 64 Prozent der befragten Bürger in Griechenland die harten Beschlüsse der Regierung als notwendig.

Gemäß dem in der Wochenendausgabe der griechischen Tageszeitung To Vima publizierten Ergebnis einer in ganz Griechenland durchgeführten Erhebung der Kapa Research stufen 64,1% der Befragten die harten Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung als notwendig ein. Andererseits sprachen sich jedoch jeder Zweite (50,1%) gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und sogar 60,5% aler Befragten gegen die – zwar noch nicht formal verkündete, jedoch als beschlossen geltende – Erhöhung der Treibstoffsteuer aus.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit des Bankrotts des griechischen Staates beantworteten 36,3% der Befragten mit “völlig unwahrscheinlich, 30% mit “wenig wahrscheinlich” und 32,2% mit “recht wahrscheinlich” oder auch “sehr wahrscheinlich”.

Eine vernichtende Mehrzahl von etwa 71.1% der befragten Bürger erachtet, dass ein Abbau der Anzahl der auf dem Öffentlichen Sektor Beschäftigten möglich sei, ohne die Effizienz der auf diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Punkte für Premierminister Papandreou und Oppositionsführer Samaras

Von außerordentlichem Interesse sind die Ergebnisse auf die Frage “wie viel Zeit geben Sie dem Premierminister Jorgos Papandreou, damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Ergebnisse zeigen und das Land in eine Bahn des Aufschwungs gelangt“. Von den Befragten sprachen sich 32,6% für ein Jahr, 25,3% für zwei Jahre und 9,6% für drei Jahre aus.

Parallel wird die Haltung des neuen Vorsitzenden der ehemaligen Regierungs- und nunmehr Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras, die Regierung Papandreou unter gewissen Bedingungen unterstützen zu wollen, von 57,3% der Befragten positiv bewertet. Auf die Befragten bezogen, die sich als Wähler der ND ausgaben, sprachen sich sogar 68,2% positiv aus.

Schließlich erklärten 58,6% der befragten Bürger, dem derzeitigen Premierminister Jorgos Papandreou in seinen Bemühungen, das Land aus der Krise herauszuführen, “sehr” oder “ausreichend” zu vertrauen.

Im Rahmen der in ganz Griechenland am 03. und 04. Februar 2010 (also unmittelbar nach der der öffentlichen Ansprache des Premierministers Jorgos Papandreou) durchgeführten Umfrage wurden 2.299 Personen im Alter ab 18 Jahren befragt. Die Erhebung der Ergebnisse erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.

Jorgos Papandreou
Premierminister in Griechenland

Die schnellstmögliche Umsetzung "schmerzhafter Änderungen" kündigte im Anschluss an das Gipfeltreffen der EU der griechische Premierminister Jorgos Papandreou im Gespräch mit Reportern  an.

Der Premierminister versicherte, dass die anstehenden Maßnahmen keinen einkommenspolitischen Charakter haben und nicht "die kleinen Leute und Hungerleider" treffen werden, sondern "jene, denen weh getan werden muss". Weiter äußerte er sich auch zu Panik-Analysen, in denen von Maßnahmen gesprochen wird, welche die Regierung weder plante noch zu ergreifen beabsichtigt.

"Ich höre und lese über unmittelbare Maßnahmen, zu denen wir schreiten werden. Es handelt sich um Geschwafel. Weder planen wir solche Maßnahmen, noch werden wir dazu schreiten. Die Änderungen werden jene schmerzen, denen es weh tun muss. Sie werden nicht der Unter- und Mittelschicht schaden."

Nach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Ende September 2009 trat in Griechenland per Ministerbeschluss ein Programm bezüglich der Abwrackung technologisch veralteter Kraftfahrzeuge in Kraft, das auch die Subventionierung des anschließenden Kaufs eines Wagens der Schadstoffklasse EURO4 oder EURO5 vorsieht. Das zeitlich bis Ende 2012 angesetzte Programm muss allerdings noch von dem – nun neuen – Parlament innerhalb von 40 Tagen ab seinem Zusammentreten genehmigt werden. Wie verlautbar wurde, wird die neue Regierung unter Jorgos Papandreou die Regelungen modifizieren, jedoch im Großen und Ganzen das derzeitige Programm übernehmen.
Detaillierte Informationen: Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland

Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung “TO VIMA” publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe “absolut nichts zurückgelassen”.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung “TO VIMA” dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Am Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.

Noch eindeutiger hätte ein Wahlergebnis in Griechenland kaum ausfallen können: mit einem Vorsprung von rund 10% zugunsten der bisherigen Oppositionspartei PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) schickten die Wähler bei den Parlamentswahlen am 04. Oktober 2009 die bisherige Regierung unter Konstantinos Karamanlis unmissverständlich “nach Hause”.

Konstantinos Karamanlis legt Parteivorstand nieder

Angesichts des niederschmetternden Abschneidens seiner Partei erklärte sich Konstantinos Karamanlis noch am Abend des Wahltages persönlich für die Wahlniederlage verantwortlich und kündigte gleichzeitig auch seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der ND (Neue Demokratie) an. Der außerordentliche Parteitag der ND zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist auf den 07. November 2009 anberaumt.

Jorgos Papandreou ist neuer Regierungschef in Griechenland

Der Parteivorsitzende der PASOK-Partei und nunmehr neue griechische Regierungschef Jorgos Papandreou gab sich in seinen ersten Erklärungen trotz der überwältigenden Mehrheit von rund 44% bzw. 160 von insgesamt 300 Parlamentssitzen seiner Partei betont bemüht, “den Ball niedrig” zu halten, und rief erneut zu einer konstruktiven Kooperation auf.