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Artikel Tagged ‘ostergeld’

Bomben für Griechenlands Haushaltsplan 2019

21. Dezember 2018 / Aufrufe: 450 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland bedrohen bereits jetzt mehrere Bomben den gerade bewilligten Haushaltsplan für das Jahr 2019.

Ein gerichtlicher Hagel unüberwindliche Kosten in Höhe dutzender Milliarden Euro schaffender Urteile zu Gunsten der Arbeitnehmer und Rentner des öffentlichen Sektors droht die zerbrechlichen fiskalischen Gleichgewichte des neuen Haushaltsplans Griechenlands für 2019 in die Luft zu sprengen, noch bevor er den Weg zur nationalen Druckerei nahm.

Das Thema rief mittlerweile auch die Kommission auf den Plan und Brüssel verlangt bereits „Ausgleichsmaßnahmen“ zur Sicherstellung der fiskalischen Zielvorgaben.
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Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 1.996 14 Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.
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