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Artikel Tagged ‘nutzungsaenderung’

Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

26. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.464 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland beginnen ab Oktober 2011 die Fristen für die Beantragung der nachträglichen befristeten Legalisierung von Schwarzbauten und ungenehmigten Nutzungen zu laufen.

Die Regelung bezüglich der Regulierung bzw. nachträglichen – auf 30 Jahre befristeten – Legalisierung ungenehmigter Bauten in Griechenland stellt fortan gültiges Gesetz des Staates dar. Der Startschuss für den Beginn der Einreichung der entsprechenden Anträge wird am Montag, dem 03. Oktober 2011 fallen, und alle Interessanten, welche die Regelung in Anspruch nehmen möchten, sind zu einem Wettlauf gegen die Zeit aufgerufen, da die gesetzlich vorgesehene Frist äußerst knapp bemessen ist und die entsprechenden Akten bis zum 30. November 2011 einzureichen sind.

Zusammen mit dem jeweiligen Antrag ist ein Gebührenbeleg, ein Formular zur Berechnung des Strafgeldes und eine rechtsverbindliche Erklärung mit den Daten der ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung einzureichen, und um Schlangen bei den Bauämtern zu vermeiden, können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form eingereicht werden. Die weiter unten aufgelisteten Gebühren sind folglich vor Einreichung des Antrags zu entrichten, und im weiteren Verlauf ist dann bis Ende des Jahres 2011 auch die erste Rate des festgestellten Strafgeldes zu bezahlen. Da außerdem auch noch das bei 500 – 1.500 liegende Honorar des beauftragten Ingenieurs zu begleichen ist, wird verständlich, dass auf Eigentümer von Schwarzbauten eine erhebliche finanzielle Belastung zukommt.
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Neue Hürde bei Immobilien-Transaktionen in Griechenland

25. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.041 4 Kommentare

In Griechenland trat Ende September 2011 eine neue gesetzliche Hürde bei der Übertragung von Immobilien in Kraft, um die Entrichtung sehnlichst erhoffter Strafgelder zu erzwingen.

Ab sofort muss in Griechenland jeder Eigentümer einer Immobilie, der zu einem beliebigen einschlägigen Rechtsgeschäft schreiten möchte, zusätzlich zu allen übrigen Abgaben, Gebühren und Steuern auch das – bisher bezüglich der Höhe noch nicht definierte – Honorar für einen Ingenieur aufbringen, um eine „Bescheinigung baulicher Legalität“ zu erwirken. Bezeichnenderweise sind von dieser neuen „Abzocke“ auch nicht all jene Immobilienbesitzer ausgenommen, die ihre Gebäude gemäß den geltenden Bauvorschriften und definitiv ohne jegliche baurechtlichen Übertretungen auf völlig legale Weise errichtet haben.

Konkret geht es um ein neues Glied, das der langen Kette der von der griechischen Regierung gesetzlich verfügten „Abzocken“ in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften hinzugefügt wurde: Nachdem am 21. September 2011 das neue Gesetz bezüglich der Regelung bzw. nachträglichen – zeitlich befristeten (!) – Legalisierung ungenehmigter Bauten veröffentlicht wurde (FEK 209 A), ist für alle Übertragungen von Immobilien fortan eine eidesstattliche Erklärung des Eigentümers und eine Bescheinigung eines Ingenieurs erforderlich. Parallel sind strenge Sanktionen für alle Beteiligten vorgesehen, die das Verfahren zu umgehen versuchen.
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Regulierung illegaler Immobilien-Nutzung in Griechenland bis Ende 2011

26. Juli 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 306 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde die Juni 2011 ausgelaufene Frist für die Regulierung rechtswidriger Änderungen der Nutzung von Immobilien bis Ende 2011 verlängert.

Die Ende Juni 2011 ausgelaufene Frist für die Einreichung der Unterlagen, welche die Eigentümer von Immobilien in Griechenland oder deren rechtmäßig bevollmächtigte Vertreter bei den zuständigen Bauämtern einreichen müssen, um die „Regulierung“ rechtswidriger Nutzungsänderungen zu beantragen, wurde bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

Die entsprechende Regelung, die in den Gesetzentwurfs des Entwicklungsministeriums über die Funktion der Energiemärkte aufgenommen und am 22. Juli 2011 dem Parlament vorgelegt wurde, sieht ebenfalls die Verlängerung der Frist zur Entrichtung der ersten Rate der festgestellten Strafgebühren für alle bereits eingereichten Anträge bis Ende 2011 vor (diese Frist war ursprünglich bis Ende Oktober 2011 angesetzt).

(Quelle: Ethnos)

Weitere Informationen bietet der Beitrag Nachfrist für Regulierung rechtswidriger Immobiliennutzung in Griechenland.

Neue Baubestimmungen außerhalb von Bebauungsplänen in Griechenland

11. März 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.000 Kommentare ausgeschaltet

Parzellierung und Bebauung außerhalb von Ansiedlungen und Bebauungsplänen liegender Grundstücke in Griechenland werden insbesondere in Natura-Gebieten erheblich erschwert.

In Griechenland ratifizierte das Parlament am vergangenen Donnerstag (10.03.2011) die auf breiter Basis umstrittenen neuen Baubestimmungen, die insbesondere in Natura-2000-Gebieten die Bebauung außerhalb von Städtebauplänen und bestehenden Ansiedlungen liegender Grundstücke wenn nicht völlig verbieten, so doch zumindest rigoros einschränken. Die neuen Bestimmungen treten mit Veröffentlichung des Gesetzes im Regierungsanzeiger in Kraft und sehen unter anderem für die allgemeine Bebauung außerhalb genehmigter Bebauungspläne und bestehender Ansiedlungen liegender Grundstücke eine Fläche von wenigstens 4.000 Quadratmetern vor.

Speziell in Natura-2000-Gebieten können dagegen nur noch Grundstücke mit einer Fläche von wenigstens 10.000 Quadratmetern bebaut werden. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben nur jene Grundstücke, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bereits rechtmäßig parzelliert und als bebaubar charakterisiert worden sind (also unter anderem eine Mindestfläche von 4.000 Quadratmetern aufweisen). Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung besteht darin, dass abhängig von dem Zeitpunkt seiner Parzellierung das Grundstück über eine Länge von wenigstens 25 Metern oder 45 Metern an eine öffentliche bzw. gemeinschaftlich genutzte Straße angrenzt.
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Nachfrist für Regulierung rechtswidriger Immobiliennutzung in Griechenland

24. Februar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.602 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Regulierung rechtswidriger Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland wurde bis Ende Juni 2011 verlängert.

Die griechische Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) Tina Birbili gab heute (24.02.2011) die erneute Verlängerung der Frist für die Regulierung illegal erfolgter Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland bekannt. Die Frist lief ursprünglich Ende Dezember 2010 aus, wurden dann kurzfristig bis Ende Februar 2011 und nun schließlich um weitere vier Monate bis zum 30. Juni 2011 verlängert (siehe auch Regulierung illegaler Nutzungsänderung von Immobilien in Griechenland und Regelungen für Immobilien in Griechenland ab 2011).

Wie die Ministerin bei einer Pressekonferenz erklärte, beliefen sich die Einnahmen des Fiskus aus einschlägigen Deklaration im Jahr 2010 auf 106 Millionen Euro, während die Einkünfte in dem Zeitraum von Anfang Januar bis zum 22. Februar 2011 die Höhe von 57 Millionen Euro erreichten. Bisher wurden bereits über 500.000 Regulierungsanträge gestellt und die Führung des Umweltministeriums rechnet für das Jahr 2011 mit Einnahmen von über 700 Millionen Euro.
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Energiepass und Regelungen für Immobilien in Griechenland ab 2011

11. Dezember 2010 / Aktualisiert: 09. Januar 2011 / Aufrufe: 1.192 1 Kommentar

Der fortan obligatorische Energieausweis für Gebäude und Wohnungen bringt ab 2011 für Immobilien in Griechenland etliche grundlegende Änderungen und Neuregelungen mit sich.

Das Gesetz „über die Identität von Gebäuden“ nebst dem daraus resultierenden und fortan obligatorischen Energiepass – Gebäudepass für Immobilien in Griechenland stellt den ersten Schritt zur Schaffung des nationalen Vermögensregisters bzw. einer enormen Datenbank dar, in der alle Gebäude des Landes erfasst werden – und zwar diesmal einschließlich aller legalen sowie auch „regulierten“ Flächen und Räumlichkeiten.

Die Einführung des ab 2011 für alle Neubauten obligatorischen Energieausweises / Gebäudepasses (griechisch: Deltio Energiakis Taftotitas Ktirion / DETA), die gesetzliche Regelung bezüglich der auf 40 Jahre befristeten „Regulierung“ aller rechtswidrig geschlossenen Räume eines Gebäudes innerhalb des Grund- bzw. Umrisses einer rechtmäßigen Baugenehmigung (unter Ausnahme der geschlossenen Balkons und Penthäuser) sowie auch die Bildung und Mobilisierung der „Einheit der Energie-Inspektoren“ sind Schritte zur Realisierung eines seitens des Finanzministeriums seit Jahren gehegten Plans und sollen natürlich auch viel Geld in die chronische defizitären Kassen des Fiskus spülen.
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Regulierung illegaler Nutzungsänderung von Immobilien in Griechenland

8. April 2010 / Aktualisiert: 11. April 2010 / Aufrufe: 943 3 Kommentare

In Griechenland wurde der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regulierung der illegalen Nutzungsänderung ursprünglich teilumbauter Gebäudeflächen publiziert.

Das neue Gesetz soll Besitzern von Immobilien in Griechenland ermöglichen, ursprünglich nur teilumbaute und erst nachträglich ungenehmigt in geschlossene Räume umgewandelte Gebäudeflächen oder auch nachträgliche ungenehmigte Nutzungsänderungen gegen Zahlung einer Geldstrafe „regulieren“ zu können. Im Klartext bedeutet dies, dass solche Übertretungen nach Abschluss des Verfahrens für 40 Jahre geduldet und nicht weiter verfolgt, jedoch andererseits auf keinen Fall endgültig legalisiert werden.

Das als „Grüne Abgabe“ deklarierte Strafgeld richtet sich nach der Fläche der (bisher) nicht rechtmäßig deklarierten umgewandelten Fläche sowie der Art der Nutzung der jeweiligen Immobilie / Fläche und wird auf Basis des nach dem System der „sachwertorientierten Wertbestimmung“ ermittelten Quadratmeterpreis erhoben, den die jeweilige Fläche hätte, wenn sie für die reale Nutzung regulär genehmigt worden wäre.
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Strengere Baubestimmungen in Griechenland

6. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 217 Kommentare ausgeschaltet

An den im Juli 2009 beschlossenen Baubestimmungen bezüglich der teilumbauten Flächen, Keller und Abstellplätze für Fahrzeuge wird sich definitiv nichts ändern. Die kürzlich von dem Ministerium für Umweltschutz erlassene Verfügung friert nur die Zahlung der Strafgelder ein, die gemäß dem unter dem damaligen Minister Souflias ergangenen gesetzlichen Erlass zur „Regulierung“ (sprich nachträglichen Legalisierung) rechtswidriger Nutzungsänderungen zu entrichten gewesen wären. Die damalige Regierung Karamanlis hatte sich von dieser Regelung mittelfristig etliche Milliarden Euro versprochen. Derzeit wird an einem neuen Katalog einschlägiger Maßnahmen gearbeitet, um das Problem der willkürlichen Bautätigkeit grundlegend anzugehen.
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Regulierung illegaler Immobilien-Nutzungsänderung ausgesetzt

22. Oktober 2009 / Aufrufe: 187 Kommentare ausgeschaltet

Das im Sommer 2009 unter der Regierung Karamanlis ratifizierte Gesetz bezüglich der Regulierung illegaler Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland wird für etwa ein halbes Jahr praktisch außer Kraft gesetzt. Die Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel Tina Birbili charakterisierte die derzeitige Regelung als einzig und allein auf die Einnahme von Gebühren ausgerichtet. Das Thema soll nun neu untersucht und umfassender geregelt werden. Mit dem modifizierten Gesetz wird gegen Ende März – Anfang April 2010 gerechnet.

Die Ministerin wies darauf hin, dass im Rahmen bisher beantragter Regulierungen bereits gezahlte Abgaben nicht erstattet, diese Fälle jedoch in der neuen gesetzlichen Regelung Berücksichtigung finden werden. Die Bearbeitung aller anhängigen Anträge wird ausgesetzt.

Regulierung illegaler Nutzungsänderung bei Immobilien

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 184 1 Kommentar
Rechtswidrig in Wohnraum umgewandelte Veranden
Illegale Nutzungsaenderung teilumbauter Flächen

Die unter der Regierung Karamanlis im Juni 2009 beschlossene nachträgliche und rückwirkende „Regulierung“ der illegalen Nutzungsänderung bei Immobilien in Griechenland war von Anfang in mehrfacher Hinsicht höchst umstritten. Konkret wurde Besitzern insbesondere von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen die Möglichkeit eröffnet, eine rechtswidrige Umwandlung offiziell nicht als Wohnraum ausgewiesener Flächen in eben solchen gegen Zahlung einer Abgabe in Höhe von 10% des sachwertorientiert ermittelten Preises der umgewandelten Fläche plus einschlägiger Nebenkosten de facto im Nachhinein legalisieren lassen zu können. Wie bereits damals von der PASOK-Partei für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, wurde die in Rede stehende Regelung nun bis auf weiteres „eingefroren“. Das entsprechende Gesetz soll in Kooperation mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel modifiziert werden. Es sei angemerkt, dass bei den zuständigen Bauämtern bisher nur etwa 1.300 einschlägige Antrage gestellt worden sind.

Info: Regulierung illegaler Nutzungsänderung soll Milliarden bringen