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Griechenland kürzt Honorare der Notare für Firmengründungen

29. Mai 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 240 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland bestätigte der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Kürzung der Honorare und Provisionen der Notare für AG-Gründungen und -Satzungen.

Von dem Plenum des Obersten Gerichtshofs (Areopag) wurde das Gesetz genehmigt, mit dem die Vergütungen der Notare für die Gründung und Fusion von Aktiengesellschaften mit der Begründung eingeschränkt wird, dass die Beschränkung von dem generelleren öffentlichen Interesse diktiert werde, welches auf die bauliche Entwicklung des Landes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzielt, und folglich nicht die Verfassung verletzt wird.

Konkret führen die Richter des Areopags in ihrem Urteil Nr. 7/2012 an, aus dem geltenden gesetzlichen Rahmen „geht hervor, dass die Beschränkung der Vergütung des Notars für die Satzungen von Aktiengesellschaften gerechtfertigt ist“ und für die Gründung oder Fusion von Aktiengesellschaften – entweder durch Absorption oder mit Gründung einer neuen Gesellschaft – angemessen, notwendig und geeignet sei. Sie begründen ihr Urteil mit der Betonung, dass anderenfalls „die Gründung oder Fusion der Aktiengesellschaften, entweder durch Absorption oder Neugründung, untragbare Kosten haben würde und nicht realisiert werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Einschränkung der Ausgaben für die Gründung und Erweiterung der großen Kapitalgesellschaften und sein höheres Ziel, welches die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, nicht umgesetzt wird„.

Die Richter führen ebenfalls an, die Senkungen der Vergütungen stellen eine „zulässige Einschränkung der mit Artikel 5 Par. 1 der Verfassung etablierten wirtschaftlichen und beruflichen Freiheit der Notare“ dar, während sie das Argument abweisen, dass die in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeit verletzt werden.

(Quelle: Vradyni)