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Artikel Tagged ‘notar’

Griechenland kürzt Honorare der Notare für Firmengründungen

29. Mai 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 243 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland bestätigte der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Kürzung der Honorare und Provisionen der Notare für AG-Gründungen und -Satzungen.

Von dem Plenum des Obersten Gerichtshofs (Areopag) wurde das Gesetz genehmigt, mit dem die Vergütungen der Notare für die Gründung und Fusion von Aktiengesellschaften mit der Begründung eingeschränkt wird, dass die Beschränkung von dem generelleren öffentlichen Interesse diktiert werde, welches auf die bauliche Entwicklung des Landes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzielt, und folglich nicht die Verfassung verletzt wird.

Konkret führen die Richter des Areopags in ihrem Urteil Nr. 7/2012 an, aus dem geltenden gesetzlichen Rahmen „geht hervor, dass die Beschränkung der Vergütung des Notars für die Satzungen von Aktiengesellschaften gerechtfertigt ist“ und für die Gründung oder Fusion von Aktiengesellschaften – entweder durch Absorption oder mit Gründung einer neuen Gesellschaft – angemessen, notwendig und geeignet sei. Sie begründen ihr Urteil mit der Betonung, dass anderenfalls „die Gründung oder Fusion der Aktiengesellschaften, entweder durch Absorption oder Neugründung, untragbare Kosten haben würde und nicht realisiert werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die Absicht des Gesetzgebers bezüglich der Einschränkung der Ausgaben für die Gründung und Erweiterung der großen Kapitalgesellschaften und sein höheres Ziel, welches die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, nicht umgesetzt wird„.

Die Richter führen ebenfalls an, die Senkungen der Vergütungen stellen eine „zulässige Einschränkung der mit Artikel 5 Par. 1 der Verfassung etablierten wirtschaftlichen und beruflichen Freiheit der Notare“ dar, während sie das Argument abweisen, dass die in der Verfassung festgelegten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeit verletzt werden.

(Quelle: Vradyni)

Senkung der Honorare der Notare in Griechenland

22. Januar 2012 / Aufrufe: 486 2 Kommentare

In Griechenland wurden ab 2012 die gesetzlichen Honorare und Provisionen der Notare für die Beurkundung in Geld bewerteter Verträge um bis zu 30 Prozent gesenkt.

Nach einem gemeinschaftlich gefassten Ministerialbeschluss des Finanzministers und des Justizministers über die „Provisionen der Notare“ werden die gesetzlichen Mindesthonorare der Notare in Griechenland 2012 im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 30% geringer ausfallen.

Die im EU-Vergleich teilweise erheblich über dem allgemeinen Durchschnitt liegenden Honorare und Provisionen der griechischen Notare gestalten den Abschluss selbst relativ unbedeutender notarieller Verträge häufig unangemessen kostspielig. Gemäß dem in Rede stehenden Ministerialbeschluss dürfen die Notare für die Errichtung von Urkunden, deren Gegenstand in Geld bewertet wird, fortan folgende Gebühren, Provisionen und Vergütungen erheben:
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Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland

19. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 489 4 Kommentare

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.
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Mehrwertsteuer für Rechtsanwälte und Notare in Griechenland ungeregelt

16. Juni 2010 / Aufrufe: 309 Kommentare ausgeschaltet

Ab Juli 2010 sollen in Griechenland Leistungen von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Grundbuchverwaltern mit 23% Mehrwertsteuer belastet werden, jedoch stehen die Anweisungen des Finanzministeriums weiterhin aus.

Obwohl die zuständigen Dienststellen des griechischen Finanzministeriums schon lange die Rundschreiben zur Anwendung von Artikel 62 des Gestzes N. 3842/2010 verschickt haben müssten, wonach die Befreiungen nach Artikel 22 der MwSt-Verordnung in Griechenland aufgehoben werden, wurden bisher wegen des „erhöhten Arbeitsaufkommens“ die entsprechenden Anweisungen noch nicht einmal definiert.

Angesichts dieser Situation ist nicht auszuschließen, dass die Umsetzung der Maßnahme (sprich die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen der in Rede stehenden Berufsgruppen) aufgeschoben wird. Damit bleibt jedoch auch weiter ungewiss, auf welche Änderungen sich die betroffenen Freiberufler sowie letztendlich auch deren Klientel einstellen und zu welchen Anpassungen sie schreiten müssen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein Aufschub des Inkrafttretens der neuen Regelungen bis Anfang September 2010, damit in der Zwischenzeit kritische Themen geklärt werden können.
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MwSt auf Anwaltsleistungen und Freigabe der Honorare in Griechenland

15. Mai 2010 / Aktualisiert: 20. Juni 2010 / Aufrufe: 372 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland plant einschneidende Änderungen bei Berufsregelungen und Honoraren der Anwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Apotheker.

Rigorose Umbrüche bei den Berufsregelungen, ihren derzeit noch behördlich festgesetzten (Mindest-) Vergütungen und somit nicht zuletzt auch in ihrem Alltagsleben haben in Griechenland bis Ende des Jahres 2010 die Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, beeidigte Buchhalter und Wirtschaftsprüfer und Apotheker zu erwarten.

Wie die griechische Tageszeitung TO VIMA in einem Artikel der Ausgabe vom 15. Mai 2010 berichtet, bereitet die griechische Regierung in Umsetzung der Vereinbarung mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfond über die Abschaffung der regulierenden Verwaltungseingriffe bei allen wissenschaftlichen Berufen einen Gesetzentwurf vor, dessen Vorlage im Parlament für September 2010 erwartet wird.
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