Griechenland-Blog

In Griechenland soll ein Wirtschaftsstaatsanwalt die Vergabe von Bankkrediten in Höhe von über 240 Millionen Euro an die beiden großen politischen Parteien untersuchen.

Anlässlich der Veröffentlichungen über die mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Kredite, welche die politischen Parteien in Griechenland von Banken erhalten haben sollen, wird der Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Vergabe von Krediten an die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK untersuchen. Gegenstand der durchzuführenden Voruntersuchung wird die Ãœberprüfung sein, ob die Kredite angesichts der Tatsache “ungewiss” sind, dass noch gar nicht bekannt ist, ob die Parteien in Zukunft die selben Beträge der bisher erhaltenen staatlichen Subventionen erhalten werden.

Das Einschreiten des Wirtschaftsstaatsanwalts in Zusammenhang mit dem Thema der Kredite der Parteien hatte der Abgeordnete der “Demokratischen Allianz” Leftheris Avgenakis verlangt, der sich auf Daten bezüglich der Finanzierung der Fraktionen bezog und die Angelegenheit als “Skandal” charakterisierte. Der Abgeordnete, der im Rahmen der Untersuchung als erster Zeuge zur Aussage vorgeladen werden wird, sprach in einer parlamentarischen Anfrage von einer “unerhörten Ãœberschuldung der Parteien PASOK und Nea Dimokratia“, deren Schulden “das öffentliche Empfinden provozieren“.

PASOK und Nea Dimokratia sind mit über 244 Millionen Euro verschuldet

Laut den von Leftheris Avgenakis zitierten Daten erhielt im Jahr 2010 analog zu den bei den letzten nationalen Wahlen erzielten Stimmanteilen die PASOK-Partei Zuschüsse in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro und die Nea Dimokratia (ND) etwa 15,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2011 bekamen laut Herrn Avgenakis die Parteien insgesamt 13.505.000 Euro, wovon fast 12.300.000 Euro staatliche Subventionen und 1.205.000 Euro Zuschüsse für Forschungszwecke waren.

Wie der Abgeordnete argumentiert, haben PASOK und Nea Dimokratia bei den Banken bis heute Kredite in Höhe von 244,2 Millionen Euro aufgenommen, mit größtem Schuldner die Nea Dimokratia, die mit 120 Millionen Euro verschuldet ist, während laut den Darlegungen des Abgeordneten die PASOK-Partei mit 114 Millionen Eurobei den Banken in der Kreide steht.

(Quelle: in.gr)

In der Bevölkerung in Griechenland zeichnen sich zunehmend Pessimismus, Unzufriedenheit und soziale Spannungen ab.

Das von der “Public Issue” für Rechnung des griechischen Sendeanstalt SKAI und der Zeitung Kathimerini erhobene monatliche “Politische Barometer” weist für den Monat Mai 2011 eine weitere Zunahme der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und politischen Ungewissheit aus.

Nachdem im Januar 2011 schon 69% der Befragten die Ansicht vertraten, dass sich in Griechenland die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, schließen sich nun bereits 83% der Befragten dieser Meinung an. Die heutige Funktion des Staates beurteilt etwa die Hälfte (48%) der befragten Bürger als noch schlechter als vor fünf Jahren, 18% als besser und 32% als wie gehabt.

66% der Befragten rechnen während der nächsten zwei bis drei Monaten mit etlichen Streiks und Protestaktionen (im Januar 2011 waren es immerhin noch 84%), während 25% mit nur wenigen Streiks und Protesten in den nächsten Monaten rechnen.  Parallel erwarten 24% der Befragten, dass sich in den nächsten fünf Jahren die allgemeine wirtschaftliche Lage verbessern wird (im Januar 2011 belief sich der entsprechende Anteil auf 36%), 29% rechnen mit einer Stagnation und 47% mit einer Verschlechterung.

Verlust des Vertrauens in die politischen Parteien in Griechenland

Bezüglich der beiden großen politischen Parteien (Nea Dimokratia / ND und PASOK) äußern sich 87% der Befragten unzufrieden und nur 12% zufrieden (speziell bezüglich der ND 91% unzufrieden und nur 7% zufrieden). 71% der Befragten erachten keine der beiden großen Partei als gute Regierung für das Land ein, wobei 18% der Regierung der PASOK-Partei und 7% der ND den Vorzug geben.

Bei der Bewertung der Popularität der politischen Führungspersonen liegt trotz allem nach wie vor Premierminister Jorgos Papandreou an der Spitze (34 Punkte), gefolgt von Antonis Samaras (33 Punkte), Aleka Papariga (31 Punkte) Alexis Tsipras (30 Punkte) und Jorgos Karatzaferis (29 Punkte).

33% der Befragten erachten Jorgos Papandreou als den geeignetsten Premierminister für das Land, für Antonis Samaras sprechen sich dagegen nur 22% aus. “Sieger” ist allerdings mit 41% “Niemand”! Parallel sprechen sich 34% der Befragten für kooperative Regierungen und 20% für eine Koalitionsregierung aus, nur 17% möchten Einparteienregierungen.

Hinsichtlich der Popularität der politischen Parteien liegt derzeit die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 31% an der Spitze, gefolgt von der PASOK-Partei (29%), LAOS und SYRIZA mit 26% und der ND mit 24% (wobei infolge von Mehrfachbenennungen die Summe über 100% liegt). Bezüglich der Bewertung der Oppositionsparteien beurteilen allerdings 29% der Befragten keine als die beste, 19% sprechen sich für KKE, 18% für LAOS, 15% für ND und 13% für SYRIZA aus.

Weiter erachten 69% der Befragten Neuwahlen als überflüssig, 29% sprechen sich dafür aus. Sollte es zu Neuwahlen kommen, erwarten 39% der Befragten einen knappen Sieg der PASOK-Partei. Jedenfalls bevorzugen 37% die Enthaltung / “Protestwahl” (Januar 2011: 34%).

Bezüglich der Wahlabsicht sprechen sich schließlich 37% der Befragten für die Enthaltung, 32% für PASOK und 29% für ND aus. Nachdem im September 2010 noch 44% der Befragten für die PASOK-Partei waren, ist hier also ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, während die ND während der vergangenen drei Monate deutliche Zuwächse verbuchen konnte.

Was die übrigen Parteien betrifft, würden gemäß der aktuellen Erhebung 12% der Befragten KKE, 8% LAOS, 6,5% SYRIZA, 3,5% die “Grüne und demokratische Linke” und 1,5% die “Demokratische Koalition” wählen.

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Antonis Samaras

Parteivorsitzender der ND

Antonis Samaras wurde am 29. November 2009 zum siebten Vorsitzenden der Partei “Nea Dimokratia” (= Neue Demokratie, Abk.: ND) seit ihrer Gründung gewählt und ist der erste Vorsitzende der ND, der von der Parteibasis gewählt wurde. Bei dem Wahlgang erhielt er 386.400 Stimmen (= 50,66%) von insgesamt 781.136 ausgezählten Stimmen, Gegenkandidatin Dora Bakogiannis (Tochter des vormaligen Parteivorsitzenden Konstantinos Mitsotakis) erhielt 306.425 Stimmen (= 39,72%) und der dritte Kandidat Panagiotis Psomiadis (derzeit Präfekt der Präfektur Thessaloniki) erhielt 78.770 Stimmen (10,22%).

Antonis Samaras wurde am 23. Mai 1951 in Athen geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaft am Amherst College und erwarb an der Universität von Harvard den Studientitel “Master” (MBA) im Fachbereich Unternehmensführung.

Ab 1977 bis 1993 war Antonis Samaras Abgeordneter der Partei Nea Dimokratia im Wahlbezirk Messinien / Peleponnes. 1989 wurde er in das Amt des Wirtschaftsministers eingesetzt und war ab November 1989 bis Februar 1992 Außenminister der jeweiligen Regierungen der ND-Partei. Danach schied er wegen seiner Differenzen mit dem damaligen Parteivorsitzenden Konstantinos Mitsotakis in dem Thema der Namensgebung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Skopje aus der ND aus.

1993 gründete Antonis Samaras die Partei “Politiki Anixi” (= Politischer Frühling), wurde in Messinien zum Abgeordneten seiner Partei gewählt und war Parteivorsitzender der Politiki Anixi bis zu deren Auflösung im Jahr 1994. Danach kehrt er zur Nea Dimokratia zurück und wurde als Europa-Abgeordneter der ND gewählt. Im Europäischen Parlament war Antonis Mitglied des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik, des Ausschusses für die Lissaboner Politik und des Ausschusses für die parlamentarische Kooperation zwischen der EU und Russland.

2007 wurde Antonis Samaras in Messinien erneut zum Abgeordneten der ND-Partei gewählt. Bis zu seinem Amtsantritt als Kulturminister im Januar 2009 war er Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten und des Ausschusses für Europathemen des griechischen Parlaments. Bei den griechischen Parlamentswahlen Im Oktober 2009 wurde er in Messinien erneut als erster Abgeordneter der Partei Nea Dimokratia gewählt.

Antonis Samaras

Antonis Samaras wurde am Sonntag, dem 29. November 2009 zum neuen Vorsitzenden der Partei "Nea Dimokratia" (= Neue Demokratie, Abk.: ND) in Griechenland gewählt und trat damit die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Konstantinos Karamanlis an.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Nea Dimokratia erfolgte die Wahl des Parteivorsitzenden unter Einbezug der gesamten Basis der Partei in einem öffentlichen Wahlgang, an dem jeder teilnehmen konnte, der sich selbst noch am Tag des Wahlganges gegen einen symbolischen Beitrag von 2 Euro registrieren ließ. Die parteiinterne Diskussion um den Wahlmodus hatte über geraume Zeit die Gemüter erhitzt und war erst nach zum Teil heftigen Kontroversen beigelegt worden.

Obwohl am Sonntag das System für die landesweite Online-Erfassung der Stimmen schon am Morgen zusammenbrach und sich dadurch erhebliche Behinderungen und Verzögerungen einstellten, gaben insgesamt rund 700.000 Personen ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung übertraf damit jede Erwartung.

Bereits in der Nacht zum Montag zeichnete sich der eindeutige Wahlsieg des Kandidaten Antonis Samaras ab. Die Auszählung von 72,68 % bzw. rund 550.000 der abgegebenen Stimmen ergab einen Anteil von 50,18 % für Antonis Samaras, 39,76 % für Dora Bakogianni und 10,06% für Panagiotis Psomiadis. Bis zur vollständigen Auszählung aller Stimmen können sich die Stimmanteile natürlich noch leicht verschieben, jedoch ist schon mit dem bisher vorliegenden Ergebnis Antonis Samaras in seiner Wahl bestätigt.