Archiv

Artikel Tagged ‘moratorium’

Arbeitnehmer in Griechenland verlieren bis zu 50 Prozent ihres Lohns

18. Februar 2012 / Aufrufe: 1.552 10 Kommentare

Arbeitnehmer des privaten Sektors in Griechenland verlieren infolge der Maßnahmen des aufgezwungenen neuen Sparpakets bis zu 50% ihrer monatlichen Bezüge.

Die Kürzung der Arbeitsvergütung um bis zu 50% und die Demontage der Pyramide der kollektiven Tarifverträge zählen zu den härtesten Maßnahmen, die in Griechenland während der letzten fünf Jahrzehnte ergriffen wurden. Infolge der neuen Sparmaßnahmen, welche Griechenland von der Troika bzw. speziell auch auf Betreiben Deutschlands zur angeblichen „Rettung“ des Landes aufgezwungen werden, verlieren ungelernte Arbeiter jährlich wenigstens drei Monatslöhne. Auf Basis von Branchentarifverträgen entlohnte Arbeitnehmer werden sogar bis zur Hälfte ihrer Bezüge einbüßen, während das Arbeitsrecht hinsichtlich der kollektiven Verträge in das Jahrzehnt von 1950 zurückfällt.

Mit den neuen Maßnahmen tritt das Kollektivrecht in den Hintergrund, vorangestellt werden die individuelle Verhandlung und der persönliche Arbeitsvertrag„, betont gegenüber der Zeitung „Vima“ ein Funktionär der politischen Führung des Arbeitsministeriums. Die Verhandlung auf persönlichem Niveau endet jedoch immer zu Gunsten der „stärkeren Partei„, die im vorliegenden Fall die Arbeitgeberseite ist. Mit der Umsetzung der Maßnahmen tritt unmittelbar der Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags ein, während in spätestens 15 Monaten auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt wird und die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.
Gesamten Artikel lesen »

Parteien in Griechenland schließen 45 Abgeordnete aus

13. Februar 2012 / Aufrufe: 2.767 17 Kommentare

Nach Genehmigung von Kreditabkommen und PSI durch das Parlament in Griechenland schlossen die Parteien 45 Abgeordnete wegen Missachtung des Fraktionszwang aus.

Der Gesetzentwurf bezüglich des neuen Kreditabkommens und des damit einhergehenden Pakets neuer drakonischer Sparmaßnahmen („Moratorium“) für Griechenland wurde von dem griechischen Parlament in dem Wahlgang um Mitternacht des 11. Februar 2012 schließlich mi 199 Stimmen verabschiedet.

Direkt nach Abschluss der kritischen Abstimmung wurden 22 Abgeordnete der PASOK-Partei und 21 Abgeordnete der Nea Dimokratia, welche gegen das Abkommen stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen, aus den parlamentarischen Fraktionen ihrer Parteien ausgeschlossen. Ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen wurden die beiden Abgeordneten der LAOS-Partei, die den Maßnahmen entgegen der Linie ihrer Partei zustimmten. Außerdem werden die neun Abgeordneten der PASOK-Partei, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten, von den Wahllisten der PASOK-Partei für die anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben.
Gesamten Artikel lesen »

Kommission verpflichtet Griechenland zu neuen Maßnahmen

12. Dezember 2011 / Aktualisiert: 07. Juli 2016 / Aufrufe: 667 3 Kommentare

Athen musste für die Freigabe der sechsten Kreditcharge neue Maßnahmen zusagen, welche die Rezession in Griechenland unweigerlich noch weiter vertiefen werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte die über die Freigabe der 6. Rate der Hilfskredite an Griechenland getroffene Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika, die am Montag (12.12.2011) nach Athen zurückkehren wird.

Aus dieser Vereinbarung und der 5. Aktualisierung des Moratoriums, welche die Basis der Beratungen über das neue Moratorium sein wird, geht hervor, dass damit gerechnet wird, dass neue Interventionen auf dem öffentlichen Sektor, auf dem privaten Sektor, aber auch an der Steuerfront auf den  Verhandlungstisch gebracht werden.

Gemäß dem offiziellen Text der endgültigen Vereinbarung mit der Troika hat sich Athen unter anderem zu folgenden Punkten verpflichtet:
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland beharrt auf Volksabstimmung über Kreditabkommen

2. November 2011 / Aktualisiert: 03. November 2011 / Aufrufe: 486 13 Kommentare

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou beharrt auf der inzwischen vom Kabinett beschlossenen Volksabstimmung in Griechenland über das neue Kreditabkommen.

Hinweis / Nachtrag: Nach den stürmischen Entwicklungen des 03.11.2011 ist die gemäß dem Nachstehenden erst am Vortag beschlossene Volksabstimmung inzwischen endgültig vom Tisch.

Die Durchführung einer Volksabstimmung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt – möglicherweise bis Ende des Jahres – beschloss das griechische Kabinett in seiner Marathon-Sitzung, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (02.11.2011) endete. Einige Minister äußerten während der Sitzung Einwände, jedoch beharrte Regierungschef Giorgos Papandreou auf seinem Beschluss, die Bürger über die in Brüssel getroffene Vereinbarung über die Umstrukturierung der Schulden Griechenlands entscheiden zu lassen. Er stellte sogar klar, dass das Dilemma des Referendums nicht „diese oder eine andere Regierung“ sei, sondern „ja oder nein zu dem Abkommen„, „ja oder nein zu Europa„, „ja oder nein zum Euro„.

In ihren Erklärungen in den TV-Medien am Mittwochmorgen (02.11.2011) unterstützten sowohl der Außenminister Haris Kastanidis (im Morgenmagazin des Senders NET) als auch der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung Kostas Skandalidis (im Morgenmagazin des Senders Mega), dass sich die Fragestellung auf das Kreditabkommen beziehen werde. Laut Herrn Kastanidis wird die Fragestellung lauten: „Akzeptieren Sie das Kreditabkommen? Ja oder Nein?“ Er selbst schien offen dagegen zu sein, möglicherweise die Frage „ja oder nein zum Euro“ zu stellen, und meinte, die Regierung könne nicht den Weg des Landes in Europa in Frage stellen.
Gesamten Artikel lesen »

Regierung in Griechenland verschaukelt das Volk

24. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 807 1 Kommentar

In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende „Licht am Ende des Tunnels“ scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von „schweren Jahren“ die Rede.

Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne „Zeichen der Zeit“ publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
Gesamten Artikel lesen »

Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aufrufe: 797 11 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:
Gesamten Artikel lesen »

In Griechenland stehen neue Steuermaßnahmen an

22. September 2011 / Aufrufe: 709 1 Kommentar

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen „Angriff“ auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die „schwarzen Löcher“ schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)
Gesamten Artikel lesen »

Rezession in Griechenland übertrifft erneut alle Prognosen

23. August 2011 / Aufrufe: 413 Kommentare ausgeschaltet

Die tiefe Rezession in Griechenland übertrifft auch 2011 wieder alle Prognosen der Troika und der Regierung und stellt die auferlegten volkswirtschaftlichen Ziele zunehmend in Frage.

Die Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele unter der beständigen Rezession ist schwierig„, betonte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den sozialen Partnern am 22. August 2011 Finanzminister Evangelos Venizelou, der inzwischen von einer erheblich höheren als anfänglich prognostizierten Rezessionsrate für das Jahr 2011 ausgeht und mit „über 4,5%“ rechnet, sich jedoch den von anderen Seiten geschätzten 5,3% nicht anschloss.

Wie Evangelos Venizelos äußerte, will er Gespräche mit der Troika führen, „da sich die Prognosen nicht bestätigten„, und ließ die Möglichkeit offen, die für Anfang September 2011 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie von 13% auf 23% möglicherweise nicht wie vorgesehen durchzusetzen. (Es ist allerdings anzumerken, dass die Einnahmen aus der erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem Kredithilfeabkommen bzw. „Moratorium“ festgeschrieben wurden und somit gegebenenfalls durch alternative Maßnahmen zu gewährleisten sind).
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland und der Triumph der Heuchelei

26. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 810 7 Kommentare

Nachstehender Beitrag gibt in deutscher Übersetzung den Artikel “Triumph der Heuchelei” des Chefredakteurs Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni wieder.

Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni publizierte in seiner Kolumne „Zeichen der Zeit“ am 26. Juni 2011 unter dem Titel “Triumph der Heuchelei” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Und wir haben doch gesiegt, teilte uns der Premierminister aus Brüssel mit. Die Definition, was einen Sieg darstellt, ist jedoch natürlich subjektiv. Alle die Technokraten und Ratten beispielsweise, die erachten, dass wir – glücklicherweise – die fünfte Rate des Kredits erhielten und somit nicht bankrott gehen, zumindest nicht jetzt, sind eindeutig erleichtert. Unter dem Strich haben sie letztendlich keine Einbußen bei ihrer Besoldung zu befürchten, so wie es sich auch die Funktionäre jeder Couleur gut gehen lassen, welche die dutzende von Ausschüssen besetzen, die diese Regierung bildete, die zur Bedienung der eigenen Leute für die Erhöhung der Ausgaben des Staates sorgt und gleichzeitig das Volk zu Opfern verpflichtet.
Gesamten Artikel lesen »

Moratorium laut Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verfassungskonform

22. Juni 2011 / Aufrufe: 351 2 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand mit einem aktuellen Urteil das im Jahr 2010 mit den EU-Staaten vereinbarte Moratorium als verfassungskonform.

Der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof (StE) befand gestern (21.06.2011) das zwischen Griechenland und den Staaten der Eurozone allgemein als „Moratorium“ bekannte vereinbarte Kredithilfeabkommen für verfassungskonform und wies damit die seit über einem halben Jahr anhängige Beschwerde ab, die von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und anderen Trägern erhoben worden war.

In seinem Urteil betont der Verwaltungsgerichtshof, dass das Moratorium weder die griechische Verfassung noch das Europäische Menschenrechtsabkommen oder andere internationale Abkommen verletze. Diesbezügliche Vorschläge hatten die berichterstattenden Richterinnen Märi Darp und Spyridoula Chrysikopoulou vorgetragen.
Gesamten Artikel lesen »