Griechenland-Blog

Die Besteuerung von Mobiltelefonen und Mobiltelefonie in Griechenland ist mit Abstand die höchste in ganz Europa und übersteigt den EU-Durchschnitt um 100 Prozent.

Laut einer aktuellen Studie, die für Rechnung des Verbandes der Mobiltelefonie-Unternehmen (EEKT) von der Wirtschaftsfakultät der Universität Athen und der ICAP durchgeführt wurde, ist in Griechenland die Besteuerung des Sektors der mobilen Telefonie mit großem Abstand die höchste in ganz Europa. Nach der letzten ab Anfang Juli 2010 in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% macht die Besteuerung der Mobiltelefonie inzwischen 40,7% der Gesamtkosten aus, wogegen der EU-Durchschnitt bei gerade einmal 20,6% liegt.

Ebenfalls gilt laut der Studie der Universität Athen und der ICAP abgesehen von der allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage die außerordentlich hohe Besteuerung als Grund dafür, dass im Jahr 2009 die Einnahmen der Mobiltelefon-Branche in Griechenland um 15,3% einbrachen, während in der übrigen Europäischen Union der durchschnittliche Rückgang bei nur 1,43% lag.

Trotz des hohen Drucks auf die Ertragslage trägt laut der Studie die Branche auch weiterhin beträchtlich zum Wachstum in Griechenland bei, da ihr Anteil am Brutto-Inlandprodukt im Jahr 2009 immerhin 1,8% betrug und die Branche mit rund 2 Milliarden Euro zu den staatlichen Einnahmen beitrug (wovon sich 1,65 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen und etwa 350 Millionen Euro auf Versicherungsabgaben beziehen). Bezeichnend ist, dass dieser Betrag die Summe aller Einsparungen übersteigt, die von den kürzlich beschlossenen Kürzungen der Bezüge auf dem öffentlichen Sektor für die Jahre 2010 und 2011 erhofft werden.

Ebenfalls hat die Branche der Mobiltelefonie schätzungsweise 80.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttolohnaufkommen von rund 2,5 Milliarden Euro geschaffen und trägt auch wesentlich zur Minderung der Teuerungsrate bei. Insgesamt belief sich der Anteil der Branche an der nationalen Wirtschaft in Griechenland im Jahr 2009 auf 3,83%.

Ab dem 09. November 2009 gelten in Griechenland die Bestimmungen bezüglich der namentlichen Registrierung aller Inhaber von Mobiltelefonen. Wie von dem Gesetz 3783/2009 zur Bekämpfung des Terrorismus und Verbrechens vorgesehen, sind ab sofort auch beim Erwerb einer nicht vertragsgebundenen SIM-Karte (üblicherweise in Kombination mit einem Gebührenguthaben) obligatorisch die persönlichen Daten des Inhabers zu deklarieren.

Alle Teilnehmer, die über noch anonym erworbene SIM-Karten verfügen, müssen diese bis spätestens 31. Juli 2010 nachträglich namentlich registrieren lassen, anderenfalls werden die Rufnummern endgültig deaktiviert werden. Zur Identifizierung des Erwerbers oder Inhabers einer SIM-Karte ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Sind Inhaber und Benutzer des Anschlusses nicht identisch, sind auch die persönlichen Daten des oder der Benutzer(s) zu deklarieren. Für Minderjährige muss die Registrierung von einer Volljährigen Person übernommen werden. Ebenso muss jeder spätere Wechesl des Inhabers oder Benutzers eines mobilen Telefonanschlusses gemeldet werden. Sowohl Minderjährige als auch alle übrigen Personen, die nicht über gültige Ausweispapiere verfügen, können somit praktisch fortan keine Mobiltelefone bzw. SIM-Karten mehr erwerben.

Es sei angemerkt, dass die Benutzung von SIM-Karten ausländischer Anbieter bzw. aus den zahlreichen Ländern, in denen nach wie vor keinerlei obligatorische Identifizierung der Inhaber mobiler Telefonanschlüsse erforderlich ist, in Griechenland weiterhin unbeschränkt möglich sein wird.