Griechenland-Blog

Offizielle Angaben der EU bestätigen, dass Griechenland inzwischen die höchsten Benzinpreise in der Gemeinschaft der 27 europäischen Mitgliedstaaten hat.

Nachdem seit Anfang 2010 in Griechenland die Mineralölsteuer bereits zweimal kräftig erhöht wurde, bewegt sich der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin deutlich über 1,50 Euro pro Liter. Außerdem sind je nach Gebiet / Präfektur enorme Preisunterschiede zu verzeichnen: in der Präfektur Magnisia erreichte der Benzinpreis 1,72 Euro pro Liter!

Griechenland hat damit die höchsten Benzinpreise in ganz Europa, gefolgt von Holland, Belgien, Dänemark, Finnland und Deutschland. Die niedrigsten Benzinpreise sind auf Zypern, in Bulgarien und in Rumänien zu finden, wo bleifreies Benzin jeweils etwas über 1 Euro pro Liter kostet. In den übrigen Mitgliedstaaten der EU bewegen sich die durchschnittlichen Benzinpreise unter der Marke von 1,40 Euro pro Liter.

Laut den letzten Preiserhebungen des Umweltministeriums ergab sich der durchschnittliche Preis für einfaches Bleifrei am Freitag (14. Mai 2010) mit 1,524 Euro pro Liter und lag damit um 0,4 Cent niedriger als in der Vorwoche. Auf lokalem Niveau wurde der niedrigste Preis von 1,289 Euro pro Liter von einer Tankstelle in Thessaloniki gemeldet, während bei der teuersten Tankstelle in Magnisia der Benzinpreis mit 1,72 Euro pro Liter ausgezeichnet war (siehe auch Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland).

In einer Sendung der griechischen Radiostation VIMA 99,5 erklärte der Vorsitzende des Berufsverbandes der griechischen Tankstellenbetreiber Michalis Kiousis “Ich glaube nicht, dass es irgendwo sonst auf der Welt dermaßen teures Benzin gibt” und schloss eine erneute Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland nicht aus. Der ab Anfang Juli zur Anwendung kommende erhöhte Mehrwertsteuersatz von 23 % wird jedenfalls eine weitere Erhöhung der Benzinpreise um vermutlich wenigstens 3 Cent pro Liter zur Folge haben.

Der von den Tankstellenbesitzern nach den wiederholten Erhöhung der Mineralölsteuer beklagte rapide Umsatzrückgang infolge der hohen Treibstoffpreise hat inzwischen in ganz Griechenland zur Schließung zahlreicher Tankstellen geführt. Unter Berufung auf Angaben des Treibstoffhandels sprach Michalis Kiousis sogar von einem Rückgang des Benzinverbrauchs in einer Größenordnung von 40 Prozent.

Sollte diese – durchaus realistisch erscheinende – Angabe auch nur ansatzweise zutreffen, werden sich nicht nur die auf breiter Basis von Anfang an als utopisch eingestuften Hoffnungen der griechischen Regierung auf Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer in Milliardenhöhe als hinfällig erweisen, sondern die Steuereinnahmen sogar nachhaltig sinken. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund des niedrigen Einkommensniveaus in Griechenland die Kaufkraft der Griechen nur etwa zwei Dtrittel des EU-Durchschnitts erreicht, wird verständlich, dass zahlreiche Menschen sich den Betrieb eines Fahrzeugs einfach nicht mehr leisten können.

Die in Griechenland am 02.Mai 2010 mit sofortiger Wirkung angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer hat die Preise für Benzin und Diesel auf einen neuen Rekordstand getrieben.

Obwohl die am Sonntag (02. Mai 2010) verfügte und in dem laufenden Jahr bereits dritte Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland um weitere 10 Prozent formal noch nicht ratifiziert ist, wies das Wirtschaftsministerium die Raffinerien an, die Steuererhöhung mit sofortiger Wirkung (sprich ab Montag / 03.Mai 2010) in die Rechnungsstellung einzubeziehen. Da diese Anweisung der Öffentlichkeit mit erheblicher Verzögerung bekannt gegeben wurde, verloren einige Massenmedien nicht die Gelegenheit, prompt wieder einmal völlig ungerechtfertigt die Tankstellenbesitzer als unverschämte Wucherer zu diskreditieren.

Jedenfalls hat die erneute Erhöhung der Treibstoffsteuer, welche sich nach offizieller Lesart mit gut 7 Cent pro Liter Benzin und etwa 4 Cent pro Liter Diesel auswirken soll, prompt zu einem kräftigen Anstieg der Treibstoffpreise geführt. Der statistisch erhobene mittlere Preis für einfaches Bleifrei (95 Oktan) hat inzwischen die Marke von 1,55 Euro pro Liter erreicht, in einigen Gegenden kostet der Liter Bleifrei jedoch bereits bis zu deutlich über 1,70 Euro (siehe auch Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland).

Angesichts der steigenden Rohölpreise sowie nicht zuletzt auch der nach den derzeitigen Informationen ab 01. Juli 2010 in Kraft tretenden Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 23 Prozent wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass in Griechenland der Preis für einfaches bleifreies Benzin im Sommer 2010 auf breiter Basis bei wenigstens 1,70 Euro liegen und regional möglicherweise sogar 2 Euro pro Liter erreichen wird.

Die am 04. März 2010 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer und Benzinpreise in Griechenland wird sich vermutlich unmittelbar und nachhaltig auf die Teuerungsrate auswirken.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima wird die von 9% auf 10% (ermäßigter Satz) und von 19% auf 21% (regulärer Satz) erhöhte Mehrwertsteuer in Kombination mit der erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer die Inflationsrate um etwa 2% in die Höhe treiben. Es wird erwartet, dass die Teuerungsrate in Kürze sogar den Wert von 4% übersteigt, während sich – wie Marktkreise betonen – der Konjunkturrückgang in der griechischen Wirtschaft weiter verstärken wird.

Angesichts der angespannten Lage werden die Unternehmen kaum in der Lage sein, die Kostensteigerungen nicht in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Einschätzung zufolge wird die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zu einer neuen Welle der Preissteigerungen führen und sich mit weiteren 1,6 – 1,7 Prozentpunkten auf die Teuerungsrate auswirken, während sich die in kurzer Folge bereits zweite Erhöhung der Mineralölsteuer mit weiteren 0,3 – 0,4 Prozentpunkten niederschlagen wird.

Benzinpreise steuern auf breiter Basis auf 1,50 Euro pro Liter zu

Bei den Benzinpreisen ist in Griechenland ein deutlich höherer Anstieg zu verzeichnen als allein aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer gerechtfertigt wäre. Bereits jetzt kletterte der Preis für Benzin allgemein um wenigstens 12 Cent und für Diesel um etwa 6 Cent pro Liter – und dies, obwohl der neue erhöhte Satz der Mehrwertsteuer entgegen anfänglich anderslautenden Bekanntgaben erst ab dem 15. März zur Anwendung kommen soll.

Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Mitte März normales Bleifrei auf breiter Basis Preise bei 1,50 Euro pro Liter oder sogar auch noch deutlich höher erreichen wird, zumal diese Marke selbst in Ballungsgebieten schon jetzt an etlichen Tankstellen bereits erreicht ist.

Die am 03. März 2010 beschlossene erneute Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland hat die Preise für Benzin und Diesel prompt in die Höhe getrieben. In Athen stieg der Benzinpreis auf bis zu 1,50 Euro pro Liter normales Bleifrei.

Nach der am Mittwoch (03.03.2010) von der griechischen Regierung angekündigten erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer von (jeweils “netto”) 8 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel sahen sich die Konsumenten bereits am Donnerstag mit für Benzin um 10 Cent und für Diesel um 5 Cent pro Liter erhöhten Treibstoffpreisen konfrontiert. Da allerdings die erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer erst ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen sollen, wird dies zu einem weiteren Preisschub bei Benzin und Diesel sowie dann auch auch Heizöl führen.

Es sei angemerkt, dass der Preis für normales Bleifrei derzeit im Durchschnitt bei etwa 1,35 Euro pro Liter liegt, jedoch selbst in Athen auch bereits Preise von bis zu 1,50 Euro pro Liter gefordert werden. In der Summe sind in Griechenland die Kraftstoffpreise während der vergangenen drei Monate um rund 30% gestiegen.

In Griechenland wurden am 03. März 2010 erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer usw.), Sonderabgaben und harte Sparmaßnahmen beschlossen.

Das am Mittwoch von der griechischen Regierung beschlossene Paket der zusätzlichen Sparmaßnahmen wurde noch am selben Tag im Eilverfahren ins Parlament gebracht und wird  ab Donnerstag (04. März 2010) in Kraft treten. Von den Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen erhofft sich der Fiskus Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 5 Milliarden Euro.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Getränkesteuer, neue Luxussteuer auf Autos und Investitionsgüter

Die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland in Höhe von bisher 4,5% (Sondersatz), 9% (ermäßigter Satz für Lebensmittel usw.) und 19% (regulärer Satz für Gebrauchsgüter, Dienstleistungen usw.) wurden entsprechend auf 5%, 10% und 21% erhöht. In der Praxis sollen die neuen Mehrwertsteuersätze ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen. Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln bleibt weiterhin bestehen.

Die erst im vergangenen Monat erhöhte Mineralölsteuer wird erneut um etwa 8 Cent pro Liter für Benzin und um etwa 3 Cent pro Liter für Diesel angehoben. In Kombination mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sich der Benzinpreis in der Praxis um wenigstens 10 Cent pro Liter für normales Bleifrei erhöhen und zu Preisen von bis zu deutlich über 1,50 Euro führen. Die Steuerbefreiung für Dieselkraftstoff zur Stromerzeugung wurde gestrichen, was letztendlich auch zu einer Erhöhung der Strompreise führen wird.

Tabaksteuer und Getränkesteuer wurden erneut um 20% erhöht. Auch hier wirkt sich natürlich zusätzlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Wie hoch fortan insbesondere die Preise für Zigaretten in der Praxis ausfallen werden, ist derzeit noch ungewiss.

Ebenfalls erhöht wurde die Gebühr für die Nutzung von Radiofrequenzen durch elektronische Massenmedien, und zwar von bisher 0,1% auf fortan 2%!

Schließlich wird eine neue Luxussteuer auf Kraftfahrzeuge, aber auch Edelsteine, Edelmetalle, Flugzeuge, Freizeitboote, Hubschrauber, Lederwaren, Pelze usw. in Höhe von bis zu 30% eingeführt. Insbesondere bei Autos wird die Luxussteuer auf Wagen mit einem Fabrikpreis ab 17.000 Euro erhoben werden und mit steigendem Kaufpreis einer Staffelung bis zum Satz von 30% folgen.

Erhöhung der Einkommenssteuer und Besteuerung von Immobilien

Bezüglich der Einkommenssteuer wurde rückwirkend eine Sonderabgabe in Höhe von 1% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2009 sowie ein neuer Spitzensteuersatz in Höhe von 45% auf Einkommen ab 100.000 Euro des Jahres 2010 beschlossen (siehe auch Einkommenssteuererklärung in Griechenland).

Für Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertermittlung bestimmten Gesamtwert von über 5 Millionen Euro wurde der Grundsteuersatz von bisher 1% auf 2% erhöht. Dieser Steuersatz soll bis auf weiteres für drei Jahre zur Anwendung kommen.

Die Besteuerung von Immobilien, welche sich im Besitz sogenannter Offshore-Gesellschaften befinden, wurde von 3% auf 15% erhöht – was praktisch einer mittelfristigen Enteignung gleichkommt (siehe auch FMAP – Grundsteuer auf Immobilien in Griechenland).

Kürzung von Bezügen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und öffentlichen Investitionen, Rentenstopp und Gehaltskürzungen

Auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor sollen Bezüge, Vergütungen und Zulagen rigoros gekürzt oder sogar völlig gestrichen werden:

• Kürzung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage um 30%
• Kürzung aller übrigen Gehaltszulagen um 12%
• Kürzung der Zulage für Justizbeamte und -angestellte um 20%
• Kürzung der Zuschüsse für juristische Personen privaten Rechts und Behörden der lokalen Selbstverwaltung
• Kürzung der Zuschüsse an die Kassen OAP, DEI und TAP-OTE um 10%
• Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 5% (= 500 Millionen Euro)
• Kürzung des entsprechenden Programms des Bildungsministeriums um 100 Millionen Euro und zusätzliche Kürzung neuer Programme des Bildungsministeriums um weitere 100 Millionen Euro
• Minderung der Preise von Medikamenten um 20%
• Abschaffung der bezahlten Ausschüsse auf dem öffentlichen Sektor
• Kürzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern um 50%
• Einführung einer Höchstgrenze für die Bezüge staatlicher Beamten und Angestellter
• Verbot der Zahlung von Sonderzulagen / Boni
• Kürzung der Ausgaben für Überstunden und Wegegelder um 30%
• Allgemeiner Rentenstopp, also auch für niedrige Renten (Renten bleiben jedoch von den Kürzungen bei Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage ausgenommen)

Die Erhöhung der Treibstoffsteuer in Griechenland schlägt sich in einer Erhöhung der Benzinpreise um rund 15 Cent pro Liter nieder.  Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Dienstag, dem 09. Februar 2010, im Eilverfahren in das griechische Parlament gebracht und am Mittwoch ratifiziert.

Infolge dieser erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer bzw. Treibstoffsteuer wurde im landesweiten Durchschnitt mit einem Benzinpreis von wenigstens 1,25 Euro pro Liter gerechnet, gebietsweise stiegen allerdings die Preise nur einen Tag nach Inkrafttreten der Steuererhöhung bereits auf bis zu über 1,40 Euro pro Liter an.

Bei Dieselkraftstoff wird sich die aus der Steuererhöhung resultierende Preiserhöhung auf etwa 6 Cent pro Liter belaufen, jedoch ist auch hier zu befürchten, dass die Preise an den Zapfsäulen schließlich deutlich höher ausfallen werden als allein durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer zu rechtfertigen wäre.

Aus der Erhöhung der Treibstoffsteuer verspricht sich der griechische Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 934 Millionen Euro, und zwar 714 Millionen aus der Benzinsteuer und 220 Millionen Euro aus der Dieselsteuer. Kritiker erachten dieses Steuerziel allerdings als utopisch, da die Verbraucher wie auch schon bei der vorherigen Erhöhung der Treibstoffsteuer den Konsum unweigerlich noch weiter einschränken  werden müssen, womit auch das Steueraufkommen sinkt. Andererseits ist fest mit einer allgemeinen Welle der Preiserhöhungen zu rechnen, weil die Wirtschaft kaum in der Lage sein wird, die Erhöhung der Betriebskosten nicht an die Verbraucher weiterzugeben

Laut aktuellen Erklärungen beabsichtigt die griechische Regierung bis auf weiteres nicht zu einer Erhöhung oder Änderungen der Mehrwertsteuer in Griechenland zu schreiten.

Obwohl die griechische Regierung verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, dem Fiskus zusätzliche Einnahmen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu verschaffen, scheint eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland bis auf weiteres nicht beabsichtigt zu sein. Zu dieser Entscheidung wird wesentlich beigetragen haben, dass Erhöhungen der Mehrwertsteuer dem Fiskus in der Vergangenheit bei weitem nicht die erwarteten Mehreinnahmen gebracht, andererseits jedoch sowohl einen weiteren Anstieg der allgemeinen Steuerhinterziehung als insbesondere auch jedes Mal einen enormen Preisschub zur Folge hatten.

Offensichtlich ernsthafter war dagegen die Möglichkeit in Erwägung gezogen worden, anstatt der beiden heutigen in Griechenland zur Anwendung kommenden Mehrwertsteuersätze von 9% und 19% einen einheitlichen Steuersatz von 15% einzuführen. Dies hätte allerdings unweigerlich zu einem erheblichen Anstieg der Verbraucherpreise für Lebensmittel geführt und besonders hart die wirtschaftlich schwächeren Schichten der Bevölkerung getroffen.

Nicht zuletzt angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen wurde schließlich seitens der Regierung bekannt gegeben, dass derzeit keine Änderungen bei der Mehrwertsteuer geplant seien. Eine bereits seit geraumer Zeit in Rede stehende Erhöhung der Mineralölsteuer sei ebenfalls nicht beabsichtigt, weil sich die daraus resultierende Erhöhung der Treibstoffpreise unmittelbar auf die angeschlagene Wirtschaft auswirken würde.

Wirklich vom Tisch ist das Thema damit allerdings nicht. Sollte während der kommenden zwei, drei Monate das globale Steueraufkommen hinter den äußerst optimistisch angesetzten Erwartungen zurückbleiben, wird die Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowohl die Mehrwertsteuer als gegebenenfalls auch die Mineralölsteuer erhöhen, um das beschlossene Sanierungsprogramm nicht bereits in der Anlaufphase in Frage zu stellen.