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Griechenland: Rückfall in die Epoche der Militärjunta

25. Februar 2014 / Aufrufe: 819 2 Kommentare

In dem Versuch, den Einzug griechischer Nationalsozialisten in das Europa-Parlament zu verhindern, führt die Regierung Samaras Griechenland in die Epoche der Junta zurück.

Die Begründung der Richter(innen), welche die Anklage aller Abgeordneten der rechtsradikalen Chrysi Avgi verlangen, stützt sich auf die nazistische Praxis und Ideologie der Organisation. Es handelt sich um einen absolut einmaligen Zug der Richter, die extreme politische Ideen kriminalisieren. Offensichtlich haben wir uns bereits von der Rechtsgrundlage entfernt, dass keine Gesinnung, sondern nur die Handlungen verfolgt werden.

(Zu letzterem sei angemerkt, dass natürlich in allen Tonlagen beteuert wird, mit der Verfolgung der Funktionäre der Chrysi Avgi nicht etwa eine politische Ideologie kriminalisieren zu wollen, sondern die Justiz ausschließlich Tatbestände des gemeinen Strafrechts verfolge … .)
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