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Artikel Tagged ‘menschenrechtskonvention’

Griechenland: Thriller um Auslieferung türkischer Militärs geht weiter

22. Juli 2016 / Aktualisiert: 26. Juli 2016 / Aufrufe: 870 Keine Kommentare

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach Griechenland geflüchteten 8 Militärs wurden wegen illegaler Einreise zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt.

Die 8 türkischen Militärs, die nach dem Putschversuch in der Türkei am vergangenen Sonntag (18 Juli 2016) mit einem türkischen Militärhubschrauber in den griechischen Luftraum eindrangen und schließlich auf dem internationalen Flughafen Alexandroupoli landeten, wurden am vergangenen Donnerstag (21 Juli 2016) von der Einzelrichterkammer des Strafgerichts Alexandoupoli der illegalen Einreise in das Land für schuldig befunden.

Die acht angeklagten Türken – sechs Piloten und zwei Militärs – wurden zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten verurteilt, wobei ihnen der mildernde Umstand zuerkannt wurde, unter Bedrohung ihres Lebens gehandelt zu haben. Praktisch sprach das Gericht sie damit von der ebenfalls erhobenen Anklage der Durchführung eines illegalen Flugs frei, wobei es anerkannte, dass „sie sich in Gefahr und im Zustand einer großen Bedrohung befanden„.
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Vernichtende Strafsteuern in Griechenland sind verfassungskonform

27. Oktober 2014 / Aufrufe: 547 Keine Kommentare

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland befand die 400-prozentige Strafsteuer wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung für verfassungskonform.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 3173/2014 die Verhängung einer 400% der Hauptsteuer betragenden Geldstrafe wegen Nichtabgabe einer (obligatorischen) Steuererklärung für verfassungsgemäß und in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Spezieller ging es in der konkreten Sache um eine auf dem Bereich der Gastronomie aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und deren Klage auf Annullierung einer Hauptsteuer in Höhe von 45.373,40 Euro und einer Strafsteuer in Höhe von 181.493 Euro, die von dem Leiter des Athener Finanzamts DOY FAEE gegen die Gesellschaft verhängt wurde, weil sie bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen keine Steuererklärung abgab.
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Rechtsradikale in Griechenland rufen Menschenrechtsgericht an

22. Februar 2014 / Aktualisiert: 22. Februar 2014 / Aufrufe: 474 2 Kommentare

Die rechtsradikale Chrysi Avgi in Griechenland ruft wegen der Verletzung der Rechte ihrer Funktionäre und Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Die rechtsextremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat beschlossen, in Zusammenhang mit den Strafverfolgungen gegen ihre Abgeordneten Giannis Lagos und Christos Pappas sowie auch der Leiters der Organisation, Nikos Michaloliakos, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) anzurufen.

Wie es in einer einschlägigen Bekanntmachung lautet, reichte die Chrysi Avgi eine Beschwerde ein, da „die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK zusammen mit deren Zusatzprotokollen ein vollständiges und effizientes Netz zum Schutz der Menschenrechte darstellt, das den Mitgliedstaaten des Europäischen Rats die Achtung dieser Rechte auferlegt. Die Bestimmungen der EMRK verpflichten Griechenland vollumfänglich„.
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