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Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.719 14 Kommentare

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.
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Ausstand der Rechtsanwälte in Griechenland bis Ende Februar 2012

18. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 220 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen aus Protest gegen die Maßnahmen zu Lasten ihres Berufsstandes, bis Ende Februar 2012 ihren Aufgaben fernzubleiben.

Dem Streik der Athener Rechtsanwälte, die aus Protest gegen die vorgesehene Deregulierung ihres Berufszweigs bereits am 15. Februar 2012 beschlossen hatten, für den Rest des Monats in den Ausstand zu treten, schlossen sich nun alle Rechtsanwälte des Landes an.

Konkret trat am 18. Februar 2012 in den Geschäftsräumen der RAK Athen das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern Griechenlands zusammen und beschloss einstimmig, dass aus Protest gegen die von dem neuen Memorandum zu Lasten ihres Berufsstands vorgesehenen Lieberalisierungs-Maßnahmen die Rechtsanwälte in ganz Griechenland bis einschließlich zum 29. Februar 2012 ihren Aufgaben fernbleiben werden.

(Quelle: in.gr)