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Artikel Tagged ‘memorandum’

Griechenland benötigt mehr Zeit für Konsolidierungsprogramm

1. Juni 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 411 2 Kommentare

Sowohl in Griechenland als auch Europa ist allen Faktoren bewusst, dass der Zeitplan für die im Memorandum festgeschriebenen Ziele unmöglich eingehalten werden kann.

Die Neuverhandlung des Memorandums in der einen oder anderen Version gewinnt zumindest hinsichtlich der Komponente jener Maßnahmen an Boden, welche die Einkommen senken und die Rezession vertiefen. Inzwischen durchzieht fast das gesamte Spektrum der pro-europäischen Parteien in Griechenland die Überlegung, die Umsetzung des Memorandums für ungefähr drei Monate „einzufrieren“, damit Regierung und Troika sich zusammensetzen und ein neues realistisches Programm aufstellen.

Der Zusammenbruch der staatlichen Einnahmen, die damit einhergehende Entgleisung des Programms und hauptsächlich die gesellschaftliche Dynamik, so wie sie am 06 Mai ausgedrückt wurde und sich in den Demoskopien abbildet, führen unvermeidlich zu einer neuen Tangierung des Themas. Drei Wochen vor den Wahlen vertrat Dimitris Avramopoulos, stellvertretender Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), dass die Beschlüsse eingefroren werden müssen, welche Griechenland auf Basis des Memorandums zu fassen verpflichtet ist (das ursprüngliche Programm sah Juni vor), und zeigte sich zuversichtlich, dass diesem Begehren stattgegeben wird.
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Erfüllung der Memorandums-Ziele in Griechenland unmöglich

21. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 375 Kommentare ausgeschaltet

Die Erfüllung der 77 Griechenland von dem Memorandum auferlegten Zielvorgaben bis Ende Juni 2012 ist unmöglich geworden.

Es erscheint inzwischen unmöglich, innerhalb der vorgesehenen Zeitpläne die Verpflichtungen einzuhalten, welche Griechenland auf Basis des Memorandums übernommen hat und gemäß denen bis Ende Juni 2012 insgesamt 77 Interventionen zu realisieren sein werden.

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Staatsapparat infolge der Regierungslosigkeit, der tiefer als erwartet ausfallenden Rezession und des Absackens der Steuerausnahmen gilt ebenfalls die Erreichung des Ziels der volkswirtschaftlichen Angleichung für das Jahr 2012 als außerordentlich schwierig.

Gemäß dem Nachtragshaushalt von März 2012 muss das Defizit auf 13,73 Mrd. Euro oder 6,7% des BIP zurückgehen – sofern als gegeben erachtet wird, dass sich die Rezession auf 4,7% beschränkt. Im ersten Quartal des Jahres 2012 ist die Rezession jedoch bereits auf 6,2% hochgeschossen und die letzten Schätzungen für das gesamte Jahr 2012 veranschlagen die Rezession auf über 5%.

Die Troika

Mit diesen Fakten gilt als wahrscheinlich, dass nach der Bildung einer neuen Regierung und dem Eintreffen der Troika die Diskussion über die Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung bei der Revision der Ziele für das laufende Jahr beginnen wird. Es sei in Erinnerung gerufen, dass zu den bis Ende Juni 2012 zu realisierenden Hauptverpflichtungen unter anderem zählen:

  • Die Erstellung des neuen Mittelfristigen Rahmens Volkswirtschaftlicher Angleichung, in dem auf Basis des Memorandums Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,6 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2013 – 2014 umfasst sind.
  • Die Verabschiedung der Vorlage des neuen Steuergesetzes, dessen Basisbestandteil die Abschaffung von Steuerbefreiungen darstellt.
  • Die Forcierung einer gesetzlichen Regelung über die im Durchschnitt 12% betragende Kürzung der Bezüge bei den speziellen Besoldungsordnungen.

(Quelle: Imerisia)

Plan zur Abwendung der Staatsinsolvenz in Griechenland

15. Mai 2012 / Aufrufe: 1.282 9 Kommentare

In Griechenland arbeiten Zentralbank und Finanzministerium an einem Plan zur Abwendung eines völligen Zahlungsstopps und der internen Staatsinsolvenz.

Die Griechische Bank und das Finanzministerium schreiten zur Ausarbeitung eines Notfallplans zur Abwendung einer internen Insolvenz, falls die Hilfe aus Europa unterbrochen wird. Zuverlässige Quellen des Wirtschaftsstabs und Amtsträger der staatlichen Rechnungszentrale erachten als sicher, dass die Hilfszahlungen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland „einfrieren“ werden, bis eine Regierung gebildet und die Kommunikation mit Brüssel und Washington wieder hergestellt wird.

Die selben Quellen betonen, dass die monatlichen Bedürfnisse für die Zahlung von Gehältern, Renten und Arbeitslosen- und Sozialhilfen 4 Mrd. Euro übersteigen und für diesen Zweck verfügbare Mittel bis Ende Juli vorhanden sind. Die Bedürfnisse der IKA und des OAEE für die Zahlung von Renten steigen sogar von Monat zu Monat wegen der Welle der Pensionierungen an, die bei Arbeitnehmern beobachtet wird, welche einen Rentenanspruch haben und ihre Arbeit verlieren. Um den erhöhten Bedürfnissen der Kassen zu begegnen, ist ein Posten von 350 Mio. Euro sichergestellt worden, der gegen Mitte Juni als außerordentliche Beihilfe gezahlt werden wird.
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Tsipras verlangt Neuuntersuchung des Memorandums mit Griechenland

11. Mai 2012 / Aufrufe: 2.144 18 Kommentare

Nach seinen erfolglosen Gesprächen zur Bildung einer Regierung in Griechenland betont Alexis Tsipras gegenüber der EU, dem Memorandum fehle die politische Legitimierung.

Nach der formalen Niederlegung des Auftrags zur Regierungsbildung schickte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras ein bereits Anfang der Woche angekündigtes Schreiben an die Präsidenten und Vorsitzenden des Rates der EU, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Eurogroup. Nach der Erklärung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 und der Abstrafung der Memorandums-Parteien, aber auch des Fehlschlagen der Politik betont er: „Wir schulden, den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Strategie neu zu untersuchen.

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker lautet es unter anderem konkret:
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Schickt bitte 18 Milliarden an eine Bank in Griechenland

10. Mai 2012 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 323 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem in Griechenland bekannt wurde, dass Alexis Tsipras das Memorandum aufzukündigen beabsichtige, wurde im Internet eine Parodie in Umlauf gebracht.

Seit vergangenem Dienstag (08 Mai 2012) war unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“ von einem Schreiben des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras an Barroso, van Rompuy und Monti die Rede, in dem er unter anderem betone, dass aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 die von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen hinfällig seien.

Lange bevor schließlich Einzelheiten des in Rede stehenden Schreibens an die Öffentlichkeit gegeben wurden, begann im Internet eine Parodie zu kursieren:

Liebe Troika,

Samaras und Benito haben das Memorandum unterzeichnet und nehmen ihre Unterschrift nicht zurück. Jetzt, wo ihr das unterschriebene Memorandum habt, alles klar, kein Problem.
Schickt bitte an die Griechische Bank 18 Milliarden, damit wir dafür „garantieren“, sie einem Haircut unterziehen und etwas duschen, um aufzuhören, an Hippies zu erinnern.
Im nächsten Monat benötige ich 10 Milliarden für Gehälter. Es wäre gut, das Geld in einem Koffer zu schicken, die Nutzung der Banken ist nicht sicher.

Küsschen
Al. Tsipras

PS: Schickt eine Kopie dieser Mitteilung an 10 internationale Organisationen (IWF, EZB u. a.), und ihr werdet in eurem Leben großes Glück erfahren. Verschickt ihr die 10 Kopien nicht, werdet ihr für die nächsten 5 Fiskal-Quartale Unglück haben.
GAP hat es getan und verdiente Milliarden mit Spreads. Seine Familie hatte Millionen, jetzt sind sie Milliardäre. Akis Ts. hat die Mitteilung nicht weitergeleitet und endete im Gefängnis, seine Frau hörte zu essen auf und die Bankguthaben wurden blockiert.

(Quellen: Gazetta.gr), To Vima

Karatzaferis zu Parlamentswahlen 2012 in Griechenland

29. April 2012 / Aufrufe: 1.367 1 Kommentar

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.
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IWF folterte Evangelos Venizelos in Griechenland

27. April 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 1.222 10 Kommentare

Während der ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen der Sparmaßnahmen geschmäht wurde, durchlebte er im Verborgenen sein persönliches Drama.

Evangelos Venizelos, bis vor kurzem Finanzminister und Regierungsvertreter und nun Vorsitzender der PASOK-Partei, sah sich am 19 April 2012 genötigt, dem griechischen Volk die frischen Spuren seiner Folterung zu enthüllen um zu zeigen, dass er von IWF und Troika unter unmenschlichen körperlichen Drangsalierungen gezwungen wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Evangelos Venizelos von IWF gefoltert
In einer überraschenden Geste entledigte sich Evangelos Venizelos der Jacke und des Oberhemds und enthüllte den ungläubigen Thomassen die Spuren seines Martyriums in den Krallen der Troika sowie auch die sensible Nixen-Tätowierung auf seiner rechten Schulter! (Digital Artwork: Makis Anasiadis)


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Ausschreitungen bei Dalaras-Konzert in Griechenland

11. März 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.557 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland kam es bei einem öffentlichen Konzert des Sängers Giorgos Dalaras im Athener Stadtteil Dafni erneut zu Ausschreitungen gegen den Künstler.

Nachdem es bereits am vergangenen Montag (05 März 2012 – siehe Dalaras in Griechenland mit Joghurt beworfen) zu Ausschreitungen gegen den populären Sänger Giorgos Dalaras kam, herrschte auch am Samstag (09 März 2012) bei dem Konzert im Athener Stadtteil Dafni eine gespannte Atmosphäre, da der Künstler erneut – diesmal mit Orangen und Wasserflaschen – attackiert wurde.

Vor dem Stadion versammelte erzürnte Bürger hielten ein Spruchband mit der Phrase „Raus mit den Dalarasen aus unserer Gegend“ und versuchten anfänglich erfolglos, auf die Konzertfläche vorzudringen, da sie von Polizeibeamten abgewehrt wurden. Im weiteren Verlauf gelang es den Protestanten jedoch, in das Stadion einzudringen und den Sänger niederzubrüllen. Die versammelte Menge „bedachte“ auch den Bürgermeister von Ymittos, der das Wort zu ergreifen versuchte.

Giorgos Dalaras ist in das Visier diverser Protestbewegungen geraten, da er sich neulich für das Memorandum und die Abtretung nationaler Hoheitsrechte ausgesprochen hatte.

(Quelle: Newsbeast)

Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.706 14 Kommentare

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.
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Ausstand der Rechtsanwälte in Griechenland bis Ende Februar 2012

18. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 218 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen aus Protest gegen die Maßnahmen zu Lasten ihres Berufsstandes, bis Ende Februar 2012 ihren Aufgaben fernzubleiben.

Dem Streik der Athener Rechtsanwälte, die aus Protest gegen die vorgesehene Deregulierung ihres Berufszweigs bereits am 15. Februar 2012 beschlossen hatten, für den Rest des Monats in den Ausstand zu treten, schlossen sich nun alle Rechtsanwälte des Landes an.

Konkret trat am 18. Februar 2012 in den Geschäftsräumen der RAK Athen das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern Griechenlands zusammen und beschloss einstimmig, dass aus Protest gegen die von dem neuen Memorandum zu Lasten ihres Berufsstands vorgesehenen Lieberalisierungs-Maßnahmen die Rechtsanwälte in ganz Griechenland bis einschließlich zum 29. Februar 2012 ihren Aufgaben fernbleiben werden.

(Quelle: in.gr)