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Griechenland: Obligatorische Mediation ist verfassungswidrig

1. Juli 2018 / Aufrufe: 222 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befand mit seinem Gutachten die in zivilen Differenzen gesetzlich vorgesehene obligatorische Mediation für verfassungswidrig.

Griechenlands Oberster Gerichtshof (Areopag) befand mit 21 gegen 18 Stimmen das Gesetz über die obligatorische private Mediation („Lex Kontonis“) für verfassungswidrig, da es das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz beeinträchtigt.

Konkret befand das Verwaltungs-Plenum des Areopags den Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018, der vorsieht, dass zivilrechtliche Differenzen vorab obligatorisch einer Mediation unterzogen werden müssen, für verfassungswidrig.
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