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Artikel Tagged ‘maßnahmenpaket’

Steuererhöhungen waren Griechenlands eigene Wahl

17. Mai 2016 / Aufrufe: 593 Keine Kommentare

Laut Valdis Dombrovskis entschied selbige Regierung Griechenlands sich bewusst für das neue schwere Steuerpaket anstatt eine Kürzung der Ausgaben.

Griechenlands Regierung hatte eine starke Vorliebe dafür, dass die Steuern und Einnahmen erhöht und nicht die Ausgaben gesenkt werden„, erklärte der EU-Währungskommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und stellte klar, das schwere Steuerpaket des neuen Programms sei eine Wahl Athens gewesen.

Während der Dauer der Verhandlungen mit der griechischen Regierung betonten wir, dass die Kürzungen von Ausgaben die Konjunktur weniger beeinträchtigen werden als die Steuererhöhungen, für die sich die griechische Regierung entschied, und wir hatten eine Reihe von Studien, die dieses Argument stützten. Letztendlich haben jedoch die griechischen Autoritäten die Maßnahmen zu beschließen„, meinte Valdis Dombrovskis gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini tis Kyriakis“.
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Griechenland: Das extremste neoliberale Programm aller Zeiten

11. August 2015 / Aufrufe: 2.441 4 Kommentare

Dem Parlament in Griechenland soll das extremste neoliberale Programm vorgelegt werden, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete.

Griechenlands stellvertretender Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos erklärte, das von der Regierung vorbereitete Maßnahmenpaket sei „das extremste neoliberale Programm, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete„, und betonte, die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zuzustimmen aufgefordert sein werden.

Herr Mitropoulos sprach ebenfalls von einer Memorandums-Vaterschafts- bzw. Kontinuitäts-Klausel bezüglich des Versicherungswesens und merkte zu dem TV-Sender Mega sprechend an, die umzusetzenden Gesetze werden weitere Rentenkürzungen implizieren.
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Heißer August in Griechenland

4. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 304 Keine Kommentare

Autor: Panos Kolokotronis

Thema: Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

Nach der Hitzewelle … kommt der Schauer. So war es immer und so wird es bleiben, wie zumindest Meteorologen einschätzen, laut denen der August wie üblich kühler sein wird.

Für die griechische Gesellschaft und Politik jedoch zeigen sich die Dinge umgekehrt, da der August einer der heißesten Monate sein wird, wenn wir das Maßnahmenpaket berücksichtigen, welches die Regierung umgehend vorantreiben muss, damit sich das für das Land negative Klima in Europa ändert. Weil klar ist, dass Gegner der Regierung derzeit weder Herr Schäuble noch Herr Rösler sind, die praktisch genau das Selbe erklären wie vor einigen Tagen in Athen auch der Kommissionspräsident Herr Barroso: Dass Griechenland nicht den Luxus der Zeit habe und schnellstmöglich die Reformen realisieren müsse, zu denen es sich verpflichtet hat.

Praktisch sagen also die europäischen Funktionäre nichts anderes als die Regierung. Nur bedienen sie sich einer unterschiedlichen Rhetorik und vermeiden im Fall der Herren Barroso und Junker jede Bezugnahme auf ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone, wie es vorsätzlich und immer vehementer alle Nase lang Herr Rösler anführt – und zwar mehr um zu beweisen, dass er die europäische Wirtschaftspolitik „mitgestaltet“, als um Druck auszuüben. Unter dem Strich bringt er mit diesen Äußerungen das europäische Konstrukt ins Schwanken und erleichtert es nicht, wie ihm gleichermaßen indirekt wie klar Herr Junker beschied.

Unabhängig von diesen Äußerungen ist es eine Tatsache, dass die Regierung sich entschlossen zeigt, diesen schwierigen Weg fortzusetzen. Es mag sich das Thema zusätzlicher Zeit stellen, damit umgehend eine Reihe struktureller Interventionen erfolgt, die – wie beispielsweise die Privatisierungen – mit dem öffentlichen Sektor in Zusammenhang stehen, und danach untersucht wird, in welchem Maß neue Eingriffe bei Löhnen und Renten nötig sind, jedoch ist klar, dass sich die Koalitionspartner auf einer gemeinsamen Resultante bewegen.

Dass der Wille zum „Wechsel der Szenerie“ bis zum Herbst besteht, bestätigte praktisch jüngst auch der Regierungssprecher, der in einem Radio-Interview erklärte, dass der ausgetragene Kampf ein Kampf gegen die Zeit sei und „eine mühsame Anstrengung auf allen Bereichen erfolge„, nicht nur im Thema der Maßnahmen, aber auch bei den Privatisierungen und Fusionen und Schließungen von Organismen.

Wie der Regierungssprecher erklärte, ist das Ziel der Regierung jedenfalls klar: „Wir müssen jene schützen, denen bereits viele Opfer abverlangt worden sind, aber langsam müssen wir auch die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einleiten, weil man nicht behaupten kann, unabhängig zu sein, wenn man jeden Tag einen neuen Kredit benötigt …

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog