Griechenland-Blog

In Griechenland verlieren Arbeitnehmer des privaten Sektors infolge des von den Gläubigern verlangten neuen Sparpakets rund dreieinhalb Monatslöhne im Jahr.

Das von der Troika und den internationalen Gläubigern Griechenlands verlangte neue Sparpaket sieht unter anderem die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne um 22% vor, was zu einer Senkung des monatlichen Mindestlohn eines ungelernten ledigen Arbeiters auf etwa 450 Euro netto führt. Entsprechend sinken auch alle Bezüge und Leistungen, die an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt sind, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, das – sofern überhaupt ein Anspruch besteht – auf monatlich etwa 350 Euro pro Monat gekürzt wird. Die allein aus den erneuten Lohnkürzungen entstehenden Beitragsverluste der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in einer Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro sollen gegebenenfalls durch weitere Kürzungen der Renten kompensiert werden.

Im Vergleich zu der anfänglichen Forderung nach Streichung des sogenannten “13. und 14. Monatslohns” (= Festzulagen und Urlaubsgeld) fällt somit die horizontale Lohnkürzung noch härter als befürchtet aus, was jedoch Politiker damit zu kaschieren versuchen, indem sie die “Rettung des 13. und 14. Monatslohns” als Erfolg ihrer harten Verhandlungen mit der Troika glorifizieren. Das offensichtliche Paradox kommentiert die Journalistin Kate Kazanti in einem am 09. Februar 2012 in der Zeitung “Vradyni” unter der Kolumne “Anspielungen” publizierten Artikel, der nachstehend in (zum Teil freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Ockhams Rasiermesser

Es ist im Internet zu finden: “Mathematik für die dritte Klasse der Grundschule”:
Frage: Du hast einen Lohn von 600 Euro netto und wirst 14 Mal im Jahr bezahlt. Wie viel Geld bekommst Du im Jahr?
Antwort: 600 € x 14 = 8.400 €
Frage: Dank des harten Ringens unserer politischen Führung bleibt es bei 14, jedoch wird 600 zu 450. Wie viel Geld bekommst Du also nun im Jahr?
Antwort: 450 € x 14 = 6.300 €
Frage: Wie viel Geld hast Du also in einem Jahr verloren?
Antwort: 8.400 € – 6.300 € = 2.100 €
Frage: Wie viele Monatslöhne hast Du also verloren?
Antwort: 2.100 € / 600 € = 3,5
Frage: Wurden also der 13. und 14. Monatslohn gerettet?
Antwort: Sie wurden nicht nur nicht gerettet, aber zusammen mit ihnen ging auch der 12. und der halbe 11. verloren!
Fazit: Entweder nehmen uns alle auf den Arm oder niemand von ihnen hat die 3. Klasse der Grundschule absolviert!

Dieser spöttische mathematische Syllogismus wird natürlich wegen übertriebener Simplizität auf jede denkbare Kritik stoßen, und zwar speziell seitens derer, die uns intellektuelle Beinchen zu stellen und jedes Mal davon zu überzeugen bemühen, dass sie sich – in Abwesenheit des Volkes – für das Wohl des Volkes abrackern. Sie mögen beispielsweise behaupten, dass der Verlust im Prinzip ein Gewinn und die Verarmung eine Investition in zukünftigen Reichtum sei. Warum? Weil jeder, der einen Eid auf den Namen der Wettbewerbsfähigkeit ablegt, zu wissen schuldet, dass letztere um so mehr steigt als, die Löhne sinken, und also auch die Wirtschaft wächst.

Umverteilung des Reichtums von unten nach oben

Sie beantworten natürlich nicht, wieso dies niemals in Rumänien oder Bulgarien geschah, weil diese Frage in dem sogenannten Kleingedruckten aufgeführt ist, welches wir uns nicht zu lesen angewöhnt haben. Auch sprach niemals jemand über all das Übrige, was ein Land wettbewerbsfähig macht, wie Infrastrukturen, Innovationen usw. Wir beginnen bei dem Einfachen: bei dem, was jedoch erst einmal die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben forciert. Und wenn jemand wagt, diesen Einwand zu wispern, wird er direkt umgehend als malerisch und einfältig beschuldigt.

Ist jedoch möglicherweise die Zeit gekommen, uns wieder an das Rasiermesser von Ockham, an jenen Franziskanermönch, den englischen Philosophen der Logik und sein Rasiermesser zu erinnern, das auch die Basis der modernen Wissenschaft darstellte? Wozu ermuntert er uns? Sein wissenschaftlicher Grundsatz, der ebenfalls auch Prinzip der Ökonomie genannt wird, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: einerseits soll niemand zu mehr Hypothesen als nötig schreiten und andererseits ist von zwei Theorien, welche Prognosen bieten, die einfachere die bessere. Ockhams Rasiermesser ermuntert uns, die einfachere Theorie zu akzeptieren, bis wir Gründe haben, dies nicht zu tun, da jede wissenschaftliche Theorie – um wissenschaftlich zu sein – so wie so den Keim enthält, sich selbst zu widerlegen.

Wenn also der “notwendige Lohn” eines Arbeitnehmers schrumpft und ein ganzes Volk kontinuierlich verarmt, anzunehmen, dass es – weil es verarmt – … reicher werden wird, ist dies eine Schlussfolgerung mit dermaßen vielen intermedierten Hypothesen, die alles andere als logisch oder wissenschaftlich charakterisiert werden kann. Das Vernünftigste in diesen schweren Zeiten wäre also, uns wieder an die Mathematik der 3. Klasse der Grundschule zu erinnern, und sie – sei es auch mit Gewalt – all jenen in Erinnerung zu bringen, die sie vergessen haben.

(Quelle: Vradyni, Autorin: Kate Kazanti, Übersetzung: griechenland-blog.gr)

Der Regierung in Griechenland wurde das Ultimatum gestellt, die Mindestlöhne auf dem privaten Sektor um jeden Preis und mit jedem Mittel zu senken.

Unter dem Druck des Ultimatums der Troika wird innerhalb der Woche ein Treffen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwartet, um ihre Position bezüglich der geforderten Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor, Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Einfrierung der automatischen Lohnzuwächse und Senkung der Sozialabgaben festzulegen.

Nach der dramatischen Stellungnahme des Premierministers Lukas Papadimos während der Treffens mit den Sozialpartnern, bei dem er äußerte, “einzige rote Linie sei die Rettung des Landes“, und angesichts des Eintreffens der Troika am 16. Januar 2012 sind die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgerufen, einen Kurs bezüglich der in Form eines Ultimatums gestellten Forderungen der Troika festzulegen.

Troika fordert Senkung der Mindestlöhne und Bezüge um jeden Preis

Wie die Zeitung “To Vima” in der Sonntagsausgabe des 08. Januar 2912 anführt, schickten die Vertreter der Gläubiger eine neue E-Mail an die griechische Regierung und verlangen, dass sich die Sozialpartner über die gestellten Forderungen einigen oder letztere mittels einer gesetzgeberischen Regelung aufgezwungen werden. (Anmerkung: Die Voraussetzungen wurden – wenn auch unter “Umgehung” der Verfassung – bereits mit dem 2010 ratifizierten “Moratorium” geschaffen, so dass ggf. ein Ministerialbeschluss ausreichen würde.)

Die Dachorganisation der Gewerkschaften der Arbeiter (GSEE), die am Dienstag (10. Januar 2012) tagen wird, lehnt eine Kürzung bei den Mindestlöhnen als auch den Lohnzuwächsen ab. Der Vorsitzende der GSEE, Giannis Panagopoulos, erklärte gegenüber dem Radiosender VIMA 99,5 am Samstag (07. Januar 2012), dass kein einziger Schritt hinter den nationalen Manteltarifvertrag zurück erfolgen könne und schloss nicht aus, dass die Regierung einen gesetzlichen Erlass vorbereitet, um die von der Troika verlangte Senkung des Mindestlohns und die Streichung von Festtagszulagen und Urlaubgeld auf dem privaten Sektor auch ohne Einigung der Sozialpartner gesetzlich zu erzwingen.

GSEE, Arbeitgeber und Handel sind gegen Senkung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der GSEE sprach sich kategorisch gegen eine Senkung der Mindestlöhne aus und meinte: “Wenn wir, um den Bankrott  unseres Landes abzuwenden, nicht einmal den Mindestlohn von 750 Euro brutto gewährleisten können, dann hat es keinen Wert, dass wir in der Eurozone verbleiben” (siehe To Vima). Giannis Panagopoulos zeigte sich gegenüber dem vom den Arbeitgeberverbänden verlangten Treffen nicht negativ, betonte jedoch jedenfalls, dass das Einzige, was diskutiert werden könne, die Senkung der Arbeitgeberabgaben sei – unter der Voraussetzung, dass die daraus resultierenden Beitragsverluste der Versicherungsträger auf andere Weise ausgeglichen werden.

Der griechische Industriellenverband (SEB) scheint die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne ebenfalls abzulehnen, diskutiert jedoch die Abschaffung der automatischen Lohnzuwächse und verlangt die Senkung der Lohnnebenkosten. Der griechische Handelsdachverband (ESSE) wiederum spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Mindestlohngrenzen bei gleichzeitiger “Einfrierung” der Mindestlöhne bis 2014 aus und verlangt, dass es keine Erhöhungen bei den automatischen Lohnzuwächsen gegeben wird und die Arbeitgeberabgaben um 10% gesenkt werden.

Der SEB wollte, dass das Treffen mit den Sozialpartnern am Montag (08. Januar 2012) erfolgt, jedoch verlangte die GSEE einige Tage Aufschub, um am Dienstag zu konferieren.

(Quelle: in.gr)

Athen musste für die Freigabe der sechsten Kreditcharge neue Maßnahmen zusagen, welche die Rezession in Griechenland unweigerlich noch weiter vertiefen werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte die über die Freigabe der 6. Rate der Hilfskredite an Griechenland getroffene Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika, die am Montag (12.12.2011) nach Athen zurückkehren wird.

Aus dieser Vereinbarung und der 5. Aktualisierung des Moratoriums, welche die Basis der Beratungen über das neue Moratorium sein wird, geht hervor, dass damit gerechnet wird, dass neue Interventionen auf dem öffentlichen Sektor, auf dem privaten Sektor, aber auch an der Steuerfront auf den  Verhandlungstisch gebracht werden.

Gemäß dem offiziellen Text der endgültigen Vereinbarung mit der Troika hat sich Athen unter anderem zu folgenden Punkten verpflichtet:

• Ständige Immobilienabgabe mittels der Stromrechnungen, mit steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren.
• Umsetzung der vollumfänglichen Pflicht zur Offenlegung jeglichen Vermögens (“πόθεν έσχες”), die in dem Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgesehen ist.
• Streichung aller steuerlichen Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Besteuerung von Unternehmen und der Mehrwertsteuer.
• Konsolidation aller Vermögenssteuern.
• Überprüfung des Systems der MwSt.-Erstattung an die Landwirte.
• Schließung von 200 Finanzämtern im Jahr 2012.

Troika beharrt auf “Liberalisierung” des Arbeitsmarkts in Griechenland

Was den Bereich der Arbeitsverhältnisse betrifft, wird gemäß den von der griechischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen damit gerechnet, dass alle kritischen Themen aufs Tapet gebracht werden.

Speziell und unter anderem hat Athen sich verpflichtet, zu einem Dialog mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schreiten und alle Parameter des Arbeitsmarktes zu diskutieren, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, und – zum ersten Mal – zu einer dreiseitigen nationalen Vereinbarung gelangen, die sich auf Löhne, Versicherungsbeiträge und Flexibilität im Arbeitsmarkt beziehen wird.

Ebenfalls wird die griechische Regierung ein Gesetz einzubringen haben, das Verhandlungen auf Basis von “Sondervereinbarungen”, sprich eines neuen Modells kollektiver Verträge gestattet, das sich auf alle Unternehmen unabhängig von deren Größe bezieht. All dies muss sogar bis Ende Juni 2012 endgültig gemacht werden, wobei der Beginn der Verhandlungen in den Januar 2012 gelegt wird.

(Quelle: MEGA)

Weitere Kürzungen und neue Steuererhöhungen für 2012

Falls es für das Jahr 2012 zusätzliche Maßnahmen geben werden muss (was inzwischen kaum noch außer Zweifel steht), wird erwartet, dass das Gewicht auf den Bereich der öffentlichen Ausgaben fällt, da die bisherigen Fakten eine dramatische Verzögerung bei den Einnahmen, aber auch Verzögerungen bei Schlüsselmaßnahmen zur Bereinigung des öffentlichen Sektors wie beispielsweise der Zwangsfreistellung zeigen.

Wegen der steuerlichen Erschöpfung der Arbeitnehmer und Rentner wird mit Druck entweder zur Ausweitung der Zwangsfreistellung oder auch zu Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor gerechnet, während auch die Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen, also Richtern, Uniformträgern, Diplomaten, Akademikern, Ärzten des staatlichen Gesundheitswesens (ESY) usw. erheblich sein werden.

Zusätzlich zu allem anderen wird von der Regierung verlangt werden, die Verpflichtung zu einer dreiseitigen Vereinbarung mit den Sozialpartnern über die Arbeitsverhältnisse und die Mindestlöhne einzuhalten, während neue Kürzungen bei den Zusatzrenten, der Abbau sozialer und Fürsorgeprogramme auf Basis des Erwarteten Berichts des OECD, aber auch die Beschränkung der ärztlichen und medizinischen Versorgung eingeleitet wird.

Auf der Ebene der Steuereinnahmen charakterisiert die Kommission in dem Bewertungsbericht die Erfassung der großen Steuerhinterziehung als Ausgangpunkt und betont, dass derzeit keinerlei Senkung der Steuersätze angebracht sind.

Erwogene Maßnahmen zur unmittelbaren Steigerung der Einnahmen sind:

• Erhöhung der Immobilienwerte, was unter anderem auch die Berechnung der neuen Immobilienabgabe für 2012 mit höheren Werten zur Folge haben wird.
• Besteuerung der Personenunternehmen wie die kleinen und mittleren Unternehmen bzw. Personengesellschaften, also mit einem Steuersatz von 20% und ohne jeglichen persönlichen Steuerfreibetrag.
• Erneute Erhöhung der Zigarettensteuer.
• Erneute Erhöhung der Sonderverbrauchsteuer auf Heizöl, bevor die steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff im Oktober 2012 erfolgt.
• Erneute Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern.

(Quelle: MEGA)

Die drakonischen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung.

In Griechenland zeichnete sich bereits 2009 ein imposanter Anstieg der Bürger bzw. Haushalte ab, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermögen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der zusätzlichen Spar- und Steuermaßnahmen, die während der vergangenen Monate von der Troika und den Gläubigern Griechenlands erzwungen wurden und speziell bezüglich der Steuermaßnahmen sogar rückwirkend ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, werden jedoch inzwischen hundertausende griechische Haushalte mit mathematischer Akribie in den irreversiblen wirtschaftlichen Ruin getrieben, was wiederum die gesellschaftliche und politische Destabilisierung des Landes in unmittelbare Nähe rücken lässt.

Speziell die rückwirkend verfügten Steuermaßnahmen haben in Kombination mit allen übrigen Belastungen und Verbindlichkeiten dazu geführt, dass sich Arbeitnehmer inzwischen sogar mit “negativen” Lohnabrechnungen konfrontiert sehen. Obwohl es außer Rede stehen mag, dass jahrelang auf breiter Basis “über die Verhältnisse” gelebt wurde, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausgerechnet solche Bevölkerungsschichten, die es sich nüchtern betrachtet am wenigsten leisten konnten, systematisch dazu verleitet wurden, sich mit Haut und Haaren zu verschulden. Wie sich dies nun im Einzelnen niederschlägt und rächt, veranschaulicht ein Artikel, der in der Zeitung “Eleftherotypia” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Gehaltsabrechnung von 0,31 Euro!

Gehaltsabrechnung Oktober 2011: 0,31 Euro! Dieses “fette” Gehalt gehört einem unbefristet beschäftigten Arbeiter der Müllabfuhr der Stadtgemeinde Athen, einem von Hunderten Bediensteter des konkreten Trägers, die aufgerufen sind, bis Ende des Jahres von der Hand in den Mund zu leben, da sie den rückwirkenden Abzügen des mittelfristigen Rahmenprogramms und den Raten für bei der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse aufgenommenen Baukredite zum Opfer fallen.

Wir baten die in Rede stehenden Bediensteten darum, uns einige der offiziellen Abrechnungen zu schicken, welche ihre Dienststelle ausstellt. Hier drei Beispiele:

1. Ein Arbeiter mit Gesamtbezügen von 1.157 Euro hat nun Abzüge von 1.156,69 Euro und einen Restbetrag von 0,31 Euro in der Tasche. Die rückwirkenden Abzüge dank des mittelfristigen Rahmenprogramms betragen ungefähr 215 Euro, während er mit einer Baukreditrate von 638,69 Euro belastet wird.

2. Ein Vorarbeiter mit Bezügen von 1.265,44 Euro hat Abzüge von 1.264,43 Euro und erhält 1,01 Euro. Seine rückwirkenden Abzüge sind 224 Euro und die Rate des Kredits 842,56 Euro.

3. Ein anderer Vorarbeiter mit Bezügen von 1.371,44 Euro hat nun Abzüge von 1.369,37 Euro, worin rückwirkende Abzüge in Höhe von insgesamt 276 Euro und eine Kreditrate von 805,74 Euro enthalten sind. Für die erste Hälfte des Monats wurden ihm 1,04 Euro und für die zweite Hälfte des Monats 1,03 Euro augezahlt.

Wir lesen das Kleingedruckte auf den Abrechnungen und trauen unseren Augen nicht – weil es nicht nur die rückwirkend einbehaltenen Abzüge, sondern auch die enormen Raten für Kredite sind, welche die Beschäftigten aufgenommen hatten, und die Erhöhung der anstehenden Lohnsteuerabzüge wird logischerweise zu negativen Abrechnungen führen.

Wie lebten aber all diese Menschen bisher? Zafiris Michalas, Präsident des Verbands der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr in Athen, versucht es uns zu erklären:

“Die Situation ist mit Worten nicht zu beschreiben. Ich mit drei Kindern erhielt für Oktober eine Abrechnung über 7 Euro, und das wird sich bis Ende des Jahres nicht ändern. Wahrscheinlich wird es noch schlimmer werden, da der Steuerfreibetrag gesenkt wird, was uns mit drei Kindern besonders trifft.”

Arbeitnehmer können Bau- und Wohnungskredite nicht mehr abzahlen

Wir fragen ihn nach der Höhe der Kredite, welche Menschen mit angeblich niedrigen Bezügen erhielten: “Meine Rate beträgt 800 Euro im Monat und rührt aus zwei Krediten her, einem von vor gut 10 Jahren, 25 Mio. Drachmen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, und einem Renovierungskredit von 45.000 Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Analog sind offensichtlich auch die Kredite der vorstehend angeführten Kollegen. Ich schätze, dass nur bei der Müllabfuhr Athen mehr als 500 Beschäftigte gefordert sind, fortan von weniger als 60 – 70 Euro im Monat zu leben.”

Und wie kamen all diese Menschen bisher über die Runden? Herr Michalas erklärt, dass die Beschäftigten neben den auf der Lohnabrechnung aufgeführten Bezügen noch zwei weitere Einkommensquellen hatten: “Das Kilometergeld von ungefähr 300 Euro monatlich, das fortan gestrichen wird, und die Nachtschichten – Überstunden, die jäh reduziert werden. Jemand, der an allen Wochenenden des Monats und andauernd nachts arbeitete, konnte weitere 500 Euro hinzuverdienen. Jetzt ist ausgeschlossen, mehr als 350 Euro zu erhalten, während der Kommissar des Kontrollrats die Grenzen der von ihm genehmigten Überstunden kontinuierlich senkt.”

Die Arbeitnehmer der drei eingangs angeführten Beispiele lebten also nicht nur von den 200 – 300 Euro, die nun rückwirkend einbehalten werden? “Die meisten ergänzten ihre Bezüge mit dem Kilometergeld und den Überstunden”, gesteht Zafiris Michalas ein. “Für uns war es unvorstellbar, dass wir als Arbeiter bei der Müllabfuhr einen solchen Erdrutsch bei den Bezügen erleiden werden – und erst recht nicht, in Gefahr zu laufen, den Status der unbefristeten Anstellung zu verlieren.”

Es sei daran erinnert, dass die POE-OTA von den zuständigen Ministern Regelungen bezüglich der Tilgung der Kredite der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse verlangt hat.

Quelle: Eleftherotypia

Maßnahmen machen finanzielle Planung der privaten Haushalte zunichte

Bezüglich der in Rede stehenden rückwirkenden Abzüge sei erklärend angemerkt, dass Mitte 2011 der Einkommensteuerfreibetrag rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 auf 5.000 Euro gesenkt wurde. Damit wurden schlagartig selbst Geringverdiener lohnsteuerpflichtig und “schuldeten” praktisch über Nacht auch für die seit Anfang 2011 bereits regulär abgerechneten Bezüge rückwirkend Lohnsteuern, die nun zusätzlich zu den laufenden übrigen Abzügen in Raten von den letzten Gehältern des Jahres 2011 einbehalten wird.

Zusätzlich zu der rückwirkenden Lohnsteuererhöhung des Jahres 2011 wurden im Oktober 2011 auch die ebenfalls rückwirkend für Einkommen des Jahres Jahr 2010 beschlossenen Sonderabgaben (u. a. speziell die neue rückwirkende “Solidaritätsabgabe” auf Einkommen des Vorjahres!) fällig, die in Raten von minimal 300 Euro pro Monat zu entrichten sind.

Schließlich werden zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen der Gehälter, Löhne und Renten die anstehende neue Besoldungsordnung des öffentlichen Dienstes sowie auch die von der Troika ebenfalls unnachgiebig geforderten Lohnkürzungen auf dem privaten Sektor zu weiteren enormen Einkommensverlusten führen, die sich zu Größenordnungen von 50% kumulieren können.

Verständlicherweise geraten unter solchen Umständen selbst Haushalte mit “konservativer” Finanzplanung in die Klemme, von verschuldeten oder gar überschuldeten Haushalten ganz zu schweigen. Es wird also ersichtlich, dass immer mehr Menschen in Griechenland buchstäblich kaum noch etwas verlieren haben und es nur noch eines Funkens bedarf, um die schwelenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem lodernden Flächenbrand zu entfachen, der sich nicht nur auf die griechische Gesellschaft und Griechenland beschränken wird.

In Griechenland soll auf Basis der neuen Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors das Anfangsgehalts eines Lehrers ohne vorherige Dienstzeit nur noch 575 Euro betragen.

Lehrer in Griechenland werden sich fortan auf breiter Basis auf “Hungerlöhne” einstellen müssen, da der Gesetzentwurf, den die griechische Regierung am vergangenen Donnerstag (06.10.2011) dem Parlament vorlegte, ihr erstes Monatsgehalt auf 660 Euro netto kürzt, während das Gehalt  ohne vorherige Dienstzeit neu eingestellter Lehrkräfte auf nur noch 575 Euro im Monat sinkt! Die Kürzung ist um so tragischer, wenn berücksichtigt wird, dass sich das Anfangsgehalt eines Lehrers im Juni 2011 noch auf 1.020 Euro belief.

Die neue Besoldungs- und Beförderungsordnung erzürnte verständlicherweise die Lehrkräfte, die dagegen protestieren, “die am schlechtesten bezahlten Staatsbediensteten nach den Verwaltungsbeamten bei den Ministerien für Verteidigung und Bildung zu sein“.

Der Verband der Lehrkräfte führte an, dass die Lehrer in den beiden letzten Jahren mit der Umsetzung des Moratoriums und des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms schon 4 Monatsgehälter verloren haben und “in Kombination mit der unerhörten Teuerung bereits in die Verelendung geführt worden sind“. Unterdessen belagerten gestern hunderte mit Zeitverträgen angestellte Universitätsprofessoren gemeinsam mit Studenten zum zweiten Tag das Bildungsministerium in Marousi und forderten die Rücknahme des neuen Rahmengesetztes und die Einstellung von Dozenten an den Universitäten, aber auch das Einschreiten der Staatsanwaltschaft wegen der anhaltenden “Besetzungen” zahlreicher Schulen und Fakultäten an den Universitäten.

Die Lehrer beklagen ebenfalls, dass Schüler zu Dutzenden in den Zweigen zusammengepfercht werden, die aus den Zusammenlegungen von ungefähr 2.000 Schulen hervorgingen, während sich laut Informationen die Lage möglicherweise noch weiter verschlimmern wird, da das Bildungsministerium unter den neuen Umständen die Möglichkeit weiterer Zusammenlegungen zum Jahresende untersucht.

Während einerseits nach Lösungen für die Klausurperiode gesucht wird, nahmen in der Aristoteles-Universität in Thessaloniki (APTH) die Studenten das Gesetz in ihre eigenen Hände und fordern sogar auch auf gewaltsame Weise Lösungen. In den Universitäten des Landes stehen 63 Abteilungen weiterhin unter Besetzung, während der Besetzung der medizinischen Fakultät auf turbulente Weise ein Ende gesetzt wurde.

(Quelle: Vradyni / S. 11)

Der Disput um die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne in Griechenland erweckt erneut den Anschein, dass die Regierung dem Volk eingegangene Verpflichtungen verheimlicht.

Die am vergangenen Montag (03.10.2011) von der Troika gegenüber Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis auf den Tisch gebrachte Forderung nach Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland und Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor soll von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou mit der Phrase kommentiert worden sein, “Griechenland wird nicht Indien werden“. Andererseits erklärte allerdings Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos, die Regierung untersuche alle Faktoren, welche “die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen beeinflussen“.

Ob die Forderung der Troika nach Freigabe der gesetzlichen Mindestlöhne wirklich wie “eine Bombe aus heiterem Himmel einschlug” oder möglicherweise doch zu den Maßnahmen zählt, zu denen sich die Regierung im Rahmen einschlägiger Vereinbarungen gegenüber den Gläubigern Griechenlands verpflichtet hat, fragt sich Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in seinem Artikel, der am 05. Oktober 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierte wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Das Glas läuft über

Der Premierminister soll neulich erklärt haben, dass Griechenland nicht Indien werden wird, und meinte damit eindeutig, dass die Griechen nicht die billigen Arbeitskräfte Europas werden. Wenn und sofern diese Intervention wahr ist, überrascht sie uns allerdings, weil klar ist, dass er mit seiner Regierungspolitik genau darauf abzielt.

Zu einer Stunde, wo das Versicherungssystem ab dem Zeitpunkt zusammenbricht, wo der Staat die Versicherungsträger nicht finanzieren möchte – und unter den gegenwärtigen Umständen volkswirtschaftlicher Disziplin auch nicht kann -, und zu einer Stunde, wo die Arbeitslosigkeit explosive Dimensionen annimmt und erwartet wird, dass sie in den nächsten Monaten nach dem Beschluss über Zwangsbeurlaubungen und Entlassungen noch weiter hochschnellen wird, kommt die Regierung und hänselt hinsichtlich der Minderung der Löhne auf dem privaten Sektor erneut das Volk. Die Troika verlangt billige Arbeitskräfte und die Regierung sputet sich, dem zuzustimmen.

Und wir behaupten, dass sie sich sputet, da nunmehr klar ist, dass selbst auch dieser Schlag gegen die griechische Gesellschaft vorab beschlossen war. “Wir werden nicht Indien werden” stellt außer einer Phrase rassistischen Inhalts eine weitere Lüge aus dem Mund des Herrn Jorgos Papandrou dar. Außerdem signalisierte zu dem selben Zeitpunkt, wo “unser guter” Premierminister erscheint und “rote Linien” zieht, der Regierungsvertreter auf dessen Anweisung, dass “die Regierung jeden Faktor untersucht, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflusst” und “den Dialog der sozialen Partner ermuntert”.

Lohnkürzungen statt gesundem wirtschaftlichen Umfeld

Er sagt uns also ins Gesicht, dass die griechischen Unternehmen nicht durch ein gesundes wirtschaftliches Betriebsumfeld mit Steuersenkungen und allem anderen, was eine ernsthafte unternehmerische Investition voraussetzt, sondern dadurch gerettet werden, nach freiem Ermessen drastisch die Löhne zu senken.

Abgesehen von allem übrigen fordert er außerdem indirekt, jedoch eindeutig den Vorsitzenden der GSEE zur Teilnahme an einer neuen Dialogrunde auf: immerhin wäre es vorzuziehen, die Zustimmung der GSEE zu haben anstatt es so aussehen zu lassen, dass unsere sozialistische Regierung im Alleingang Gesetze für unpopuläre Maßnahmen erlässt.

Die Verantwortung des Herrn Papandreou ist schwerstens. Er mag wo und wann immer möglich seine Rücktrittsabsichten dementieren, jedoch ist der Spielraum sowohl für ihn selbst als auch für bestimmte ihn umgebende “Superhirne” bereits eng geworden. Weil es eine Sache ist, im verschwenderischen Staat aufzuräumen – in der Praxis bewirken die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor nicht auch eine drastische Senkung der kontinuierlich steigenden Ausgaben -, und eine andere, dermaßen grob in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugreifen, von dem Sie, Herr Premierminister, als Staat Einnahmen erwarten und der letztendlich nicht für die schlimme Lage verantwortlich ist, in welche Sie das Land gelenkt haben.

Sie schulden dem Volk die volle Wahrheit und keine Halbwahrheiten. Sie schulden dem Volk, das Sie an der Nase herumführten um ihm seine Stimme abzulocken, die Wahrheit und keine “durchsickernden Verlautbarungen” aus der Regierung. Wenn Sie ein Ehrgefühl haben – weil Sie sich bezüglich der anderen häufig darauf berufen haben -, zeigen Sie sich öffentlich und geben Sie die Verpflichtungen bekannt, die Sie bei Ihren internationalen Gesprächen übernommen haben. Weil das Volk nicht mehr lange darin fortfahren wird, Sie weiterhin zu dulden.

(Quelle: Vradyni)

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.

Neue Steuererhöhungen und weiterer Abbau des Sozialstaats

Für das Jahr 2012 erreicht die Summe aller Interventionen (neuer und bekannter Maßnahmen des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) 2,41 Mrd. Euro und liegt eindeutig weit hinter den Steuermaßnahmen zurück, die sich auf über 3,6 Mrd. Euro belaufen. Die größten Kürzungen finden mit insgesamt 1,58 Mrd. Euro auf dem Sektor des Sozialstaats statt.

Die vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben der Versicherungsträger und allgemeiner bei dem sozialen Etat erreichen 1,033 Mrd. Euro. Aus der Kürzung der Beihilfen und des Katalogs der Berechtigten der Arbeiterwohlfahrt (OEE), des Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und vor allem des Arbeitsamts (OAEED) und anderer sozialer Beihilfen wird ein “Nutzen” von 250 Mio. Euro erwartet.

Aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 8% zu Lasten der unter 60-jährigen Rentner für Bezüge von über 1.700 Euro und der Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten von über 1.700 Euro erwartet das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von 88 Mio. Euro und aus der Kürzung der Rentenleistungen der Kasse der Seeleute (NAT) um 6% etwa 50 Mio. Euro.

Kürzung der Sozialleistungen um mehr als 1,5 Milliarden Euro

Die nach der Beschneidung des Sozialetats um weit über eine 1,5 Mrd. Euro zweithöchsten Einsparungen werden mit 414 Mio. Euro aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors erwartet, einschließlich der “Arbeitsreserve” (Zwangsbeurlaubung) und “Reduzierung der Personalkosten”, die schätzungsweise 200 Mio. Euro einbringen sollen.

Aus der Reduzierung der Lohnkosten werden für 2012 Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro erwartet. Die Hauptlast wird auf die Reduzierung der Lohnkosten mit Einschränkung der Einstellungen mittels Umsetzung der Regel 1:10, also zehn Ausscheidungen für jede Einstellung gelegt.

Aus der Reduzierung der staatlichen Betriebskosten sind Einsparungen in Höhe von 83 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Basismaßnahme auf die Realisierung der elektronischen Lieferantenplattform (E-Procurement) für alle öffentlichen Belieferungen bezieht. Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro werden schließlich auch bei den Rüstungsprogrammen erwartet.

Details des griechischen Spar-Etats 2012

In Einzelheiten erwartet das Finanzministerium auf dem Niveau der Einsparung von Ausgaben die nachstehenden Resultate:

(Quelle: To Vima)

Der Dachverband der Arbeiterorganisationen in Griechenland prognostiziert eine Arbeitslosenquote bei 26 Prozent bis 2012 und weitere Kürzungen der Löhne und Renten.

Mit albtraumhaften Prognosen bezüglich einer realen Arbeitslosenquote von 26% im Jahr 2012 und signifikanter weiterer Kürzungen der Löhne und Renten betont das Institut für Arbeit (INE) des Dachverbands der Arbeiterorganisationen (GSEE) in seinem Bericht über die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung, dass diese beiden Themen die größten Probleme sein werden, mit denen die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird.

Weiter und gerade wegen der Höhe der Arbeitslosigkeit, die auf das Niveau des Jahres 1960 zurückkehrt, prognostiziert der Bericht, dass neue und noch nachteiligere Änderungen im Versicherungssystem erforderlich sein werden, die zu noch geringeren Renten führen werden. Wie der der wissenschaftliche Leiter des INE/GSEE  S. Rompolis betont, wird die kontinuierliche Minderung der Renten die “negative Proportionalität” etablieren, also dass die Arbeitnehmer Renten erhalten werden, die geringer als die von ihnen eingezahlten Beiträge sind.

Die Folgerungen aus dem Bericht des INE/GSEE wurden am vergangenen Dienstag (27.09.2011) während einer Tagung mit dem Thema “Die Zukunft der griechischen Wirtschaft und die Arbeitnehmer” am Dienstag präsentiert. Redner waren Herr Sawas Rompolis, Professor an der Pantion-Universität und wissenschaftlicher Leiter des INE/GSEE, Herr Nikos Christodoulakis, Professor an der Wirtschaftsuniversität Athen, Herr Nikolaos Filippas, stellvertretender Professor der Fakultät für Organisation und Verwaltung der Universität Piräus und Herr Giannis Dragasakis, ehemaliger Minister und Volkswirtschaftler.

GSEE rechnet mit einer realen Arbeitslosenquote von 26%

Die Einschätzung, dass in Griechenland bis 2012 die reale Arbeitslosigkeit 26% (was einer Anzahl von 1.250.000 Arbeitnehmern entspricht) und die statistische 21% erreichen wird, drückte Herr Rompolis aus und unterstützte, dass aufgrund der Arbeitslosigkeit innerhalb des nächsten Jahres die Notwendigkeit zur Anpassung des Versicherungssystems und einer weiteren Kürzung der Renten bestehen wird. Laut Herrn Rompolis wird Ende des Jahres 2011 das Defizit der Versicherungskassen 6 Mrd. Euro erreichen, womit es Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Systems geben wird.

Die kontinuierliche Minderung der Renten, meinte der wissenschaftliche Leiter des INE/GSEE, wird die “negative Proportionalität” etablieren, also dass die Beschäftigten Renten erhalten werden, die geringer als die von ihnen eingezahlten Beiträge sind. Zu dem Thema der Bezüge betonte er, dass “50% der Kaufkraft, die durch die Verhandlungen der Gewerkschaft gewonnen wurde, in zwei Jahren verloren ging” und erachtete, dass es im Jahr 2012 einen neuen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 2% bis 2,5% geben wird.

Herr Rompolis verglich das Ausmaß der Arbeitslosigkeit mit dem der 50er Jahre und bezog sich speziell auf die Arbeitslosigkeitsdaten von 1961, als die Arbeitslosigkeit 26,4% betrug – was 720.000 Arbeitslosen bei einem Arbeitskräftepotential von 3.640.000 Personen entsprach. Im weiteren Verlauf bezweifelte er, inwieweit die Investitionen in die “grüne” Entwicklung ein Gegenmittel für die Arbeitslosigkeit darstellen können, da gemäß der Studie der GSEE ab 2012 bis 2020 diese Investitionen insgesamt 90.000 bis 95.000 neue Arbeitsplätze verschiedener Qualifikationen schaffen können.

Produktive Basis der Wirtschaft in Griechenland liegt im Sterben

Das INE des GSEE erachtet, das die produktive Basis der griechischen Wirtschaft im Sterben liegt, wobei der Rückgang der Investitionen in Betriebsmittel, also Einrichtungen und Maschinen während den beiden letzten Jahren um 38,2% besonders beunruhigend ist. Laut Herrn Rompolis ist die Lösung ein neuer regionsspezifischer Entwicklungsplan, damit die Investitionen nicht segmentär erfolgen und keine wertvollen Ressourcen verschwendet werden.

“Wir müssen weder lachen noch weinen, sondern verstehen.” Mit dieser Phrase des Philosophen Spinoza begann der Präsident der GSEE, Giannis Panagopoulos, seine Begrüßung zu Beginn der Tagung und fügte an, dass die wissenschaftliche Untersuchung und die politische Dimension, die jeder den Geschehnissen zuweisen kann, uns dazu wahrzunehmen führen, in welcher Lage wir uns sowohl als Land als auch als Europa befinden.

“Dann werden wir einen wesentlichen Schritt getan haben, um nach ernsthaften und substantiellen Lösungen zu suchen“, betonte Herr Panagopoulos und fuhr fort: “Wir sehen eine politische Führung im Land, die den historischen Momenten nicht gewachsen ist, den Faden nicht von dort aufnimmt wo sie es muss und keine Politiken entwickelt, die notwendig wären, um nicht einfach nur die Defizite zu beschränken, aber auch, damit das Land aus der Krise herauskommt. Gleichzeitig sehen wir eine verängstigte und zaghafte europäische Führung, die nicht die ungeheure Krise anzugehen vermag, die eine Schulden- und Regierungskrise der Europäischen Union ist.“

Das kritische Problem ist die Rezession

Herr Christodoulakis unterstützte seinerseits, dass das Problem der Rezession ernsthafter ist als das der Verschuldung und fügte an, dass falls die Rezession 2009 – 2011 5,5% übersteigt, dann die kumulierte Rezession 12% übersteigen wird, weil sich – wie er argumentierte – die Rezession multiplizierend und nicht additional kumuliert. “Die Probleme, mit denen Griechenland konfrontiert ist, sind nicht nur seine, sondern stellen zu einem hohen Maß die Folge der Konsequenzen in einem weitläufigeren europäischen Umfeld dar, das von vielen Herausforderungen geprüft wird“, betonte er.

Im weiteren Verlauf bezog er sich auf den Modus, mit dem die Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft nach der Einführung der gemeinsamen Währung verteilt wurde. Gemäß Herrn Christodoulakis konzentrierte sich der größte Teil der Investitionen im europäischen Norden, und zusätzlich war die Beschaffenheit der Investitionen unterschiedlich. Im Norden flossen die Investitionen hauptsächlich in die Wirtschaft (Fabriken, Energie), im Süden dagegen in Wohnungen, touristische Komplexe und Unterhaltungs- und Vergnügungsaktivitäten. Auch führen die Unterschiede in den Steuersystemen viele Länder des Nordens dazu, die niedrigen Steuersätze auszunutzen, während dagegen die Steuerhinterziehung und schlechte Verwaltung in den Ländern des Südens die Defizite ausweiten.

Herr Christodoulakis  unterstützte, dass die herrschende Ansicht, die Lohnkosten seien der Hauptfaktor für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, einen “großen Irrtum” darstellt. Sich wiederum auf die Erhöhung der Besteuerung beziehend betonte er, dass die Erhöhung der Steuersätze nicht zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen führt und dagegen die Rezession vertieft, und schloss: “Länder mit hohen Schulden werden die Lösung des Verschuldungsproblems nicht erzielen, wenn sie nicht vorher das Problem der Entwicklung lösen.“

Große Verantwortung der Banken

“Wer einen Schulbus mit verbundenen Augen lenkt, darf kein weiteres Mal fahren.” Mit dieser Phrase begann Herr Nikolaos Filippas seinen Vortrag und argumentierte, dass die Verantwortung für die heutige Lage all jene belastet, die in den letzten 20 Jahren die weltweite wirtschaftliche Entwicklung lenkten, und betonte, dass die Finanzprodukte weltweit das Zehnfache der realen Wirtschaft betragen und diese Tatsache zu der Krise führte. Eine schwere Verantwortung wies er “den Finanzorganismen und den Banken international Verantwortungen für die heutige wirtschaftliche Sackgasse” zu und merkte an, dass “wir bis 2007 auf Pump in einer fiktiven Realität lebten“.

“Paradox ist die Tatsache, dass mit dem Ausbruch der Krise die Staaten aufgefordert wurden, mit Geldern der Steuerzahler die Banken zu retten, und danach die selben Banken und Rating-Agenturen die Staaten beschuldigen, überschuldet zu sein“, meinte er charakteristisch.

Abschließend bezog sich Nikolaos Filippas auf die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines langfristigen Plans für einen wirklichen Aufschwung, der die weltweiten Änderungen und die Stärkung der Wirtschaften des Ostens zu berücksichtigen hat, um Griechenland zu helfen, “dem Würgegriff zu entkommen, wann es die nächste Rate erhalten wird“.

Die sozialen Ungleichheiten weiten sich aus

Herr Dragasakis unterstützte von seiner Seite, dass die international befolgten Politiken nicht das Problem angehen, welches die Ausweitung der sozialen Ungleichheiten ist. “Der grundsätzliche Gegensatz besteht heute zwischen den Überschussländern und den defizitären Ländern“, meinte Herr Dragasakis und bezog sich auf mögliche Aussichten, welche die Entwicklungen bestimmen werden:

“Im einen Fall kann das Problem durch eine neue Rolle der EZB oder mit der expansiven Politik der Überschussländer wie beispielsweise Deutschlands im Zentrum Europas angegangen werden. Im anderen werden die defizitären Länder gezwungen sein, zu einer Einstellung der Zahlungen zu schreiten oder zu versuchen, die Verschuldung mittels der kontrollierten Inflation unter Kontrolle zu bringen, was jedoch außer Kontrolle geraten und zu einem Währungskrieg führen kann.“

Einen signifikanten Faktor stellt laut Herrn Dragasaki die Haltung der Arbeitnehmer dar, die er hinsichtlich der ersten Stadien der Krise als “passiv” charakterisierte.

(Quelle: in.gr)

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.