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Artikel Tagged ‘legalisierung’

Keine Legalisierung neuer Schwarzbauten in Griechenland

14. Juni 2016 / Aufrufe: 818 Keine Kommentare

Nach dem 28 Juli 2011 errichtete Schwarzbauten in Griechenland bleiben von der Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung ausgenommen und vom Abriss bedroht.

Informationen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) zufolge können in Griechenland nach dem Juli 2011 errichtete Schwarzbauten auch mit dem neuen Gesetz, welches das griechische Umweltministerium vorbereitet, nicht legalisiert werden.

Änderungen stehen ebenfalls bei Vermietungen, Erbschaften und Betriebsgenehmigungen für Geschäftsräume an, da die Möglichkeit untersucht wird, auch in diesen Fällen die Überprüfung der jeweiligen Immobilie durch einen Ingenieur obligatorisch zu machen.
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Griechenland geht Sparern ans Leder

28. Mai 2015 / Aufrufe: 2.238 3 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland will die Inhaber aus nicht deklarierten Einkommen herrührender Bankguthaben zur Entrichtung von Steuern bewegen.

Der Entwurf des Finanzministeriums, der öffentlich zur Beratung gestellt werden soll, sieht Steuern zweier Klassen für die freiwillige Enthüllung und Legalisierung der „heimlichen“ Einkommen, die sich auf Banken des Auslands und in Griechenland befinden.

Der vorgestern von Finanzminister Yanis Varoufakis bekannt gegebene Vorschlag der Regierung sieht die Besteuerung der bei ausländischen Banken befindlichen nicht deklarierten Einkommen mit einem Satz von 15% und die Erhebung einer Steuer mit dem doppelten Satz in Höhe von 30% für all jene vor, die „heimliche“ Einkommen bei inländischen Banken haben.
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Endgültige Lösung für Schwarzbauten in Griechenland

18. Mai 2015 / Aufrufe: 2.256 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland löste den Gordischen Knoten für rund 1 Million Immobilienbesitzer, die zur Regulierung von Schwarzbauten schritten.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 1858/2015, dass die Regelungen des neuen Gesetzes 4178/2013 über die Legalisierung der Schwarzbauten verfassungsmäßig akzeptabel und rechtmäßig sind, und wies die Beschwerden von Bürgern aus dem Athener Vorstadtbezirk Amarousi als unzulässig ab.

Praktisch wird damit für ungefähr 1 Million Immobilienbesitzer, die zu Regulierungen ihrer Schwarzbauten bzw. Bauverstöße schritten, der Gordische Knoten gelöst.
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Neue Frist für Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

7. Januar 2015 / Aufrufe: 1.213 2 Kommentare

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung von Schwarzbauten und Bauverstößen in Griechenland wurde bis zum 08 Februar 2016 verlängert.

Umweltminister Nikos Tagaras hat eine Verlängerung um ein Jahr bei der Frist für die Deklaration von Schwarzbauten für alle Schwarzbau-Kategorien des Gesetzes 4178/2013 in Griechenland unterzeichnet. Die neue Frist endet am 08 Februar 2016. Parallel wird Ingenieuren / Architekten und Eigentümern eine Verlängerung um zusätzliche zwei Jahre für die Einreichung der Pläne eingeräumt, welche die Schwarzbau-Deklaration begleiten.

Außerdem werden für die gesamte Periode der Nachfrist die selben Zahlungsmöglichkeiten und speziell die 60 Monatsraten gelten. Aus den Schwarzbau-Gesetzen sind in den letzten 5 Jahren inzwischen insgesamt über 2,2 Mrd. Euro eingenommen worden und es wird noch über 1 Mrd. Euro von all jenen erwartet, die bereits eine Deklaration eingereicht haben.
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Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland ist verfassungskonform

13. November 2014 / Aufrufe: 927 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Schwarzbauten für verfassungsgemäß.

Laut dem (hinter geschlossenen Türen zusammengetretenen) Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs in Griechenland (StE) ist das Gesetz 4178/2013 über die (nachträgliche) Legalisierung von Bauverstößen und Schwarzbauten in Griechenland verfassungs- und rechtskonform.

Informationen zufolge befand der Senat des StE, das Gesetz über die „schwarze“ Bebauung, das die Erhaltung (bzw. „Regulierung“) der Schwarzbauten über einen großen Zeitraum, die Ausnahme von Schwarzbauten von dem Abriss usw. vorsieht, kollidiere nicht mit den Bestimmungen der Verfassung.
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Neue Klage gegen Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

30. Oktober 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.343 Keine Kommentare

Auch gegen das im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland wurde Beschwerde eingereicht.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Höchsten Berufungsgerichts, mit dem das (alte) Gesetz 4014/2011 über die Regulierung (sprich nachträgliche befristete oder unbefristete Legalisierung) der sogenannten „Schwarzbauten neuer Generation“ für verfassungswidrig befand, reichten Bürger aus verschiedenen Gebieten des Landes (Marousi / Attika, Igoumenitsa u. a.) vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerden auch gegen das daraufhin im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz 4137/2013 über die Legalisierung von Schwarzbauten ein.

Nichtsdestotrotz sind jedenfalls alle Eigentümer, die ihre Bauverstöße und Schwarzbauten bereits gemäß den alten Regelungen „reguliert“ haben, aus Gründen der Rechtssicherheit aufgefordert, die Aufnahme auch unter die neuen Regelungen zu beantragen.
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Neuer Zyklus der Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

29. August 2013 / Aufrufe: 1.402 Keine Kommentare

Ab September 2013 beginnt in Griechenland ein neuer Zyklus der nachträglichen Regulierung – Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen.

Ab dem 02 September 2013 wird der Beginn des Verfahrens zur Aufnahme unter die neue Regelung des griechischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) bezüglich der nachträglichen Regulierung der Schwarzbauten und Bauverstöße erwartet.

Abgesehen von den Immobilienbesitzer, die für die Regulierung ihrer Bauverstöße keine der bisherigen Regelungen in Anspruch genommen haben, haben auch alle Eigentümer, welche die Aufnahme unter das vorherige Gesetz (4014/2011) beantragt hatten, erneut einen Antrag zu stellen um dem neuen Gesetz (4178/2013) unterstellt zu werden.
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Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland bis Ende Mai 2013

23. Mai 2013 / Aufrufe: 779 Keine Kommentare

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Griechenland läuft am 31 Mai 2013 aus.

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab bekannt, dass am 31 Mai 2013 die Fristen auslaufen, die sich auf die Möglichkeit neuer Aufnahmen unter das Gesetz 4014/2011 (Schwarzbauten) und das Gesetz 3843/2010 (teilumbaute Flächen) bezieht.

Wie bereits im Januar 2013 angekündigt worden war, wird es keine neuen Nachfristen geben.
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Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland

22. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.515 1 Kommentar

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der „Regulierung“ von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens „bloßgestellt“ sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar „in der Luft“ befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende „Schwarzbauer“ in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu „regulieren“. Welche werden die „Gewinner“ und welche die „Verlierer“ sein?
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Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert

19. Mai 2013 / Aufrufe: 1.489 Keine Kommentare

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der „Regulierung“ nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.
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