Griechenland-Blog

Die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland beschlossen am Sonntag, ihren bereits eine Woche andauernden Streik bis auf weiteres auszusetzen.

Im Rahmen der am Sonntag, dem 01. August 2010 abgehaltenen Generalversammlung der Eigentümer der LKW in Griechenland wurde schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen, den Streik der Lastwagenbesitzer bis auf weiteres auszusetzen. Ab Montag, dem 02. August 2010 werden folglich die seit einer Woche stillgelegten Fahrzeuge der Spediteure und Transportunternehmen die Versorgung des Marktes mit Treibstoff und Gütern wieder aufnehmen.

Gleichzeitig unterstrichen die LKW-Besitzer, dass sie von Seite der Regierung die Aufhebung der Zwangsmobilisierung erwarten und ihren Kampf fortsetzen werden, falls das Ministerium die geleisteten Zusagen nicht einhalten werde. Verkehrsminister Dimitris Reppas stellte allerdings klar, dass der zugesagte Dialog sich auf die unterbreiteten Vorschläge (unter anderem bezüglich steuer- und versicherungstechnischer Themen) beschränken wird, die geplante Freigabe des Transportsektors als solche jedoch nicht zur Diskussion stehe.

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine “Zwangsmobilisierung” verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder “festsitzen” oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als “sekundär” eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen “Notfall” nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als “zivilisiert” verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als “schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung” charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Ãœbergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.