Griechenland-Blog

In Griechenland soll die völlige Freigabe des Lkw-Transportwesens bereits ab Januar 2012 und nicht wie anfänglich vorgesehen schrittweise bis Mitte 2013 erfolgen.

Der griechische Minister für Transportwesen, Infrastrukturen und Netze Giannis Ragkousis gab am Montag (03.10.2011) den Vertretern der Transportunternehmer die völlige Freigabe des Spedition- und Straßentransportwesens ohne jegliche Übergangsfristen und -regelungen ab dem 01. Januar 2012 bekannt.

Laut Informationen eröffnete der Minister den Vertretern des Berufszweigs, dass die völlige Freigabe des konkreten Sektors bereits ab Anfang 2012 und nicht wie von den gesetzlichen Regelungen seines Amtsvorgängers Dimitris Reppas vorgesehen erst ab Juli 2013 erfolgen wird. Außerdem wird auch die Standortbindung abgeschafft, was in der Praxis bedeutet, dass die (lizenzierten) Lastwagen innerhalb des gesamten Staatsgebiets Transporte durchführen können, während die Erteilung neuer Lizenzen nur noch mit Verwaltungsgebühren in der Größenordnung von etwa 1.500 Euro zu Buche schlagen soll.

Vorhandene Lizenzen verlieren jeden immateriellen Wert

Es sei daran erinnert, dass während des ursprünglich vorgesehenen Übergangsstadiums eine schrittweise Minderung der derzeitigen Lizenzgebühren um 30% am 01.01.2011, um weitere 35% im Januar 2012 und um die restlichen 35% im Jahr 2013 erfolgen sollte. Gemäß diesem Zeitplan wären für den Eintritt in den Berufsbereich erst ab Juli 2013 überhaupt keine speziellen Lizenzgebühren mehr, sondern nur noch die entsprechenden Verwaltungsgebühren zu entrichten gewesen. Mit der völligen Freigabe des Berufsfeldes ab Januar 2012 verlieren dagegen die existierenden Lizenzen praktisch schon heute jeden immateriellen Wert.

Die Berufskraftfahrer bzw. Lastwagenbesitzer drückten von ihrer Seite ihre völlige und strikte Ablehnung der von Minister Giannis Ragkousis angekündigte neuen Regelung aus, während am Dienstag (04.10.2011) der Vorstand des Berufsverbands zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten wird, um über die weitere Haltung zu beschließen, obwohl die vorherrschende Strömung bereits jetzt zu dynamischen Protestaktion neigt.

Die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen argumentieren, nicht in der Lage zu sein, bis Ende des Jahres die gesetzlich vorgesehenen Speditions- bzw. Transportgesellschaften zu gründen, da ihrer Fahrzeuge zu einer großen Anzahl entweder auf Kredit gekauft worden und somit gebunden oder aber geleast sind, was in beiden Fällen zur Folge hat, dass die Fahrzeuge nicht auf Gesellschaften überschrieben werden können (siehe auch Versorgungsprobleme in Griechenland wegen Streik der Lastwagenbesitzer).

(Quelle: in.gr)

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine “Zwangsmobilisierung” verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder “festsitzen” oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als “sekundär” eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen “Notfall” nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als “zivilisiert” verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als “schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung” charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Ãœbergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.