Griechenland-Blog

In Griechenland gestehen inzwischen sogar Minister der Regierung ein, dass der Bevölkerung die schwersten Monate bevorstehen, die sie zu überstehen gehabt haben wird.

Trotz aller eklatanten Fehlprognosen und der mehr oder weniger vorsätzlich verursachten katastrophalen Rezession in Griechenland setzt die Troika die griechische Regierung erneut unter Druck, auf jeden Fall die utopischen volkswirtschaftlichen Zielvorgaben der Gläubiger zu erfüllen (siehe auch Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen).

Die Vehemenz der Troika, zugunsten der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands auf Maßnahmen zu bestehen, die zunehmend den Bestand der Wirtschaft, der Gesellschaft und sogar des Staates als solchen in Frage stellen, aber auch die augenscheinliche Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu handhaben, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 01. September 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Eine Gesellschaft in Verzweiflung

Es ist nunmehr offensichtlich, dass die Regierung unfähig ist, die öffentlichen Finanzen zu verwalten. Die Vertreter der Troika scheinen Druck auf die Regierung auszuüben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, während sogar die Funktionäre der Regierung und der Premierminister weiterhin behaupten, dass die Regierungspolitik nicht von den Zielen abweichen wird, die in dem “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm 2011- 2015″ gesetzt worden sind.

Allerdings straft die Realität die Regierung natürlich Lügen, und zwar auf die schlimmste Weise, da die volkswirtschaftlichen Daten nicht nur einfach aus der Bahn geworfen bleiben, sondern aufzeigen, dass das “Rezept” der Troika einerseits die Gesellschaft und den Markt demontiert und andererseits das Land in die Rezession versenkt und das Problem der öffentlichen Verschuldung verstärkt anstatt es zu lösen.

Dennoch wechselt die Regierung nicht die Taktik … . Sie beugt sich den Zwängen und setzt ihre Schleuderpolitik fort, wobei sie nicht nur einfach von den Vertretern der Troika, sondern auch durch die allgemeinen Diskussion um die Forderungen nach Garantien unter Druck gesetzt wird, welche Länder wie Finnland erheben und auf diese Weise das neue Finanzierungspaket der Gläubiger blockieren. Die Regierung ging sogar soweit, dass der Finanzminister Helsinki Sicherheiten in Form von … Bargeld zusagt. In dem Moment also, wo Paris und Berlin die bilaterale Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland ablehnen, versichert der zuständige griechische Minister, dass wir Helsinki Geld geben werden – allerdings ohne uns zu sagen, woher dieses Geld aufgetrieben werden kann und speziell zu einem Zeitpunkt, wo auf Basis der Daten des Etats alle Prognosen bezüglich der Einnahmen gesprengt worden sind.

Die griechische Regierung moniert “Katastrophologie”

Die Regierung mag erachten, dass all dies der Sphäre der “Katastrophenbeschwörung” zuzuweisen ist. Es ist jedoch klar, dass die nächsten Monate – wie auch die Minister selbst eingestehen – die schwersten sein werden, welche das Volk zu überstehen gehabt haben wird. Und sie beziehen sich natürlich nicht nur auf die kontinuierlichen und kritischen Verhandlungen mit der Troika über eine Lösung, damit die zusätzliche Finanzierung des Landes fortschreitet, sondern auf die Überlebensbedingungen, die an andere Epochen der Besatzung erinnern.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, also die in der realen Wirtschaft aktiven Unternehmen und nicht die großen internationalen Konzerne, schließen jedoch eins nach dem anderen. Und die Ankündigungen über Finanzierungen reichen nicht aus, da sie das Problem weder lösen und ihm hauptsächlich auch nicht zuvorkommen. Bis die Gelder, die möglicherweise bereits genehmigt worden sind oder genehmigt werden, wann auch immer bei den Unternehmen ankommen, wird das Unglück bereits geschehen sein.

Und all dies, ohne dass die anschwellende Flut der Arbeitslosigkeit, die Schrumpfung des Einkommens der Arbeitnehmer und die bei einer Reihe von Konsumgütern und hauptsächlich bei dem Heizöl anstehenden Preiserhöhungen berücksichtigt werden, das ab Mitte nächsten Monats aufgrund der Erhöhung der Besteuerung deutlich teurer verkauft werden wird. Und nachher diskutieren wir über eine … Volksabstimmung.

(Quelle: Vradyni)

Laut einer aktuellen Umfrage der MARC erachtet in Griechenland die Mehrzahl der Bürger die angekündigten Sparmaßnahmen als notwendig und verlangt von den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu wahren.

Gemäß der im Auftrag der griechischen Zeitung “To Ethnos“ von der “Marketing Research Communication” (MARC) durchgeführten Befragung befürwortet die Mehrheit (57,6%) der Befragten die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Allerdings glaubt die absolute Mehrheit (74,2%) der Befragten auch, dass die Regierung Papandreou mit der Ergreifung der Maßnahmen ungerechtfertigt gezaudert habe.

Parallel erachten 75,8% der Befragten, dass Gewerkschaften und berufliche Organisationen bis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Wahrung des gesellschaftlichen und sozialen Friedens anstreben müssen – obwohl auch 64,1% erklären, dass die aus den zusätzlichen Steuermaßnahmen entstehenden Belastungen ungerecht verteilt werden.

Bezüglich der Frage, ob die Maßnahmen ausreichend seien, zeichnet sich eine offensichtliche Divergenz ab. Die Befragten erachten zu einem Anteil von 37,9% die Maßnahmen für eine Reorganisation der Wirtschaft als notwendig, äußern jedoch zu einem Anteil von 31,7% auch, dass Spielräume für weniger harte Maßnahmen bestehen. Ein Anteil von 23,4% der Befragten beurteilt dagegen die angekündigten Maßnahmen als unzureichend und spricht sich für die Ergreifung noch härterer Maßnahmen aus.

Die Frage, ob Griechenland – sei es auch auf schmerzhafte Weise – die Krise schließlich bewältigen werden könne, beantwortetet laut der Erhebung gut die Hälfte (51,3%) der Bürger zuversichtlich. Nicht unerheblich fällt jedoch mit 43% auch der Anteil jener Befragten aus die glauben, dass das Land die Krise nicht (allein) bewältigen können wird.

Variierende Ansichten zeichnen sich bei den Befragten auch hinsichtlich der Gründe für den Druck ab, welchen Griechenland derzeit von den Finanzmärkten erfährt. Die Befragten führen zu einem Anteil von 32,7% den Druck auf Spekulationsspiele, 25,8% auf das mangelnde Vertrauen in die griechische Wirtschaft, 11,2% auf den Versuch der Unterwanderung des Euro und 24,4% auf alle übrigen Gründe zurück.