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Artikel Tagged ‘kouvelis’

Sandkasten-Revolution in Griechenland

22. April 2016 / Aktualisiert: 22. April 2016 / Aufrufe: 1.154 2 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht wegen immer neuer Forderungen der Gläubiger mit seinem Rücktritt, der jedoch kaum etwas ändern wird.

In Griechenland geht die Verarschung regulär weiter. Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht nun mit seinem Rücktritt – natürlich (nur) nur von dem Amt des Ministers -, wenn die Forderungen der Gläubiger weitergehen.

Um es zu kapieren: Herr Tsakalotos, der bisher all die harten Maßnahmen akzeptiert hat, bereitet eine Widerstandsbewegung vor, weil die Ausländer immer mehr verlangen. Diese Widerstandsbewegung ist jedoch à la carte.
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Europawahl in Griechenland: Der Sieger und der (schwarze) Regulator

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. Mai 2014 / Aufrufe: 1.262 8 Kommentare

Mit ihrer Bestätigung bei der Europawahl 2014 als drittstärkste Partei in Griechenland kommt der Chrysi Avgi eine signifikante Rolle bei einer Regierungsbildung zu.

Die Rückschlüsse aus der Europawahl 2014 in Griechenland lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: Die SYRIZA erzielte einen großen – und für den Raum der Linken – historischen Sieg. Ihr Ziel, die Regierung Samaras zu stürzen („am 25. wählen wir, am 26. treten sie ab„), wurde jedoch nicht erreicht.

Die Nea Dimokratia (ND) wurde klar besiegt, mit einer Differenz, die irreversibel zu sein scheint. Die PASOK-Partei (bzw. die „Elia“) zeigte sich widerstandsfähiger, als von allen erwartet Die „Potami“ wiederum schlug sich für eine neu gegründete Partei sehr gut, nun bleibt abzuwarten, wie belastbar sie sich auch bei nationalen Wahlen erweisen wird. Die Demokratische Linke (DIMAR) des „ja, aber“ wurde dagegen zermalmt.
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Troika erpresst Griechenland

18. Oktober 2012 / Aufrufe: 349 Kommentare ausgeschaltet

Die Troika in Griechenland scheint weiterhin die Verhandlungen über die Gestaltung des neuen drakonischen Sparpaketes absichtlich systematisch zu verzögern.

Die Regierungspartner Fotis Kouvelis (Parteivorsitzender der Demokratischen Linken / DIMAR) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der PASOK-Partei) monieren zwar indirekt, jedoch unmissverständlich eine rohe Erpressung Griechenlands von Seite der Troika mittels vorsätzlicher Verzögerungen und absurder Forderungen.

Nach ihrer drei Stunden dauernden Begegnung mit Premierminister Antonis Samaras im Parlament am 16 Oktober 2012 attackierten die beiden Politiker die Troika, wobei einerseits Evangelos Venizelos die Troika beschuldigte, bezüglich sowohl der Zukunft Griechenlands als auch der Eurozone mit dem Feuer zu spielen, und andererseits Fotis Kouvelis der Troika anlastete, die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland zu verfolgen.

Fotis Kouvelis

Der Vorsitzende der DIMAR gab als erster Erklärungen ab und betonte, seine Partei weise auf jeden Fall die Forderungen der bezüglich der Arbeitsgesetzgebung zurück und werde diesen nicht zustimmen.

Offensichtlich verärgert unterstrich Herr Kouvelis, die Forderungen der Troika stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem, was das Land in Rahmen der 11,5 Mrd. Euro zu bewältigen hat, die zur Freigabe der nächsten Tranche der Hilfskredite eingespart werden müssen.

Weiter beschuldigte er die Troika, mit ihren Forderungen auf die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland und die weitere Speisung der Rezession und der Arbeitslosigkeit abzuzielen, und erklärte charakteristisch: „Die Fledderung der Arbeitsrechte stellt keine strukturelle Änderung dar.

Evangelos Venizelos

Der PASOK-Vorsitzende äußerte von seiner Seite über die Troika, „sie spielen für Griechenland und die Eurozone mit dem Feuer„. Wie Herr Venizelos betonte, verlangte er von dem Premierminister, das nationale Thema Griechenland vor die Gipfelkonferenz zu bringen und die lauernden gefahren aufzuzeigen.

Die Verzögerungen der Gespräche nutzen weder Griechenland noch der Eurozone„, führte der PASOK-Vorsitzende an und vertrat, die Maßnahmen seien schwer, dürfen jedoch nicht horizontal sein. „Weitere Eingriffe in das Arbeitsrecht helfen nicht der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung„, äußerte er charakteristisch.

(Quelle: Imerisia)

Anmerkung: Laut aktuellen Pressemeldung soll inzwischen „eine Einigung in den Kernfragen“ erreicht worden sein, was jedoch praktisch nichts daran ändert, dass ein konkreter Beschluss über die Freigabe der anhängigen Tranche nach wie vor aussteht.

Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aufrufe: 598 4 Kommentare

In Griechenland wurde die programmatische Vereinbarung zwischen den drei Parteien an die Öffentlichkeit gegeben, welche die neue Koalitionsregierung stützen.

Der Rahmen der programmatischen Vereinbarung zwischen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, also den Vorsitzenden der drei Parteien Nea Dimokratia (ND) – PASOK – Demokratische Linke (DIMAR), welche die neue Koalitionsregierung in Griechenland stützen, wurde inzwischen an die Öffentlichkeit gegeben. Wie in der Schlussbemerkung betont wird, „existieren Themen, in denen der Dialog zwischen den Koalitionspartnern noch nicht fortgeschritten ist„.

Der vollständige Text der Rahmenvereinbarung, den als erste die Zeitung „Ethnos“ publizierte, wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Fotis Kouvelis präsentiert Plan zur Regierungsführung in Griechenland

14. Juni 2012 / Aufrufe: 649 19 Kommentare

Der Parteiführer der Demokratischen Linken in Griechenland, Fotis Kouvelis, präsentierte ein 7 Punkte umfassendes Programm zur unmittelbaren Regierungsführung.

Einen Plan zur unmittelbaren Regierung des Landes, der den programmatischen Vorschlag der Demokratischen Linken zur Bildung einer progressiven Koalitionsregierung darstellt, präsentierte Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) in einem kanalübergreifenden Interview. Wie er betonte, handelt es sich um den Plan, den er nach der Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 den politischen Kräfte unterbreiten wird, und merkte an, Nea Dimokratia (ND) und PASOK haben nur Forderungen angeführt und kein Regierungsprogramm präsentiert.

Wir werden alles Mögliche unternehmen, damit Griechenland nicht ohne Regierung bleibt„, erklärte Fotis Kouvelis und ersuchte die Bürger um ihre Stimme, damit seine Partei aus den Wahlen als dritte Kraft hervorgehen wird. Er wiederholte, die Positionen der Demokratischen Linken seien die Ablehnung der einseitigen Handlung der Aufkündigung des Memorandums, gleich ob diese aus dem Ausland oder dem Inland herrühre, und die schrittweise Lösung von dem Memorandum in Verhandlungen sei.

Fotis Kouvelis betonte, die Griechen ertragen keine weiteren „unerbittlichen Sparmaßnahmen“, und vertrat, die Neuverhandlung des Memorandums sei realistisch.
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