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Artikel Tagged ‘korruption’

Materielle Dankbarkeitsbezeugung ist in Griechenland keine Bestechung

6. April 2013 / Aufrufe: 1.940 7 Kommentare

Laut einer aufsehenerregenden gesetzlichen Bestimmung stellt in Griechenland eine materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung dar.

Ein Erdbeben auf politischer Ebene, Knirschen im Raum der Justiz, aber auch unbeantwortete Fragen ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des TV-Senders GR über die Legalisierung der Bestechung hervor! Das unglaubliche Thema wurde in einer Sendung des GR enthüllt, in der das jüngst von dem Parlament verabschiedete Drogengesetz präsentiert wurde.

Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass mit Artikel 60 / Paragraph 3 die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch versunkene und wirtschaftlich „zerschmetterte“ Griechenland noch weiter zu „reduzieren“, da sie die Bestechung (sprich auch das sogenannte „Fakelaki“ = Geldbriefchen) legalisierten!
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Ehemaliger Minister in Griechenland mit Neigung zur Kriminalität

14. März 2013 / Aufrufe: 766 3 Kommentare

Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tzochatzopoulos wird in der Klageschrift als Persönlichkeit mit Hang zur Kriminalität charakterisiert.

Die Berufungsrichter erachten, dass der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation darstellten. In der Klageschrift werden der ehemalige Minister, aber auch seine Mitangeklagten, deren Prozess vor dem dreisitzigen Schwurgericht wegen der illegalen Provisionen aus Rüstungsprogrammen auf den 22 April 2013 anberaumt wurde, als Persönlichkeit die „zur Kriminalität neigt, mit alleinigem Ziel das Geld“ beschrieben.

Mit ihrer Anklageschrift (Nr. 545/2013) gegen 19 der anfänglich 21 Angeklagten erachten die Berufungsrichter, dass der seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befindliche Politiker und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation mit Struktur und konkreten Rollen darstellten, die „gemeinschaftlich oder auch allein agierend die Straftat der Legalisierung von Einnahmen aus illegaler Aktivität verübten, die in der gegen den griechischen Fiskus gerichteten Straftat der fortgesetzten passiven Bestechung des ehemaligen Ministers besteht„.
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Spärliche Ergebnisse der Schwarzgeld-Jagd in Griechenland

1. März 2013 / Aufrufe: 654 2 Kommentare

Der Vorsitzende Richter der Behörde für den Kampf gegen Schwarzgeld in Griechenland zeigt sich über das Gesamtergebnis der Verfolgungsmechanismen enttäuscht.

Die Ineffizienz der Mechanismen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zeigte der Vorsitzende der Behörde für Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten und der Finanzierung des Terrorismus und für Kontrolle der Vermögensdeklarationen, Panagiotis Nikoloudis, der die Ergebnisse „spärlich“ und „entmutigend“ charakterisierte und „spektakuläre Änderungen“ verlangte, damit das System funktioniert.

Panagiotis Nikoloudis, der am obersten Gerichtshof (Areopag) die Position des stellvertretenden Staatsanwalts bekleidet, übergab dem Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz die Tätigkeitsberichte 2012 der Abteilungen A‘ und C‘ seiner Behörde und erklärte viele Male seine Enttäuschung über die Weise, auf welche die Mechanismen funktionieren, und sagte sogar, „ich bin jemand, der die Dinge von innen gesehen hat, und fiel aus allen Wolken„.
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Ärzte in Griechenland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verhaftet

22. Februar 2013 / Aktualisiert: 31. März 2018 / Aufrufe: 1.369 3 Kommentare

In Griechenland wurden erneut Ärzte wegen der Entgegennahme eines sogenannten Fakelaki – sprich passiver Bestechung – und Steuerhinterziehung verhaftet.

Von der Wirtschaftspolizei und dem Dezernat für interne Angelegenheiten Nordgriechenland wurden zwei Ärzte in Athen und einer nordgriechischen Stadt wegen Steuerhinterziehung und Verletzung der Steuergesetzgebung sowie auch wegen Entgegennahme sogenannter „Fakelaki“ (Plural: Fakelakia, Synonym für Umschlag mit Geld, Schmiergeld) festgenommen.

Wie die griechische Polizei (ELAS) bekannt gab, wurde im ersten Fall am Dienstagmorgen (19 Februar 2013) ein 60-jähriger Chirurg und Arzt einer privaten Therapieeinrichtung, der auch eine Praxis in Athen betreibt, nach einer über die spezielle Rufnummer 11012 erfolgte Anzeige verhaftet, wonach er einen Patienten operiert und dafür Geld erhalten hatte, ohne jedoch eine entsprechende Quittung über den gesamten Betrag seines Honorars auszustellen.
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Die Mafia-Inseln in Griechenland

20. Februar 2013 / Aktualisiert: 27. April 2013 / Aufrufe: 4.398 Kommentare ausgeschaltet

Eidbrüchige Polizisten, korrupte Beamten und gemeine Kriminelle scheinen auf mondänen Inseln in Griechenland nach wie vor eine merkwürdige Immunität zu genießen.

Gesetze des Schweigens regeln die Beziehungen eidbrüchiger Polizisten zu korrupten Beamten der Bauämter, Bauunternehmern und Leitern lokaler öffentlicher Behörden, wobei Mykonos und Korfu das Zepter der Korruption inne haben.

Hochrangige Polizeibeamte, die eine merkwürdige Immunität genießen, erpressen und werden von Bürgern geschmiert, damit sie zu ihren Lasten keine Vergehen feststellen, speziell in Bezug auf Bauprojekte. Die Aktivität der kriminellen Gruppen auf den mondänen Inseln stellt ein offenes Geheimnis dar.

„Verschwundene“ Beschwerden, „verlorengegangene“ Anzeigen und vergrabene Prozessakten bilden die Szenerie der Deckung, welche die Korrupten von bedeutenden Funktionären der Kontrollbehörden genießen.
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Erpressung von Immigranten durch Polizisten in Griechenland

19. Februar 2013 / Aktualisiert: 27. April 2013 / Aufrufe: 689 2 Kommentare

In Griechenland wurde ein weiterer Fall aufgedeckt, in dem Immigranten von Polizeibeamten bedroht und erpresst wurden.

Zwei Polizisten im Alter von 26 und 31 Jahren des Polizeireviers Kaminia in Piräus wurden von dem Department für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) verhaftet, und zu ihren Lasten wurde ein Schnellgerichts-Strafverfahren wegen passiver Bestechung, versuchter Erpressung und Pflichtverletzung eingeleitet. Weiter wurde auf Beschluss des Hauptquartiers der griechischen Polizei die umgehende Suspendierung der beiden Polizeibeamten und eine interne Untersuchung angeordnet.

Vorausgegangen war die Anzeige eines 31-jährigen Immigranten pakistanischer Staatsangehörigkeit, Eigentümer eines Lebensmittel- und Kurzwarengeschäfts in Piräus. Die nachfolgende Ermittlung ergab, dass sich am Donnerstagmittag (14 Februar 2013) der 31-jährige Polizist zu einer Kontrolle in das Geschäft des Ausländers begab, in dem zu jener Stunde ein 43-jähriger Ausländer aus Bangladesch vorübergehend die Aufsicht hatte.
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Steuerfahnder in Griechenland wegen Korruption verhaftet

17. Februar 2013 / Aktualisiert: 27. April 2013 / Aufrufe: 727 1 Kommentar

In Griechenland wurden zwei Steuerfahnder wegen Korruption verhaftet, während sich inzwischen auch ihr Vorgesetzter in den Händen der Polizei befindet.

Am Mittag des vergangenen Freitags (15 Februar 2013) wurden auf der Insel Lefkas zwei Beamte des Sonderdezernats für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) unter der Beschuldigung der Korruption festgenommen, und Informationen zufolge befindet sich inzwischen auch ihr Vorgesetzter und Leiter des SDOE Westgriechenland mit Sitz in Patras, der ebenfalls in die Korruption verwickelt sein soll, in den Händen der Polizei. Die Polizei führte Durchsuchungen sowohl in der Wohnung aller drei Verhafteten als auch im Büro des Leiters der Dienststelle des SDOE in Patras durch.

Laut Informationen begann alles, als die beiden verhafteten Beamten des SDOE sich zu einer Kontrolle in ein Unternehmen auf Lefkas begaben. Von dem 57-jährigen Händler für Agrarprodukte sollen sie Geld – und zwar den Betrag von 15.000 Euro – gefordert und erhalten haben, offensichtlich um keine Steuervergehen zu seinen Lasten festzustellen und ihn „ungeschoren“ davonkommen zu lassen.
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Polizei-Offizier in Griechenland wegen Erpressung verhaftet

14. Februar 2013 / Aktualisiert: 27. April 2013 / Aufrufe: 592 1 Kommentar

In Griechenland wurde ein Offizier der Kriminalpolizei wegen Erpressung ausländischer Geschäftsinhaber verhaftet.

Der Leiter der Reviers der Kriminalpolizei im Bezirk Ägaleo / Attika wurde von dem Department für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) unter der Beschuldigung festgenommen, ausländische Geschäftsinhaber erpresst zu haben. Der Polizeioffizier im Dienstgrad des Polizeileutnants B‘ führte mit seinem … „Stab“, einem pensionierten Polizeibeamten und einem Ausländer pakistanischer Staatsangehörigkeit, imaginäre Kontrollen zu Lasten ihrer opfer durch und steckten sich die angeblichen „Strafgelder“ in die eigene Tasche.

Laut den ersten Informationen suchten der Polizeibeamte und sein pensionierter Kollege mach Hinweisen ihres pakistanischen Komplizen Geschäfte von Ausländern – hauptsächlich Pakistanern – auf und drohten, diverse Vergehen festzustellen (sprich zur Anzeige zu bringen). Um von letzterem abzusehen, verlangten sie von ihren Opfern, ihnen den Betrag direkt zu zahlen. Den selben Informationen zufolge sollen sie den Ausländern, die erklärten, den verlangten Betrag nicht zu haben, sogar „Zahlungserleichterungen“ gewährt und sich auch mit weniger als dem anfänglich verlangten Geld zufrieden gegeben haben.

Ihr letztes Opfer zeigte sie jedoch bei der ELAS an und die Polizeibeamten des Departments für interne Angelegenheiten stellten ihnen im Geschäft des Ausländers ein Falle. Als die Täter kamen, um das verlangte Geld in Empfang zu nehmen, schritten die Polizeibeamten ein und verhafteten sie.

(Quellen: in.gr)

Relevante Quellen:

Krise in Griechenland macht Fakelaki billiger

23. Januar 2013 / Aktualisiert: 31. März 2018 / Aufrufe: 529 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung in Griechenland sinken infolge der wirtschaftlichen Krise auch die Schmiergelder.

Bei einer Begegnung mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, schritt der Generalkontrolleur der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakintzis, zu der Feststellung, „die Krise machte das Fakelaki billiger„. Zum Verständnis sei angemerkt, dass in Griechenland der Begriff „Fakelaki“ (= kleiner Umschlag) als Synonym für im alltäglichen Leben entrichtete Bestechungs- und Schmiergelder verwendet wird.

Herr Rakintzis monierte in diesem Zusammenhang allerdings auch die Verzögerungen in der Rechtsprechung, meinte charakteristisch, zu seiner Zeit haben die Richter „bis 4 Uhr morgens gerichtet“ und merkte an: „Die Justiz ist etwas langsam, jedoch glaube ich, sie wird ihren Rhythmus finden. Sie muss ihren Rhythmus finden„.

(Quellen: Proto Thema)

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Bauamt-Beamter in Griechenland mit Bankguthaben von 1 Million Euro

5. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 860 Kommentare ausgeschaltet

Den Steuerfahndern in Griechenland ging ein Beamter eines Bauamts auf der Peloponnes mit einem Bankguthaben von fast 1 Million Euro ins Netzt.

Von der Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wurde ein weiterer „knallender“ Fall der Korruption eines hochrangigen Amtsträgers des öffentlichen Sektors enthüllt. Wie am Donnerstagabend (03 Januar 2013) der TV-Sender Mega berichtete, wurde ein Amtsträger eines Bauamts in einem touristischen Gebiet der Peloponnes, der niedrige Einkommen deklarierte, mit einem Guthaben von 1 Million Euro auf seinem Konto gefunden. Es waren Beschwerden von Anwohnern des Gebietes über Korruptionsphänomene bei dem konkreten Bauamt vorhergegangen.

Die SDOE führte eine über 10 Jahre zurückreichende Überprüfung der Vermögenslage („πόθεν έσχες“) des Beamten durch, woraus hervorging, dass er einen Geldbetrag in Höhe von 924.369 Euro inne hatte, den er zu rechtfertigen aufgefordert wurde, jedoch nicht vermochte. Konkreter behauptete der Beamte, ein großer Teil der Gelder rühre aus „finanziellen Erleichterungen“ her, die er seinen Freunden gewährt hatte. Etliche Personen gaben sogar notariell beurkundete eidesstattliche Aussagen ab und bestätigten seine Behauptungen. Im weiteren Verlauf wurde jedoch aufgedeckt, dass die meisten der „Freunde“ Bauunternehmer waren oder Angelegenheiten mit dem Bauamt hatten.

Die SDOE übermittelte ihren Schlussbericht an den Generalinspekteur der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakitzis, der ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten einleitete und die Sache an den zuständigen Staatsanwalt schickte. Im übrigen setzt die SDOE ihre Überprüfungen in dem konkreten Bauamt fort und untersucht auf Basis von Beschwerden auch dutzende andere Fälle, in welche Leiter von Bauämtern und Krankenhäusern und Personen in Wahlpositionen verwickelt sind.

(Quelle: Imerisia)

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