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Artikel Tagged ‘kontodaten’

256 Lagarde-Listen und der Generalsekretär für Einnahmen in Griechenland

20. Januar 2014 / Aufrufe: 703 2 Kommentare

Ist es moralisch, dass dem Generalsekretär für öffentliche Einnahmen in Griechenland Bonuszahlungen für eine Arbeit zustehen, für die er so wie so bezahlt wird?

Charis Theocharis ist Generalsekretär für öffentliche Einnahmen des griechischen Finanzministeriums. Für jemanden mit einer hinreichenden Phantasie ist der Generalsekretär für die Beitreibung der Steuern verantwortlich. Für jemanden, der die Geschehnisse verfolgt, treibt Herr Theocharis erfolgreich die Steuern von Greisen in den Dörfern, Arbeitnehmern und tausenden kleinen Gewerbetreibenden ein, die dem Fiskus Geld schulden und nicht das Glück haben, Giorgos Kouris oder Petros Kostopoulos zu heißen.

Weil dem Klein- und Mittelständler, für den es keinen „Platz an der Sonne“ gibt, genau bewusst ist, dass er weder Kouris noch Kostopoulos heißt (Anmerkung: beide Benannten besaßen und steuerten Massenmedien und blieben trotz erheblicher Schulden an den Fiskus lange Zeit unbehelligt) und nicht den Luxus „fallspezifischer Regulierungen“ genießt, alles hergibt um nicht ins Gefängnis geschickt zu werden.
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Halb Griechenland auf CDs der Steuerfahnder

20. Januar 2014 / Aufrufe: 965 2 Kommentare

Den Steuerfahndern in Griechenland liegen 65 CDs mit Kontodaten griechischer Banken vor, die möglicherweise Fälle von Steuerhinterziehungen enthalten.

Wie jüngst der Leiter des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) vor dem griechischen Parlament enthüllte, hält das SDOE halb Griechenland in den Händen: Stelios Stasinopoulos bestätigte Informationen über die Existenz von 65 CDs mit Daten griechischer Steuerpflichtiger, die wegen Themen der Kontrolle in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung dem SDOE und den Wirtschaftsstaatsanwälten vorliegen.

Es sind Daten, die mein Amtsvorgänger (Anmerkung: Giannis Diotis) angefordert hatte. Auf diesen CDs ist halb Griechenland enthalten. Es ist nicht möglich, halb Griechenland zu überprüfen. Ich glaube, der damalige Leiter und der Sekretär, von denen die CDs angefordert wurden, taten dies, damit die CDs bei anderen Überprüfungen helfen, und nicht, damit sie für sich kontrolliert werden„, meinte einleitend Herr Stasinopoulos und erklärte, die 65 Listen umfassen natürliche und juristische Personen, separiert nach verschiedenen Parametern wie beispielsweise, ob sie Kredite von über 100.000 Euro aufgenommen haben.
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Erneuter Freispruch wegen Lagarde-Liste in Griechenland

28. November 2013 / Aufrufe: 245 Kommentare ausgeschaltet

Der wegen der Veröffentlichung der Lagarde-Liste in Griechenland angeklagte Journalist Kostas Vaxevanis wurde zum zweiten Mal freigesprochen.

Der wegen der vor einem Jahr erfolgten Veröffentlichung der sogenannten Lagarde-Liste angeklagte Journalist und Herausgeber der Zeitschrift Hot Doc, Kostas Vaxevanis, wurde auch in zweiter Instanz – und zwar einstimmig – freigesprochen.  Das Gericht schloss sich damit nicht dem Antrag des Staatsanwalts an, der argumentiert hatte, die Veröffentlichung der Personendaten der Inhaber von Konten bei der schweizerischen Bank HSBC stelle eine Verletzung persönlicher Daten dar.

Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht trotz des staatsanwaltlichen Antrags auf eine Verurteilung den Journalisten freispricht. Vorhergegangen war der Freispruch des Herausgebers der Zeitschrift durch die Einzelrichterkammer des Schnellgerichts, gegen welches Urteil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt hatte.

(Quelle: To Pontiki)

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Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 750 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Journalist wegen Lagarde-Liste in Griechenland verhaftet

29. Oktober 2012 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 1.761 9 Kommentare

In Griechenland gab es wegen der Liste Lagarde eine erste Verhaftung – und zwar des Journalisten, der eine Kopie der ihm anonym zugespielten vermeintlichen Liste publizierte!

Nachdem der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift HOT DOC, Kostas Vaxevanis, in der Samstagausgabe (27 Oktober 2012) des Magazins die Kopie einer Namensliste publizierte, die ihm laut seinen Angaben anonym als vermeintliche Kopie der berühmt-berüchtigten „Liste Lagarde“ zugespielt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft mit für griechische Verhältnisse unglaublicher Schnelligkeit von Amts wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein und erließ umgehend einen mündlichen (…!) Haftbefehl gegen Kostas Vaxevanis.

Der Journalist hatte unterdessen in einem Haus von Freunden in Drosia / Attika Zuflucht gesucht, dessen Adresse er jedoch später über Twitter bekanntgab und die Behörden aufforderte, ihn „wie Germano-Evzonen festzunehmen, am Jahrestag des OCHI„. Am Sonntagvormittag, also dem Nationalfeiertag (28 Oktober 2012) wurde er dann tatsächlich gegen 11:00 Uhr in dem schon vorher unter polizeiliche Observation gestellten Haus verhaftet.
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Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. April 2014 / Aufrufe: 701 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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Griechenland: Wende im Skandal um Schweizer Bankkonten

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 615 Kommentare ausgeschaltet

In dem Skandal um die nicht ausgewertete Liste der Personendaten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten hat sich eine überraschende Wende ergeben.

Der ehemalige griechische Finanzminister und heutige Vorsitzende der PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, unternahm eine titanische Anstrengung, seinen Blick von der sogenannten „Liste Lagarde“ abzuwenden, als er feststellte, dass diese ihm eine satanische Botschaft zu übermitteln versuchte!

(Anmerkung: gemeint ist die Liste, die im Herbst 2010 der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in digitaler Form von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, erhalten haben und die Daten fast 2.000 griechischer Inhaber von Bankkonten in der Schweiz enthalten soll.)

Evangelos Venizelos exorziert Daten-CD mit schweizerischen Kontodaten
Foto-Dokument, welches den Kampf des Evangelos Venizelos zeigt, den Satan aus der Liste mit den Kontodaten auszutreiben, um sie verwerten zu können (Digital Artwork: Makis Anasiadis)
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