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Artikel Tagged ‘kontenregister’

Besteuerung versteuerter Einkommen in Griechenland

13. Mai 2015 / Aufrufe: 3.195 1 Kommentar

Zigtausende Steuerpflichtige in Griechenland laufen in Gefahr, erneut Steuern für Einkommen zahlen zu müssen, die bereits regulär versteuert wurden.

In Griechenland wird damit gerechnet, dass nach Juni 2015 hunderttausende Steuerpflichtige sich mit einem bürokratischen Wahn, unerhörten Strapazen, aber auch der Besteuerung für Einkommen konfrontiert sehen, die sie dem Finanzamt niemals verheimlicht, sondern mangels einer solchen Verpflichtung einfach nur nicht explizit gemeldet haben.

Es ist zu erwarten, dass die Schaffung des sogenannten Guthaben- /Kontenregisters, in dem alle Guthaben der Steuerzahler ab dem Jahr 2000 und nachfolgend „ausgewertet“ werden, damit der Zuwachs der Guthaben ermittelt wird, viele Steuerpflichtige als Steuerhinterzieher charakterisieren wird, die sogar nicht einmal die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass sie keine … Elefanten sind.
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Griechenland hebt Bankgeheimnis völlig auf

29. April 2015 / Aufrufe: 2.404 Keine Kommentare

Mit der Aktivierung des sogenannten Kontenregisters wird in Griechenland das eh nur noch auf dem Papier bestehende Bankgeheimnis offiziell völlig aufgehoben.

Mit der Spezifizierung der Weise des Betriebs des berüchtigten Kontenregisters kündigte die stellvertretende Finanzministerin Nadia Vaxevani offiziell die völlige „Aushebelung“ des Bankgeheimnisses in Griechenland an.

Laut der Ministerin werden mit der elektronischen Erfassung aller Guthaben bei griechischen Banken die Behörden vollständigen Zugriff auf alle Bewegungen – Abhebungen und Einzahlungen – von 1,5 Millionen Konteninhabern haben und kontrollieren können, ob diese mit dem Inhalt der Steuererklärungen „harmonieren“.

Kritische Knackpunkte: Datenschutz und Kapitalflucht

Praktisch gesehen kündigte Frau Vaxevani die völlige Öffnung der Datenbanken alles Banken an, damit die Kontrolleure des Finanzamts Zugriff erhalten. Die Globalität der Maßnahme lässt den Spielraum, dass die Steuerzahler sogar auch wegen „üblicher“ Steuerdelikte „Ärger“ bekommen. Beispielsweise können Immobilienverkäufe ausfindig gemacht werden, die zu einem höheren als dem im Vertrag angeführten Preis (üblicherweise der Einheitswert) erfolgten, und somit die zusätzlichen Transaktionssteuern beigetrieben werden.

Für Fälle solcher Art können die Kontrollbehörden bis zu 10 Jahre zurückgehen, da die Verjährung erst nach einem Jahrzehnt eintritt. Weiter können sie auch den Transfer von Beträgen von Bankkonten der Eltern auf Konten ihrer Kinder (z. B. um dem Kind zu helfen, eine Immobilie oder ein Auto oder sei es auch nur eine neue Hose zu kaufen) ausfindig machen. Regulär unterliegen diese Transaktionen der Besteuerung elterlicher Zuwendungen (mit einem Satz von 10% des Betrags), was jedoch die wenigsten Eltern wissen (geschweige denn die Steuer gezahlt haben).

Offensichtlich wird das Finanzministerium anstreben, die Fälle großer Steuerhinterziehung ausfindig zu machen, und sich nicht mit derartigen (Klein-) Delikten aufhalten. Mit der „Ankündigung“ über die völlige Aufhebung der Bankgeheimnisses über die elektronische Schiene entstehen jedoch zwei Themen:

  1. Das Thema der Sicherheit der Daten. Wer Zugang zu dem Taxis-System hat (bzw. sich zu verschaffen mag …), wird Zugang zu den Guthaben hunderttausender Bürger haben können. Das Generalsekretariat für Informationssystem ist bereits von der Datenschutzbehörde wegen der Durchsickerung sensibler persönlicher Daten mit einer Geldstrafe (in Höhe von 150.000 Euro!) belegt worden. Mit der Hinzufügung auch der Kontenstände der Bankkonten wird der „Anreiz“ für die Durchsickerung der Daten noch stärker werden, da die Guthaben mit sehr großer Klarheit die wirtschaftliche Situation eines jeden Haushalts abbilden, im Gegensatz zu den (meistens auf Basis von Steuerbescheiden nachgewiesenen) Einkommen, die entweder aus vergangenen Jahren herrühren oder nicht der Realität entsprechen können.
  2. Das Thema des Abflusses von Guthaben. In dem Wissen, dass fortan die Bewegungen der Bankkonten von den Steuerbehörden aufgezeichnet werden, könnten diejenigen, die ein Interesse daran haben, ihr Geld zu verbergen, sich außerhalb des Banksystems zu bewegen anstreben – was zu Lasten sowohl der Banken, aber auch der öffentlichen Einnahmen geht.

Von dem einen Extrem zum anderen

Das „Kontenregister“ ist allerdings nicht das einzige Werkzeug, das dem Finanzamt zur Beobachtung der Bankguthaben zur Verfügung stehen wird. Griechenland begibt sich inzwischen von dem einem zum anderen Extrem: nämlich von der völligen Freizügigkeit hinsichtlich der Bewegung „schwarzer“ Gelder über Bankkonten nunmehr zur peniblen Beobachtung aller Kontobewegungen.

Welche Systeme das Finanzministerium aktiviert hat oder zu aktivieren beabsichtigt?

  • Im Taxis-System gelangen bereits seit die Daten aller Auslandsüberweisungen an, unabhängig von ihrer Höhe. Bisher ist das Gewicht auf die Überprüfung der während der Periode 2009 – 2012 geschickten Überweisungen gefallen, jedoch sind die gesamten Informationen auch für die nachfolgenden Jahre vorhanden.
  • Die inländischen Guthabenzinsen werden schon seit zwei Jahren ebenfalls im Taxisnet erfasst und das Verfahren wird sich auch in diesem Jahr wiederholen, um automatisch in die Steuererklärungen eingetragen zu werden. Die Erfassung der Daten geschieht nicht nur zwecks Erhebung der Solidaritätsabgabe, sondern auch zu Kontrollzwecken.
    So sind bereits tausende Steuerpflichtige ausfindig gemacht worden, die nicht die „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) entrichteten, und zwar trotz der Tatsache, dass sich in ihren Steuererklärungen zeigt, 2013 Beträge in Höhe tausender Euro aus Zinsen eingenommen zu haben (die wiederum auf Guthaben in Höhe hunderttausender Euro verweisen, wenn die in dem konkreten Jahr geltenden Zinssätze berücksichtigt werden).
  • Die Banken sind bereits verpflichtet, das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen über alle Konten zu informieren, die – auf Jahresbasis – eine Bewegung von über 100.000 Euro aufweisen. Ein Steuerpflichtiger, der beispielsweise eine Einzahlung und eine Anhebung von jeweils 50.000 Euro oder 10 Einzahlungen und Abhebungen von jeweils 10.000 Euro getätigt zu haben scheint, gerät automatisch auf die Liste, die an die Steuerbehörden übermittelt wird.
  • Die Prüfer der großen Kotrollzentren (Zentrum für Kontrolle Steuerpflichtiger mit großem Reichtum, Zentrum für Kontrolle großer Unternehmen und SDOE) haben Zugang zu den Kontoguthaben (und zwar in Echtzeit mittels einer elektronischen Anwendung, die von dem Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen entwickelt worden ist). Diese Anwendung wird modernisiert werden (innerhalb der kommenden Tage wird der einschlägige Beschlusses erwartet, der die technischen Spezifikationen bestimmen wird), damit die Prüfer mittels ihres Computers sogar auch die Summe aller Bewegungen für ein konkretes Jahr „sehen“ können. Der Zugang zu den Daten mittels dieser Anwendung wird auf richterliche Anweisung und durch konkrete Prüfer erfolgen, die entsprechend bevollmächtigt werden, um Zugang zu den Daten zu haben.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einer Reportage der Zeitung „Parapolitika“)

Relevante Beiträge:

Griechenland soll Bankgeheimnis völlig aufheben

16. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 2.419 Keine Kommentare

Auf Verlangen der Task-Force unter Reichenbach soll Griechenland zur Schaffung einer Konten-Datenbank schreiten, mit der das Bankgeheimnis vollständig aufgehoben wird.

Es bestätigen sich die Informationen, dass die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) auf Forderung der Task-Force zur elektronischen Erfassung (im Volksmund „Fakeloma“ = etwas vollumfänglich in einer Akte erfassen) aller Daten der Guthaben natürlicher und juristischer Personen bei den griechischen Banken schreitet und ein Register erstellt, welches die vollständigen Angaben beinhaltet und praktisch die Aufhebung jedes Bankgeheimnisses für die Guthaben und Kontobewegungen der griechischen Bürger beinhaltet.

Die geht aus der Antwort des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Chountis hervor. Konkreter verlangte der griechische Europa-Abgeordnete mit seiner Anfrage Informationen über Veröffentlichungen, laut denen ein Register und System zur Beobachtung der Bewegungen der Konten bei den griechischen Banken und gleichzeitig die Möglichkeit zur „Verarbeitung“ der Daten dieses Registers auch durch außerhalb Griechenlands befindlicher Behörden oder Dienststellen vorangetrieben wird.

In seiner Anfrage betonte Nikos Chountis spezieller die „Gefahr des Durchsickerns und der Verwertung von Informationen mit einem ungeheuren Wirtschafts- und Handelswert für eigennützige Zwecke“ sowie auch die bestehende Beunruhigung bezüglich der Verantwortung für Kontrolle und Verwaltung des Registers, „damit es einen Schutz der persönlichen Daten gibt„.
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