Archiv

Artikel Tagged ‘konjunkturkrise’

Benachteiligung der Bürger in Griechenland durch Fiskus rechtmäßig

1. Juli 2012 / Aufrufe: 212 1 Kommentar

Laut einem höchstrichterlichen Beschluss darf der Fiskus in Griechenland wegen der heftigen Konjunkturkrise die Bürger rechtmäßig mit ungleichen Verzugszinsen belasten.

Laut dem Höchsten Sondergericht (AED) ist wegen der Konjunkturlage in Griechenland das Privileg des Fiskus gerechtfertigt, in seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Bürgern niedrigere Verzugszinsen als die zu „genießen“, mit denen er zur selben Zeit die Verbindlichkeiten der Bürger an den Fiskus belastet.

Mit überwältigender Mehrheit (10 – 3) befand das Höchste Sondergericht in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, dass die konkrete gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass der Fiskus für seine Verbindlichkeiten Verzugszinsen von 6% entrichten muss, während die Bürger für Verbindlichkeiten an den Fiskus haben einen höheren Zinssatz (ab 8,75% bis 12,25%) zu entrichten schulden, nicht der Verfassung widerspricht.

Dies hatte außerdem auch der Beirat des Verwaltungsgerichtshofs, Panagiotis Evstratiou, vorgeschlagen und sich dabei auf Gründe des öffentlichen Interesses berief, das volkswirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen und der heftigen Krise zu begegnen, welche das Land heimsucht. Unter dem selben Prisma der heftigen Krise befand das AED die in Rede stehende Zinssatz-Differenz als verfassungsmäßig.

Zu diesem Thema sind jedenfalls in der Vergangenheit gegensätzliche Urteile von der Rechnungskammer und dem Areopag ergangen, mit dem Ergebnis, dass es zur endgültigen Entscheidung vor das Oberste Sondergericht gelangte. Das Plenum des Rechnungshofs hat mit seinem Beschluss die strittige Regelung als verfassungswidrig und die Menschenrechtskonvention verletzend charakterisiert, was jedoch auf die gegenteilige Ansicht des Areopags traf, der sich für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ausspricht.

(Quelle: Zougla.gr)