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Artikel Tagged ‘konfiszierung’

Griechenland „konfisziert“ Steuererstattungen für ENFIA

14. Juli 2016 / Aufrufe: 1.679 Keine Kommentare

Schock für rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die von ihnen zustehenden Steuerrückzahlungen keinen müden Cent sehen werden.

Rund 1 Million Steuerpflichtige in Griechenland, die auch Eigentümer von Immobilien sind, erwartet ein neuer Schock, da das Finanzamt den Bürgern zustehende Steuererstattungen in einem Akt unerhörter Willkür mit der Entrichtung der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) verrechnen wird.

Grundsätzlich leuchtet dieses Vorgehen als durchaus billig und logisch ein – allerdings ist die diesjährige ENFIA noch gar nicht festgestellt und erst recht nicht fällig worden!

Griechenlands Fiskus schreitet zu präventiven Pfändungen

Praktisch soll die ENFIA für das Jahr 2016 im Lauf des Monats August festgestellt und die entsprechenden Beträge berechnet und dann automatisch von anhängigen Steuererstattungen abgezogen werden. Grundsätzlich handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prozedere, da es eine Bestimmung bezüglich der von Amts wegen erfolgenden Verrechnung gibt, wenn Verbindlichkeiten (an den Fiskus) bestehen.

Im Vorliegenden werden jedoch, obwohl noch gar keine festgestellte, geschweige denn fällige Schuld besteht,  die fälligen Steuerrückzahlungen zur Verrechnung mit gemutmaßten zukünftigen Verbindlichkeiten derzeit unbekannter Höhe präventiv zu pfänden.  In der Essenz „beschlagnahmt“ somit also das Finanzamt die Steuerrückzahlung, sackt sich die ENFIA – wann auch immer sie schließlich festgestellt werden wird – im Voraus ein und verweigert den Bürgern das Recht, die Immobiliensteuer in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Wie die griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ anführt, wird ein Steuerpflichtiger, der Anspruch auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 500 Euro und nach (der bis auf weiteres anhängigen) Feststellung der ENFIA eine Immobiliensteuer in Höhe von ebenfalls 500 Euro zu entrichten hat, von der Steuerrückzahlung niemals auch nur einen einzigen Cent sehen und parallel praktisch gezwungen, die ENFIA vollumfänglich und lange vor Fälligkeit der gesetzlichen Raten zu entrichten. Entsprechend wird von einem Steuerpflichtigen mit einem Erstattungsanspruch von 500 Euro und einer festgestellten ENFIA von 700 Euro der Betrag von 500 Euro auf einmal einbehalten, während er die Möglichkeit hat, die übrigen 200 Euro der ENFIA in den gesetzlich vorgesehenen Raten zu entrichten.

Ziel der Regierung ist, in diesem Jahr von allen, deren (Einkommen-) Steuerbescheide einen Erstattungsanspruch ausweisen, die ENFIA schneller als gesetzlich vorgesehen einzuziehen, da die Beitreibung sofort und nicht in den vorgesehenen Raten erfolgt.

(Quelle: eleftherostypos.gr, diverse Medien- und Presseberichte)

Griechenland: Besteuert auch die Gedanken!

21. April 2016 / Aufrufe: 991 3 Kommentare

Nachdem in Griechenland alle materiellen Dinge mit horrenden Steuern belegt wurden, liegt es nahe, nun auch das Denken zu besteuern.

Unsere „aufgeklärten“ Regierenden in Griechenland entschieden sich, alles und jeden zu besteuern. Alles, was kreucht, fleucht und schwimmt, wie auch der Volksmund zu sagen pflegt.

Alles wiederum, was in jedem ernsthaften Staat besteuert wird, wie (insbesondere) das Einkommen, suchten sie wie ein Orkan heim und erhöhten wucherisch die Steuersätze, die Steuervorauszahlungen und die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung – mit dem Resultat, die Arbeitnehmer zu eliminieren, die Selbständigen zu vernichten und den kleinen und großen Unternehmen den Garaus zu machen.
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Griechenland konfisziert 15 Mio aus „inaktiven“ Bankguthaben

6. Mai 2015 / Aufrufe: 3.900 Keine Kommentare

Auf Basis eines 2013 verabschiedeten Gesetzes reißt der Fiskus in Griechenland sich 2015 Bankguthaben in Höhe von rund 15 Mio Euro unter den Nagel.

Gegen Mitte Mai 2015 wird die staatliche Rechnungszentrale in Griechenland von den Handelsbanken und der Griechischen Bank die endgültigen Daten über die Beträge der als inaktiv charakterisierten Guthaben erhalten, die bis Ende April 2015 dem Fiskus zufielen.

Gemäß einer vorläufig angestellten Einschätzung wird erwartet, dass der einschlägige Betrag der bei griechischen Banken geführten sogenannten inaktiven Guthaben in diesem Jahr bei 15 Millionen Euro liegt.
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Treffen Tsipras – Merkel substituiert nicht die Troika-Bewertung

19. März 2015 / Aufrufe: 1.180 5 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, ihr Treffen mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras substituiere nicht die Bewertung durch die Troika.

Die Gespräche in Berlin substituieren nicht die Bewertung durch die internationale Troika. Der bisherige Fortschritt Athens sei minimal, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sich auf die Einladung an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras beziehend, Berlin zu besuchen, meinte sie, dass speziell jetzt zur Zeit der Krise der Dialog anzustreben sei.

Weiter fügte sie an, Deutschland müsse ein Land sein, das nichts unversucht bleiben lassen dürfe um einen Fortschritt zu erzielen.
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Griechenland sackt sich 37 Mio Euro aus inaktiven Bankguthaben ein

18. Juni 2014 / Aufrufe: 489 Keine Kommentare

Laut dem Finanzministerium in Griechenland flossen 36,8 Mio Euro aus inaktiven Bankguthaben in die Kassen des Fiskus.

Die Guthaben aus inaktiven Bankkonten, die bis Ende Mai 2014 dem griechischen Fiskus zufielen, erreichten den Betrag von insgesamt 36,8 Mio. Euro.

Laut einer Bekanntmachung des Finanzministeriums werden die in Rede stehenden Mittel zum Zweck der Stützung sensibler gesellschaftlicher Gruppen bereitgestellt werden.
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Spärlicher Ertrag aus Konfiszierung inaktiver Bankguthaben in Griechenland

4. November 2013 / Aufrufe: 437 Keine Kommentare

Die gesetzlich beschlossene Forcierung inaktiver Bankguthaben in Griechenland hat bisher anstatt der erhofften 5 Milliarden Euro nur 15 Millionen Euro eingebracht.

Als in Griechenland im April 2013 das Gesetz 4151/2013 über die Verwertung der inaktiven Bankguthaben zu Gunsten des Fiskus ratifiziert wurde, sprach man davon, der Fiskus würde rund 5 Mrd. Euro einnehmen. Nun gestand der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras allerdings vor dem Parlament ein, die Einnahmen des Fiskus werden nur knapp 15 Mio. Euro betragen.
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Schonfrist für inaktive Bankguthaben in Griechenland

25. Juni 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 810 Keine Kommentare

Als inaktiv charakterisierte Bankguthaben in Griechenland bleiben noch bis April 2014 von der automatischen Konfiszierung durch den Fiskus verschont.

Die Möglichkeit zur Verwendung der Gelder von inaktiven Bankkonten in Griechenland zur Deckung der Bedürfnisse des Fiskus zum Zweck der Stützung sensibler gesellschaftlicher Gruppen wird um ein Jahr hinausgeschoben.

Obwohl das Gesetz 4151/2013 „Regelungen bezüglich der Modifizierung und Verbesserung rentenbezogener, volkswirtschaftlicher, verwaltungsbezogener und sonstiger Bestimmungen des Finanzministeriums“ bereits seit April 2013 von dem Parlament ratifiziert worden ist, werden seine Bestimmungen über die inaktiven Bankguthaben erst 2014 aktiviert werden.
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Zyprische Unternehmen: Danke, dass ihr uns vernichtet habt!

31. März 2013 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 9.034 31 Kommentare

Unternehmer aus Zypern: Wir danken Frau Merkel & Co, uns vernichtet zu haben!

Eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern „gerechtfertigt“ wurde, war, dass diese Konfiszierung hauptsächlich reiche Steuerhinterzieher und russische Oligarchen treffe. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch vermuten, dass diese Kategorien der Anleger möglicherweise diejenigen sind, die von dem „Haircut“ am wenigsten getroffen wurden.

Dagegen zeigt sich immer mehr, dass diejenigen, die von dem „Schnitt“ getroffen werden, die nicht abgesicherten Sparer und die kleinen und großen Unternehmen sind, die ihr Bargeld ganz klar allein nur für Betriebskapitalzwecke auf Zypern geparkt hatten. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die für immer verflogen ist und fortan nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann.

Dies erklärt ein anonymer zyprischer Unternehmer in einem Post auf der (zufällig?) Digitalgeld-Plattform BitCoin bzw. dem Bitcoin-Forum, der auch einen Screenshot des aktuellen Status des Girokontos seiner Firma bei der Laiki-Bank einstellt:
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Griechenland forciert Konfiszierung blockierter Bankguthaben

1. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.217 4 Kommentare

Eine neue gesetzliche Regelung in Griechenland berechtigt den Fiskus, im Rahmen laufender Ermittlungen oder Verfahren blockierte Bankguthaben sofort zu verflüssigen.

Der griechische Fiskus wird fortan die Bankguthaben wegen Verletzung des Gesetzes über „Vermögensnachweis“ („πόθεν έσχες“ = schlüssiger Nachweis der Herkunft des persönlichen Vermögens), Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Treibstoff-Schmuggels, aber auch global wegen Schwarzhandels (Zigaretten, Spirituosen usw.) Angeklagter oder auch nur Verdächtiger umgehend verflüssigen und in die Staatskasse transferieren können.

Somit werden in die öffentlichen Kassen umgehend ungeheure Geldbeträge fließen, die (sei es gegebenenfalls auch nur vermutet!) aus Steuerhinterziehung, Treibstoff-Schmuggel und anderen einschlägigen Wirtschaftsdelikten herrühren und sich blockiert und ungenutzt auf Bankkonten einschlägig Beschuldigter oder Verdächtiger befinden.
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EMGR verurteilt Griechenland wegen Konfiszierung inaktiver Bankkonten

31. Januar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 939 Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland wegen der Konfiszierung inaktiver Bankkonten.

Wegen der Verletzung des Rechts auf Schutz des Vermögens verteilte Griechenland der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR / EuGHMR), der die Beschwerde des Sohns des verstorbenen Anastasios Zolotas verhandelte, in der argumentiert wurde, die griechischen Behörden hätten zu Unrecht die 30.550 Euro, die sich auf dem Bankkonto seines Vaters befanden, wegen Verstreichens von 20 Jahren beschlagnahmt.

Anastasios Zolotas, der 1924 geboren wurde und verstarb, noch bevor er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen konnte, war gezwungen worden, ins Ausland zu gehen, und ließ für über 20 Jahre ein Bankkonto inaktiv, auf dem sich Einlagen und Zinsen in Höhe von 30.550 Euro befanden.
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