Archiv

Artikel Tagged ‘kommunikationsgeheimnis’

Areopag in Griechenland verneint Kommunikationsgeheimnis im Internet

1. Juni 2011 / Aufrufe: 242 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland verneinte zum wiederholten Mal die Geltung des Schutzes des Kommunikationsgeheimnisses im Internet.

In dem inzwischen bereits dritten Gutachten des obersten Gerichtshof in Griechenland (Areopag) wird erneut wiederholt, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht für das Internet gelte. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Organe der Justiz ohne Genehmigung der Behörde für den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses (ADAE) von den Providern die Herausgabe der Daten von User verlangen dürfen, die auf Blogs beleidigende Artikel publizieren oder zu anderen rechtswidrigen Handlungen schreiten.

Im Wesentlichen steht das Gutachten des stellvertretenden Staatsanwalts des Areopags Athanasios Katsirodis in Einklang mit den früheren Gutachten des ehemaligen Staatsanwalts des Areopags Jorgos Sanidas und des derzeitigen Staatsanwalts des Areopags Ioannis Tente.
Gesamten Artikel lesen »