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Artikel Tagged ‘kommission’

Griechenlands Überschüsse sind unrealistisch

3. März 2019 / Aufrufe: 240 Kommentare ausgeschaltet

Pierre Moscovici charakterisiert die von Griechenland bis 2060 zugesagten hohen Primärüberschüsse als nicht realistisch.

In Griechenland zu den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen und Europäische Angelegenheiten sprechend charakterisierte Pierre Moscovici die Zusagen der griechischen Regierung bezüglich der primären Überschüsse bis 2060 als nicht realistisch.

Der europäische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsthemen wiederholte, „die Vereinbarungen müssen eingehalten werden„, fügte jedoch an anderer Stelle an, „da diese Überschüsse nicht realistisch sind, müssen sie irgendwann so wie so gesenkt werden, jedoch muss dies im Rahmen von Vereinbarungen erfolgen, die abgeschlossen und verwirklicht werden„. Parallel stellte er klar, dass die Kommission gegen die hohen Überschuss-Ziele war, der IWF sie jedoch durchsetzte und die griechische Regierung sie akzeptierte.
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Kommission zeigt Griechenland Rote Karte

28. Februar 2019 / Aufrufe: 391 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland bekam von der Europäischen Kommission wegen Banken, DEI und Mindestlohn die Rote Karte gezeigt.

Der Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Wirtschaftshalbjahrs, der die makroökonomischen Ungleichgewichte bei allen Mitgliedstaaten der EU untersucht, gelangt zu der Feststellung, dass trotz des Fortschritts, den die griechische Wirtschaft in den letzten Jahren verzeichnet hat, immer noch „übermäßige Ungleichgewichte“ wie die hohe öffentliche Verschuldung, die Arbeitslosigkeit und die notleidenden Kredite bestehen.

Laut dem diesjährigen Bericht, in dem zum ersten Mal nach dem Ausgang aus dem Memorandum erscheint, begegnen drei Länder „übermäßigen Ungleichgewichten“ Griechenland, Zypern und Italien) und zehn Länder begegnen „Ungleichgewichten“ (Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Holland, Portugal, Rumänien und Schweden).
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Griechenland verschleppt Reformen

23. November 2018 / Aufrufe: 453 Kommentare ausgeschaltet

Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland keine der bis Ende 2018 zu erfolgenden Reformen vollendet.

Sie schreiten voran, jedoch ist keine vollendet worden.“ Die Rede ergeht bezüglich der bis Ende Dezember 2018 zu erfolgen habenden 16 post-memorandischen Reformen der ersten Bewertung im Status sogenannter „verstärkter Beaufsichtigung“.

Laut dem Bericht „verstärkter Beaufsichtigung“ schreiten die alle sechs Politikbereiche abdeckenden und bei der Eurogruppe beschlossenen 16 speziellen Reformzusagen „voran, jedoch ist noch keine vollendet worden„.
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Absturz des Wirtschaftsklimas in Griechenland

3. Oktober 2018 / Aufrufe: 458 Kommentare ausgeschaltet

Die Angaben der Europäischen Kommission zeigen eine heftige Verschlechterung des Wirtschaftsklimas in Griechenland im September 2018.

Laut den am 27 September 2018 von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Angaben verzeichnete im September 2018 das wirtschaftliche Klima in Griechenland einen heftigen Absturz.

Der entsprechende Index sank auf 101,3 Punkte ab und kehrte damit auf Niveaus von Dezember 2017 zurück, gegenüber 105,2 Punkten im August und 105,3 Punkten im Juli 2018.
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Griechenland soll nun mit eigenen Flügeln fliegen

9. August 2018 / Aufrufe: 412 Kommentare ausgeschaltet

Laut der französischen Zeitung Le Monde wird Griechenland mit dem Auslaufen des dritten Memorandums fortan mit seinen eigenen Flügeln fliegen müssen.

Die griechischen Behörden erhalten die letzte Tranche europäischer Hilfe – Der ESM bewilligte die Auszahlung von 15 Mrd. Euro an Athen„, schrieb jüngst die französische Le Monde.

Das Büro des Premierministers Alexis Tsipras unterließ nicht, am vergangenen Montag (06 August 2018) seine Befriedigung zu zeigen.
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Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 972 1 Kommentar

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 635 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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Kommission nickt Fraport-Deal mit Griechenland erneut ab

26. Januar 2017 / Aktualisiert: 26. Januar 2017 / Aufrufe: 930 2 Kommentare

Die Europäische Kommission erteilte der umstrittenen Übernahme 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport erneut das grüne Licht.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb bestätigte erneut, der Vertrag über die Überlassung der 14 Flughäfen in Griechenland an die Fraport verletzte keine gemeinschaftliche Gesetzgebung. Die Gewerkschaft der griechischen zivilen Luftfahrtbehörde (YPA bzw. CAA) setzt ihren Kampf jedoch fort.

Der Konflikt zwischen der Fraport und der Dachorganisation der Verbände der zivilen Luftfahrtsbehörde (OSYPA) in Griechenland geht munter weiter. Vasilis Alevizopoulos, Präsident des Dachverbands, der sich von Anfang der Privatisierung besagter 14 griechischer peripherer Flughäfen widersetzte und dabei von einer „deutschen Kolonialherrschaft“ sprach, setzt den Rechtsstreit fort und hofft dabei zuversichtlich auf Hilfe der EU.
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Griechenland auf Platz drei bei öffentlichen Ausgaben

16. September 2016 / Aktualisiert: 08. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.556 3 Kommentare

Griechenland hat innerhalb der Eurozone die dritthöchsten staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP.

Gemäß einem Bericht, den die Europäische Kommission der Euro-Gruppe vorlegte, liegt Griechenland unter den Ländern der Eurozone bei den öffentlichen Ausgaben (als Prozentsatz des BIP) auf dem dritten Rang.

Die staatlichen Ausgaben erreichen in Griechenland 55% des Bruttoinlandsprodukts und die einzigen Ländern, die Griechenland übertreffen, sind Finnland und Frankreich.
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Die Griechenland-Krise wird wieder auflodern

17. August 2016 / Aufrufe: 3.595 2 Kommentare

Laut dem Wirtschaftsredakteur Larry Elliot der Guardian wird die griechische Krise früher oder später erneut auflodern.

In einem in der britischen Zeitung Guardian publizierten Artikel lautet es, die griechische Krise werde früher oder später wieder auflodern. Das Thema sei nicht, ob dies geschehen wird, sondern wann es geschehen wird. Der Redakteur Larry Elliot führt unter anderem an, die Vereinbarung des vergangenen Sommers 2015 nach dem „erniedrigenden Nachgeben der SYRIZA-Regierung“ hatte drei offensichtliche Probleme:

Erstens die neue Dosis Austerität, die Griechenlands Bemühung, aus der Rezession heraus zu kommen, noch schwieriger machte, zweitens die unrealistischen Einschätzungen der Gläubiger bezüglich des Wachstums und der Reduzierung des Defizits und drittens, dass die griechische Krise früher oder später wieder auflodern wird.
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