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Artikel Tagged ‘kommission’

Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 836 1 Kommentar

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 510 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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Kommission nickt Fraport-Deal mit Griechenland erneut ab

26. Januar 2017 / Aktualisiert: 26. Januar 2017 / Aufrufe: 796 2 Kommentare

Die Europäische Kommission erteilte der umstrittenen Übernahme 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport erneut das grüne Licht.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb bestätigte erneut, der Vertrag über die Überlassung der 14 Flughäfen in Griechenland an die Fraport verletzte keine gemeinschaftliche Gesetzgebung. Die Gewerkschaft der griechischen zivilen Luftfahrtbehörde (YPA bzw. CAA) setzt ihren Kampf jedoch fort.

Der Konflikt zwischen der Fraport und der Dachorganisation der Verbände der zivilen Luftfahrtsbehörde (OSYPA) in Griechenland geht munter weiter. Vasilis Alevizopoulos, Präsident des Dachverbands, der sich von Anfang der Privatisierung besagter 14 griechischer peripherer Flughäfen widersetzte und dabei von einer „deutschen Kolonialherrschaft“ sprach, setzt den Rechtsstreit fort und hofft dabei zuversichtlich auf Hilfe der EU.
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Griechenland auf Platz drei bei öffentlichen Ausgaben

16. September 2016 / Aktualisiert: 08. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.441 3 Kommentare

Griechenland hat innerhalb der Eurozone die dritthöchsten staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP.

Gemäß einem Bericht, den die Europäische Kommission der Euro-Gruppe vorlegte, liegt Griechenland unter den Ländern der Eurozone bei den öffentlichen Ausgaben (als Prozentsatz des BIP) auf dem dritten Rang.

Die staatlichen Ausgaben erreichen in Griechenland 55% des Bruttoinlandsprodukts und die einzigen Ländern, die Griechenland übertreffen, sind Finnland und Frankreich.
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Die Griechenland-Krise wird wieder auflodern

17. August 2016 / Aufrufe: 3.537 2 Kommentare

Laut dem Wirtschaftsredakteur Larry Elliot der Guardian wird die griechische Krise früher oder später erneut auflodern.

In einem in der britischen Zeitung Guardian publizierten Artikel lautet es, die griechische Krise werde früher oder später wieder auflodern. Das Thema sei nicht, ob dies geschehen wird, sondern wann es geschehen wird. Der Redakteur Larry Elliot führt unter anderem an, die Vereinbarung des vergangenen Sommers 2015 nach dem „erniedrigenden Nachgeben der SYRIZA-Regierung“ hatte drei offensichtliche Probleme:

Erstens die neue Dosis Austerität, die Griechenlands Bemühung, aus der Rezession heraus zu kommen, noch schwieriger machte, zweitens die unrealistischen Einschätzungen der Gläubiger bezüglich des Wachstums und der Reduzierung des Defizits und drittens, dass die griechische Krise früher oder später wieder auflodern wird.
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Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen

23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.554 4 Kommentare

Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.
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Deutschland hat die stärkste Präsenz in der Kommission

4. August 2015 / Aktualisiert: 04. August 2015 / Aufrufe: 892 3 Kommentare

Laut einem einschlägigen Bericht haben im Verhältnis zu jedem anderen EU-Land Deutsche die meisten Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission inne.

Wie in dem „Vierten Bericht über die Präsenz deutschen Personals in internationalen Organismen“ angeführt wird, haben deutsche Staatsangehörige 1.382 hochrangige Positionen in der Kommission inne (was einer Quote von 10,2% entspricht) und stellen vor Frankreich und Belgien die stärkste Gruppe dar.

Die deutsche Präsenz in der Kommission sowohl auf politischem als auch Verwaltungsniveau stieg hauptsächlich nach November 2014 an. Neun von 28 europäischen Kommissaren haben die Leitung ihrer Büros Deutschen angetragen.
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Kommission gesteht Problem bei Griechenlands Verschuldung ein

17. Juli 2015 / Aufrufe: 956 1 Kommentar

Die Europäische Kommission gesteht in einem aktuellen Bericht das Tragfähigkeits-Problem der öffentlichen Verschuldung Griechenlands ein.

Die Europäische Kommission schritt zu dem Eingeständnis, dass es ein Problem mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands gibt, merkt jedoch an, das Thema werde nach der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen Griechenland und Europa und dem Beginn der Reformen untersucht werden.

Die Analyse der Kommission über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung, die auf das Ersuchens der griechischen Regierung nach einem neuen Hilfsprogramm erstellt wurde, stellt fest, dass damit gerechnet wird, dass das Verhältnis der griechischen Verschuldung zum BIP sich 2020 auf 165% und 2022 auf 150% belaufen wird, wenn Griechenland zufriedenstellende Maßnahmen zu seiner Reduzierung trifft, weil es anderenfalls entsprechend 187% und 176% erreichen könnte. Die Prognose der Kommission hat sich im Verhältnis zu dem Bericht von April 2014, als geschätzt wurde, die Verschuldung werde sich 2020 auf 125% des BIP und bis 2022 auf 112% belaufen, sogar erheblich verschlechtert.
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Juncker nennt Griechenlands Premierminister einen Lügner

17. Juni 2015 / Aktualisiert: 05. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.397 8 Kommentare

In dem eskalierenden Krieg zwischen Griechenlands Regierung und Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker schritt letzterer zu unerhörten Erklärungen.

Das Klima des … Bruchs zwischen Athen und den Gläubigern reflektieren die am Dienstag (16 Juni 2015) abgegebenen Erklärungen des Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der gleichermaßen indirekt wie unmissverständlich die griechische Regierung bezichtigte, das griechische Volk zu belügen, und dabei gleichzeitig bestritt, die Gläubiger haben die Durchsetzung bestimmter der in den letzten Tagen an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Maßnahmen verlangt.

Die vollständige Erklärung des Jean-Claude Junckers lautete folgendermaßen:
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Finale Kollision Griechenlands mit der Eurozone

11. Juni 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 4.099 3 Kommentare

Laut einer Reportage der Financial Times befindet Griechenland sich auf dem Kurs zu einem finalen Bruch mit der Eurozone.

Griechenland scheint inzwischen in eine Bahn zu einem endgültigen Bruch mit der Eurozone einzutreten, da 22 Abgeordnete der Regierungspartei die umgehende Ratifizierung der Arbeitsgesetzgebung verlangen, was von der Troika als einseitige Handlung betrachtet wird. Gleichzeitig zeigt die Anzahl der 22, dass jegliche „memorandische“ Vereinbarung sehr schwer das Parlament passieren wird, da es als unwahrscheinlich gilt, dass diese 22 Abgeordneten ihre Haltung innerhalb weniger Tage umkehren werden.

Das schwere Klima zwischen „Athen – Institutionen“ zeichnet sich in den Erklärungen des Staatsministers Nikos Pappas nach der Entsendung der Gegenvorschläge der griechischen Seite ab. Mit seinem Kommentar bei den sozialen Medien verlangte er eine schriftliche und klare Antwort von der Kommission und betonte dabei charakteristisch: „Mit Verlautbarungen eröffnen wir keinen Dialog.
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