Griechenland-Blog

In Griechenland war der Regierung unter Konstantinos Karamanlis schon spätestens seit 2008 bekannt, dass ihre Politik das Land in eine volkswirtschaftliche Katastrophe treibt.

Die Zeitung To Vima tis Kyriakis enthüllt vier Schreiben des ehemaligen Staatssekretärs des Finanzministeriums Petros Doukas an den damaligen Premierminister Konstantinos Karamanlis bezüglich der volkswirtschaftlichen Lage des Landes. In seinen Schreiben warnte Petros Doukas vor dem Anschwellen der Defizite und der drohenden Gefahr, dass das Land auf den internationalen Märkten keine Kredite mehr erhalten werde.

Konkret unterstrich Petros Doukas in einem seiner Schreiben im Oktober 2008, dass der Fiskus zur Deckung seines Finanzierungsbedarfs Kredite in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro aufnehmen werden müsse (welcher Betrag sich schließlich auf 48 Milliarden Euro für das Jahr 2009 belief) und merkte an: “Dies erfordert das absolute Vertrauen der Märkte“.

In diesem Schreiben schlug Petros Doukas Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums sowie auch Privatisierungen (Telefongesellschaft / OTE, Erdölgesellschaft / ELPE, Postbank / TT, Hafengesellschaften Piräus und Thessaloniki / OLP – OLTH, Wasserwerke / EYDAP, Lotterie, Pferderennbahn / ODIE usw.), Änderungen bei den Kriterien der Einkommensbesteuerung, Reduzierung der Rüstungsausgaben und Börsengänge von Flughäfen und Häfen vor.

“Ohne Wachstum werden wir nicht die Einnahmen haben, welche die soziale Rolle des Staates stützen. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Aufschwung nicht durch eine übertriebene Erhöhung der öffentlichen Aufwendungen eintreten kann. Die Defizite und die Strenge der EU dürfen nicht unterschätzt werden. Ebenfalls darf nicht das Verhalten der internationalen Märkte gegenüber den Anleihen des griechischen Staates unterschätzt werden.“

In einem anderen Schreiben vor Weihnachten 2008 betonte er unter anderem:

“In einem schwierigen internationalen Umfeld benötigt Griechenland eine stabile und verantwortliche Regierung. Die Finanzlage wird sich in den nächsten Monaten verschlimmern. Die Indizes der griechischen Wirtschaft werden großem Druck ausgesetzt sein. Es ist notwendig, die schwächeren Klassen zu stützen, auch wenn die Bürger schwerlich wie auch immer gearteten Leistungen Glauben schenken werden, welche die Natur von Wahlversprechungen aufweisen.“

Es sei daran erinnert, dass sowohl der damalige Staatssekretär Petros Doukas als auch Finanzminister Jorgos Alogoskoufis seit Sommer 2008 die Ergreifung von Maßnahmen unterstützten, diese Politiken jedoch von der Regierung wegen des Drucks der “blauen” (sprich der Partei Nea Dimokratia angehörenden) Minister abgelehnt worden waren.

(Quelle: in.gr)

Noch eindeutiger hätte ein Wahlergebnis in Griechenland kaum ausfallen können: mit einem Vorsprung von rund 10% zugunsten der bisherigen Oppositionspartei PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) schickten die Wähler bei den Parlamentswahlen am 04. Oktober 2009 die bisherige Regierung unter Konstantinos Karamanlis unmissverständlich “nach Hause”.

Konstantinos Karamanlis legt Parteivorstand nieder

Angesichts des niederschmetternden Abschneidens seiner Partei erklärte sich Konstantinos Karamanlis noch am Abend des Wahltages persönlich für die Wahlniederlage verantwortlich und kündigte gleichzeitig auch seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der ND (Neue Demokratie) an. Der außerordentliche Parteitag der ND zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist auf den 07. November 2009 anberaumt.

Jorgos Papandreou ist neuer Regierungschef in Griechenland

Der Parteivorsitzende der PASOK-Partei und nunmehr neue griechische Regierungschef Jorgos Papandreou gab sich in seinen ersten Erklärungen trotz der überwältigenden Mehrheit von rund 44% bzw. 160 von insgesamt 300 Parlamentssitzen seiner Partei betont bemüht, “den Ball niedrig” zu halten, und rief erneut zu einer konstruktiven Kooperation auf.