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Artikel Tagged ‘justizminister’

Justizministerium in Griechenland sucht Spitzel

17. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 770 1 Kommentar

Ein Gesetzentwurf des Justizministers in Griechenland sieht signifikante Anreize für Informanten vor, die Angaben zu Gruppen bewaffneter Gewalt machen wollen.

Ein von dem griechischen Justizminister zur Erörterung vorgelegter Gesetzentwurf sieht Anreize und Vergünstigungen für alle vor, die Angaben rund um Gruppierungen bewaffneter Gewalt machen wollen und welche die Behörden zur Auffindung des Christodoulos Xiros, des Nikos Maziotis und der Panagiota Roupa führen können.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mildernde Umstände, die krimineller Handlungen beschuldigten Angeklagten zuerkannt werden können, aber auch einen Sonderstatus zu ihrem Schutz vor, während zum ersten Mal auch eine Bestimmung bezüglich ihrer vorläufigen Entlassung aus der Haft umfasst ist. Falls sich also ein Informant bereits in Haft befindet, kann er vorläufig aus der Haft entlassen werden, wenn dies notwendig ist.
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Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland

19. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 487 4 Kommentare

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.
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Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland

15. Juli 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 181 Keine Kommentare

Der griechische Justizminister Haris Kastanidis gab Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der Gerichte in Griechenland bekannt.

Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Einführung der Institution des Vermittlers in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Fällen des privaten Sektors, was zu einer bedeutenden Minderung der Auslastung der Gerichte führen wird.

Die Vermittlung stellt eine alternative Art der Beilegung privatrechtlicher Differenzen dar, wobei die Parteien eine Vergleichslösung durch einen Vermittler anstreben, der ein Rechtsanwalt sein wird. Laut Justizminister Haris Kastanidis zählt zu den Vorteilen der Vermittlung die Entlastung der Gerichte und die zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten.
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