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Artikel Tagged ‘justiz’

Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.406 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Justiz in Griechenland: Ihr wart korrupt!

17. Februar 2014 / Aufrufe: 814 Kommentare ausgeschaltet

Obwohl in Griechenland sogar auch hohe Richter wiederholt die Korruption im Justizwesen monierten, wird das Thema einfach totgeschwiegen.

Was auch immer bisher ein Journalist präsentierte, es gab immer die bekannte Erwiderung „ja schon, aber wissen Sie, das ist die Minderheit, die meisten (Richter, Ärzte, Rechtsanwälte, Gewerkschaftler machen ihre Arbeit gut!„. Man konnte schreien, so viel man wollte, es war ausgeschlossen, Gehör zu finden.

Jetzt, unter der Last der Ereignisse und in der Furcht vor einer allgemeinen Erhebung – irgendwann entledigte der Esel sich seiner Hufeisen – senken sie den Kopf, schicken sich Etwas zu stammeln an, letztendlich verschlucken sie jedoch ihre Stimme zusammen mit ihrer Spucke und es ist nicht einmal ein Flüstern zu hören.
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Kürzungen der Richter-Gehälter in Griechenland verfassungswidrig

3. Januar 2014 / Aufrufe: 984 5 Kommentare

Ein Besoldungsgericht in Griechenland befand die mit Memorandum 2 rückwirkend ab August 2012 durchgesetzten Kürzungen der Gehälter der Richter für verfassungswidrig.

Eine „Bombe“ für die staatlichen Kassen in Griechenland stellt der provokante Beschluss dar, den das Besoldungsgericht erließ, das einerseits die Gehaltskürzungen bei den Richtern für verfassungswidrig befand und ihnen andererseits auch einen Steuerfreibetrag bei ihren Bezügen zuspricht, wie es auch bei den Abgeordneten der Fall ist.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass ein sogenannte „Besoldungsgericht“ sich aus 3 Richtern, 3 Hochschul-Professoren und 3 Rechtsanwälten zusammensetzt, also Richter praktisch selbst über ihre eigenen Bezüge beschließen.
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Willkür der Polizei und Justiz in Griechenland kennt keine Grenzen

24. Dezember 2012 / Aufrufe: 440 1 Kommentar

Einem Beamten in Griechenland droht neben einem Strafverfahren die Suspendierung, weil er die polizeiliche Misshandlung eines Immigranten zu hinterfragen wagte.

Warum tretet ihr ihn, ihr habt ihn doch festgenommen„, fragte ein 40-Jähriger die Polizisten, die in dem Athener Stadtteil Kolonos einem Immigranten Handschellen angelegt hatten. Diese Frage reichte aus um den 40-Jährigen zu verhaften, der sich nun auch mit einem Strafverfahren wegen Beihilfe in einem Raubüberfall konfrontiert sieht!

Wie die Zeitung „To Ethnos“ anführt, ereignete der Vorfall sich am 21 Juli 2012 gegen Mitternacht. Der 40-jährige Beamte der griechischen Arbeitsbehörde (OAED) und Vater eines zweijährigen Kindes hörte Lärm und verließ seine Wohnung um nachzuschauen, was geschieht. Draußen sah er 4 – 5 Polizeibeamte der Sondereinheit DIAS, die einen Immigranten festgenommen und ihm Handschellen angelegt hatten. Einer der Polizeibeamten trat ihm jedoch weiterhin auf den Bauch.

Der 40-Jährige fragte den Polizisten, warum er weiterhin zutrete, nachdem er den Immigranten doch schon festgenommen habe. Daraufhin verhafteten die Polizisten den 40-Jährigen kurzerhand unter der Beschuldigung der „uneidlichen Falschaussage“, des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ und des „Versuchs der Gefangenenbefreiung“. Im weiteren Verlauf leitete die zuständige Staatsanwältin ein Strafverfahren nicht nur gegen den Ausländer ein, der gestand, eine Tasche gestohlen zu haben, sondern auch gegen den 40-Jährigen – und zwar wegen einfacher Mittäterschaft bei einem Raubüberfall!

Dem 40-jährigen Beamten droht nun obendrein auch noch die Suspendierung, da einzig und allein die Beschuldigung eines öffentlichen Bediensteten wegen einer verbrecherischen Tat von Rechts wegen seine vorläufige Suspendierung bis zur unwiderruflichen Verhandlung seiner Sache herbeiführt.

(Quelle: in.gr)

Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland

19. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 489 4 Kommentare

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.
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Beschleunigung der Einreichung von Prozessakten in Griechenland

17. September 2011 / Aufrufe: 123 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll ein neues Verfahren zur Einreichung von Klageschriften und Prozessakten den bisher erforderlichen Zeitaufwand erheblich reduzieren.

Ab Freitag (16.09.2011) begann bei dem Landgericht Athen die Umsetzung des neuen Fast-Lane-Systems für die Einreichung von Prozessakten. Auf diese Weise soll sich sowohl für die Rechtsanwälte als auch die Justizangestellten der erforderliche Zeitaufwand erheblich reduzieren, aber auch zur qualitativen Aufwertung des Justizwesens beigetragen werden.

Mit der Umsetzung des Fast-Lane-Systems können die Rechtsanwälte die Prozessakte bei einem speziellen Büro abgeben und erhalten gleichzeitig eine Protokollnummer. Am nächsten Werktag werden ihnen die Unterlagen zusammen mit den einschlägigen Abschriften und der Bestimmung des Verhandlungstermins zurückgegeben.
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