Griechenland-Blog

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015″ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.

Troika fordert weitere Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor

Parallel wurde die sofortige Umsetzung der einheitlichen Besoldungsverordnung verlangt und angemerkt, dass:

• eine Höchstgrenze bei den Spitzenbezügen gesetzt werden muss, die von dem Entwurf der Regierung durch die “personelle Differenz” (sprich den individuellen Dienststatus) geschützt werden,
• diese auf die Löhne und Gehälter bei den staatlichen Unternehmen und Organisationen auszuweiten ist und
• die “Arbeitsreserve” (sprich temporäre Suspendierung überzähliger Bediensteter bei 2/3 der Basisbezüge und ggf. anschließende Entlassung) auch auf dem engeren öffentlichen Sektor zur Anwendung kommen muss.

Ebenfalls ausgeprägt war die Unzufriedenheit der Kontrolleure der Troika auch über die Anzahl der öffentlichen Angestellten, da sie glauben, dass in der Praxis nicht die Regelung umgesetzt wird, wonach je zehn Ausscheidungen nur eine Neueinstellung zu erfolgen hat. (Es ist allerdings anzumerken, dass sich zunehmend das völlig realitätsfremde Bild der Technokraten offenbart, auf dessen Basis diese Regelung erzwungen wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Griechenland beispielsweise sogar Pastoren als “staatliche Bedienstete” eingestuft, was gemäß der in Rede stehenden Regelung bedeutet, dass es in absehbarer Zeit in neun von zehn Pfarrgemeinden keinen Geistlichen mehr geben wird!)

Jedenfalls verlangte der Stab der Troika von Finanzminister Evangelos Venizelos, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, da sich – wie auch die Troika feststellte und bestätigte – die Rezession in Griechenland zunehmen vertieft und ein Schwerpunkt auf die Anreize für die Unternehmen zu setzen ist, damit diese zu Investitionen schreiten. (Konkrete Vorschläge, wie ein Investor dazu motiviert werden könnte, ausgerechnet in einem Land zu Investitionen zu schreiten, in dem nicht zuletzt auf Druck der Troika die Besteuerung um bis zu fünf Mal höher liegt als in den unmittelbaren Nachbarstaaten, blieben die “klugen Köpfe” allerdings wieder einmal schuldig.)

Troika stellt Ausmaß und Folgen der Rezession in Frage

Besonderen Druck üben die Vertreter der Troika hinsichtlich der Einnahmen aus, bei denen während der sieben Monate Januar – Juli 2011 ein Rückstand von 6,4% verzeichnet wird, aber auch hinsichtlich der Verzögerung bei der Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten. Harsche Kritik soll in diesem Zusammenhang auch an der Dauer gerichtlicher Verfahren geübt worden sein, die nach Ansicht der Troika die Eintreibung der verlangten Einnahmen unnötig verzögern.

Was die Seite der Ausgaben betrifft, gab besonders die verzeichnete Überschreitung zu denken: wegen der erhöhten Zuwendungen an die gesetzlichen Versicherungsträger infolge der explodierenden Arbeitslosigkeit und des rapiden Einbruchs des Beitragsaufkommens stiegen die Ausgaben im Zeitraum Januar – Juli 2011 um 7,3% und liegen damit bereits jetzt erheblich über den Vorgaben für das gesamte Jahr 2011. Die Troika erachtet allerdings, dass die Mehrausgaben nur zu einem Drittel auf dem rezessionsbedingten erhöhten Finanzbedarf der Versicherungsträger beruhen – obwohl die Zahlen dies eindeutig widerlegen.

Die Troika behauptet ebenfalls, dass sich die Fusionen und Schließungen bei staatlichen Organismen verzögert haben. An der Front der Privatisierungen beharrt sie ebenfalls auf der Vorgabe, bis Ende September 1,3 Milliarden Euro und weitere 3,3 Milliarden bis zum Ende des Jahres einzunehmen. Allerdings ist auch in diesem Punkt rätselhaft, wie die völlig utopischen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Laut Informationen verteidigte Herr Venizelos die Politik der Regierung und bezog sich auf die tiefe Rezession, die eine wesentliche Rolle bei der Verfehlung der Ziele des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms gespielt hat und durch letzteres zusätzlich beschleunigt worden ist.

(Quelle: Vradyni)

Die Zeitung To Vima publizierte die Exposition einer internationalen Rechtskanzlei, die sieben Szenarien bezüglich einer möglichen Umschuldung der Schulden Griechenlands erörtert.

Die griechische Tageszeitung To Vima publizierte in der Ausgabe vom 23. April 2011 die Folgerungen des von einer (bezeichnenderweise nicht konkret benannten) internationalen Rechtskanzlei erstellten Berichts, der sieben möglichen Szenarien bezüglich einer Umschuldung für Griechenland darlegt und auch Parallelen und Unterschiede zu anderen Staaten feststellt, die in der Vergangenheit in vergleichbare Situationen geraten waren.

Der Artikel wird nachstehend in möglichst wortgetreuer (also zugunsten der Übertragung auch unterschwelliger Andeutungen nicht immer unbedingt “elegant” ausformulierter) Übersetzung wiedergegeben.

DAS OFFIZIELLE SZENARIUM

1. Griechenland geht auf die Märkte

Dieses von den Funktionären der EU, des IWF, der EZB und der griechischen Regierung in ihren offiziellen Erklärungen vertretene Szenarium sieht vor, dass Griechenland unter Umsetzung des Moratoriums wenn nicht bereits im Jahr 2012, dann immerhin gegen Ende des Konjunkturprogramms im Jahr 2013 in der Lage sein wird, sich auf die Märkte zu begeben. Laut diesem Szenarium werden dann der in Griechenland verzeichnete volkswirtschaftliche Fortschritt und die realisierten strukturellen Änderungen dem Staat erlauben, auf den Finanzmärkten wieder Kredite zu vernünftigen Zinssätzen aufnehmen zu können.

Die Gefahren
Mit einer für 2013 erwarteten Entwicklung der Staatsverschuldung auf 160% oder mehr des BIP werden die Märkte schwer von der “Lebensfähigkeit” der Verschuldung überzeugt werden können. Zusätzlich setzt dieses Szenarium noch zwei weitere Jahre harter Sparsamkeit voraus, was wiederum die Frage bezüglich der Belastbarkeit des politischen Systems aufwirft. Ebenfalls stellt sich die Frage, was geschehen wird, wenn Griechenland die Ziele des Moratoriums nicht zu erreichen schafft, also EU und IWF die Kriterien für die Gewährung der Raten lockern werden oder das deutsche Parlament eine Verhärtung der Haltung Deutschlands verlangt. Und falls die Kriterien gelockert werden, wird das selbe dann auch für die anderen Staaten der Eurozone (Irland und Portugal) gelten, die adäquaten Problemen begegnen? Und was wird geschehen, wenn Irland oder Portugal zu einer Umschuldung zu schreiten beschließen, weil das Beispiel Griechenlands zeigt, dass das Moratorium keinen Erfolg garantiert?

UMSCHULDUNG VOR 2013
Falls Griechenland das Thema der Staatsverschuldung vor 2013 angehen möchte, bedarf es der der Zustimmung der EU und des IWF, weil Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sich bei ihrem Treffen in Deauville darauf festgelegt haben, dass es vor 2013 keine Umschuldung geben wird. Es wird angenommen, dass dieses Thema überwunden werden kann, wenn die Umschuldung freiwillig – also mit Zustimmung der Gläubiger – erfolgt.

2. Die Verlängerung der Tilgungszeit

Eine Version besteht darin, dass den Anleihen-Inhabern des privaten Sektors (hauptsächlich nordeuropäische Banken) vorgeschlagen wird, eine Verlängerung der Tilgungszeit ihrer Titel vorgeschlagen wird. Somit wird es keinen “Schnitt” geben und sich der Nennwert der im Besitz dieser Gläubiger befindlichen Titel nicht ändern. Daher werden keine Verluste zu verbuchen sein. Dieses sogenannte “reprofiling” erfolgte 2003 auch in Uruguay. Um die höchstmögliche Akzeptanz zu erreichen, wird den Gläubigern sogar die Möglichkeit geboten werden, ihre gehaltenen Titel gegen neue umzutauschen, für die sich internationale Organismen wie EU und IWF verbürgen (wie bei den Brady Bonds). Auf diese Weise werden die Gelder aus der Hilfe von 110 Mrd. Euro, die nicht für die Tilgung von Anleihen verwendet werden, für Aufkauf und Löschung von Schulden eingesetzt werden.

Die Gefahren
Es ist zweifelhaft, ob und in welchem Umfang diese Lösung zur “Überlebensfähigkeit” der griechischen Staatsverschuldung führen wird, da die Regierung die Bemühungen um die volkswirtschaftliche Sanierung und die Erzielung eines primären Überschusses fortsetzen und das Privatisierungsprogramm mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro zur Minderung der Schuldenlast realisieren müssen wird. Diese Zweifel werden Behauptungen hervorrufen, dass diese Verlängerung das erste Stadium einer allgemeineren Umschuldung darstellen wird, die in einer zweiten Phase auch den “Schnitt” umfasst.

Die Banken mit großen Positionen in griechischen Anleihen, welche sie in ihrem Portefeuille führen, um diese bis zum Ablauf zu halten und somit mit ihrem Nennwert bewerten, werden Zusicherungen verlangen, dass ein solcher Zug sie nicht zur Abwertung des Marktwertes der neuen Titel verpflichten wird.

3. Die vollumfängliche Umschuldung

Die letzte Option bezieht sich auf die vollständige Umschuldung vor 2013, damit die Verschuldung möglichst schnell “überlebensfähig” und der Staat von dieser Last befreit wird. Eine solche Umschuldung umfasst einen erheblichen “Schnitt” und gleichzeitig die Verlängerung der Tilgungszeit mit dem Ziel, dass die volkswirtschaftliche Sanierung fortschreiten und Griechenland nach einigen Jahren auf die Märkte zurückkehren kann.

Die Gefahren
Der Gedanke der freiwilligen Umschuldung wird aufgegeben und ein anderer zur Umschuldung führender Weg wie das Unvermögen Griechenlands gesucht werden müssen, auslaufende Anleihen ablösen zu können.

Die europäischen Führer, die bisher Milliarden Euro der Steuerzahler aufgewendet haben, um die Umschuldung der Verbindlichkeiten eines Landes der Euro-Zone zu verhindern, werden in das andere Extrem verfallen müssen, wozu jedoch Europa (noch) nicht in der Lage bereit zu sein schein. Eine derartige Entwicklung wird eine ungeheure Auswirkung auf Lissabon, Madrid und andere Randstaaten der Euro-Zone haben.

UMSCHULDUNG 2013
Falls Griechenland es nicht schafft, mit dem Auslaufen des wirtschaftspolitischen Programms 2013 auf die Märkte zurückzukehren, gibt es vier Szenarien, von denen sich drei auf auf eine Umschuldung und das vierte auf kontinuierliche “Finanzspritzen” und wirtschaftliche Vormundschaft seitens der EU und des IWF für einen unbestimmten Zeitraum beziehen.

4. Umschuldung der Kredite von EU – IWF

Mit dem Auslaufen des Moratoriums im Juni 2013 werden sich ungefähr ein Drittel der Schulden in den Händen der EU und des IWF befinden. Ebenfalls einen großen Teil der sich heute auf etwa 50 Mrd. Euro belaufenden Verbindlichkeiten wird die EZB inne haben. Durch eine Umschuldung dieses Segments wird die Schuld handhabbar und Griechenland kann auf die Finanzmärkte zurückkehren.

Die Gefahren
Politisch gilt es als sehr schwer bis unmöglich, die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, ohne dass Banken, Investoren und Finanzsystem das “Portmonee öffnen”.

5. Umschuldung der Kredite des privaten Sektors

Gemäß diesem Szenarium wird ein erheblicher “Schnitt” der in Händen von Privatleuten befindlichen Anleihen vorgeschlagen.

Die Gefahren
Selbst auch die gesamte Annullierung der Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Sektor garantiert nicht die Rückkehr Griechenlands auf die Märkte, da der Staat aufgrund der Missachtung seiner Verpflichtungen als insolvent betrachtet werden wird. Die (von den geprellten Gläubigern) erlittenen Konsequenzen werden sich auf die europäischen Banksysteme auswirken und die Seriosität der Eurozone in Mitleidenschaft ziehen, was sich auch auf die Kreditaufnahme anderer Staaten niederschlagen wird.

6. Umschuldung der Kredite der EU, des IWF und des privaten Sektors

Diese Option bezieht sich auf die Umschuldung der Forderungen, die sowohl die EU und der IWF als auch der private Sektor zu einem Zeitpunkt nach Mitte 2013 inne haben. Auf diese Weise werden die auf dem privaten Sektor hinzunehmenden Verluste begrenzt und somit die Konsequenzen für das System gemindert werden.

Die Gefahren
Diese Lösung ist nur akzeptabel, wenn die die Lasten gleichermaßen zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor aufgeteilt werden.

7. Griechenland wird unter internationale Aufsicht gestellt

Es kommt ein neues wirtschaftliches Hilfsprogramm von EU und IWF mit neuen Moratorien zur Anwendung und das Land wird einer internationalen Aufsicht unterstellt. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Sektor werden schrittweise beglichen und gehen in die Hände der EU und des IWF über.

Die Gefahren
Dieses Szenarium kann von Griechenland politisch nicht akzeptiert werden, weil von gewissen Seiten behauptet werden wird, dass die anfängliche Hilfe von 110 Mrd. Euro nur ein Köder war, um das Land unter (Zwangs-) Verwaltung zu stellen.

Pro

Die griechische Staatsverschuldung weist die selben Charakteristika der Verschuldung zu einer Umschuldung geschrittener Staaten wie Argentinien (2001 – 2005), Ecuador (2000) und Ungarn (2003) auf. Daher ist nicht mit komplexen Themenstellungen wie beispielsweise bei dem Irak zu rechnen, dessen Gläubiger eine homogene Gruppe von Banken, Lieferanten, Baugesellschaften, Handelsunternehmen, Privatleuten usw. war. Im Fall von Griechenland geht es um Inhaber von Anleihen.

Griechenland hat gute Beziehungen zu internationalen Organismen (EU, IWF usw.), die für die neuen Anleihen bürgen könnten, welche die bestehenden ersetzen werden. In den Händen privater Anleger befindet sich nur ein geringes Volumen griechischer Anleihen.

Der größte Vorteil für Griechenland ist der Umstand, dass 90% der Anleihen auf Basis des griechischen Gesetzes emittiert wurden, was bedeutet, dass Griechenland zur Lösung im weiteren Verlauf auftretender Probleme das Gesetz ändern kann. Während der Dauer der Umschuldung änderten Russland im Jahr 1998 und Ungarn im Jahr 2003 das Gesetz.

Kontra

Ein großer Teil der Anleihen (ungefähr 30%) befindet sich in den Händen institutioneller Anleger (Banken, Versicherungen, Investment-Fonds usw.). Eine eventuelle Umschuldung wird erhebliche Verluste im Finanzsystemen verursachen. Den größten Teil der griechischen Anleihen halten die europäischen Banken, und die eventuelle Umschuldung wird die Finanzsysteme der großen europäischen Staaten zum Knirschen bringen.

Schließlich ist die griechische Staatsverschuldung in der gemeinsamen europäischen Währung des Euro fdefiniert, und die eventuelle Umschuldung eines Mitgliedstaats wird erwartungsgemäß den Euro in Mitleidenschaft ziehen.

(Quelle: To Vima, Ausgabe vom 23.04.2011)

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.

Die erst vor zwei Monaten kräftig erhöhte Mehrwertsteuer wird erneut um 10 Prozent angehoben. Damit steigen die Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent (regulärer Satz für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen), 11 Prozent (ermäßigter Satz für Lebensmittel, bestimmte Dienstleistungen im Tourismus usw.) und 5,5 Prozent (Zeitungen, Theaterkarten). Die neuen Mehrwersteuersätze werden vermutlich ab dem 01. Juli 2010 zur Anwendung kommen.

Ebenfalls um etwa 10 Prozentpunkte angehoben wird der Satz der Tabaksteuer, der Satz der Getränkesteuer dagegen sogar um 30 Prozentpunkte. Schließlich wird innerhalb weniger Monate nun bereits zum dritten Mal auch die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung (also ab dem 03. Mai 2010) um 10 Prozentpunkte angehoben, was zu einem weiteren kräftigen Preisanstieg der Benzinpreise in Griechenland führen wird.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der angekündigten Maßnahmen zählen:

• Streichung der im allgemeinen Sprachgebrauch als “13. und 14. Gehalt” bezeichneten Zulagen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Ostergeld) auf dem gesamten öffentlichen Sektor. An Stelle dieser Zulagen werden global maximal 1.000 Euro jährlich gezahlt (250 Euro zu Ostern, 250 Euro Urlaubsgeld, 500 Euro Weihnachtsgeld) – allerdings nur, sofern die monatlichen Brutto-Gesamtbezüge unter 3.000 Euro liegen.
• Zusätzliche Kürzung der Zulagen der Beamten um 8 Prozent und der Angestellten der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen um 3 Prozent.
• Dreijähriger Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor.
• Streichung des “13. und 14. Gehalts” für alle Rentner (also sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors). Stattdessen werden global maximal 800 Euro jährlich gezahlt (200 Euro zu Ostern, 200 Euro Urlaubsgeld, 400 Euro Weihnachtsgeld), allerdings nur für Renten von monatlich bis zu 2.500 Euro.
• Erhebung einer Sonderabgabe (LAFKA) von bis zu 10 Prozent auf Renten ab 1.400 Euro pro Monat.
• Änderungen und Lockerungen der Regelungen für Entlassungen und Entschädigungen sowie Senkungen der Vergütung von Überstundenarbeit.
• Sonderabgabe auf “sehr hohe” Unternehmensgewinne.
• Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 10 Prozent auf 23 Prozent (Regelsatz), 11 Prozent (ermäßigter Satz) und 5,5 Prozent (Sondersatz).
• Erneute Erhöhung der Steuern auf Treibstoff  (Benzin / Diesel) und Zigaretten um 10 Prozentpunkte, auf Alkoholika sogar um 30 Prozentpunkte
• Erhöhung der Luxussteuern um 10 Prozent.
• Öffnung der “geschlossenen” Berufe.
• Erhöhung der nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung festgesetzten besteuerungsrelevanten Immobilienpreise.
• Besteuerung von “Schwarzbauten” und jährliche Abgabe auf (Wohn-) Flächen aus ungenehmigter Umwandlung ursprünglich teilumbauter Flächen.
• Aussetzung der Zahlung der zweiten Rate der Solidaritätszulage für Geringverdiener und Rentner.
• Schaffung einer Kasse zur Stabilisierung der Liquidität des Finanzwesens.

Neue Realität auch im Sozialversicherungswesen

Einschneidende Umbrüche gehen mit dem Paket der vereinbarten Maßnahmen auch für das Versicherungssystem einher, mit einem strengen Zeitplan für die Ausarbeitung des neuen Versicherungsgesetzes und der schnelleren Umsetzung gewisser Regelungen, wie beispielsweise:

• Bereits ab 2011 (anstatt erst 2018) beginnende Gleichsetzung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist.
• Einführung eines Mechanismus zur “automatischen Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung”.
• Verringerung der Rentenkassen auf insgesamt drei Träger.
• Erhöhung der obligatorischen Beitragsjahre von 37 auf 40 bis zum Jahr 2015.
• Einschränkung der Frührenten und Anhebung des minimalen Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Verstärkung der Analogie zwischen Versicherungsbeiträgen und Rentenbezügen.
• Rentenberechnung auf Basis der Bezüge des gesamten Arbeitslebens.
• Überprüfung des Rahmens für die Gewährung von Invalidenrenten.
• Beschneidung der Liste schwerer und gesundheitsschädlicher Berufe.
• Minimale garantierte Altersrente für Personen ab 65 Jahren auf Basis einkommens- und vermögensbezogener Kriterien.

Tiefere Rezession und gigantische Angleichung

Die Summe der angekündigten volkswirtschaftlichen Angleichungen erreicht die gigantische Höhe von 36,4 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren. Wie Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erklärte, “hat sich die Regierung in dem Dilemma zwischen Zusammenbruch oder Rettung offensichtlich für die Rettung entschieden. Mit der erwarteten Genehmigung des Programms wird unser Land den bedeutsamsten Betrag erhalten, der jemals einem in einer entsprechenden Lage befindlichen Land gewährt wurde. Dieser Betrag wird den größten Teil des Volumens der Kredite sichern, welche Griechenland für die nächsten drei Jahre benötigt“.

Die Umsetzung des Programms wird auf Quartalsbasis kontrolliert werden, wobei sein regulärer Verlauf die Voraussetzung für den Fluss der Auszahlung der Finanzhilfe darstellt. Konkret sieht das Wirtschaftsprogramm zusätzlich zu der bereits in dem Programm des Jahres 2010 enthaltenen volkswirtschaftlichen Anstrengung weitere 11 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes (BIP / griechisch: AEP) bis 2013 vor – und zwar in einem äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Umfeld, da für 2010 eine mit 4 Prozent noch tiefer ausfallende Rezession vorhergesehen und erst ab 2011 mit einer positiven Entwicklung gerechnet wird.

Ziel für das Jahr 2010 ist die Begrenzung des Defizites um über 5 Prozentpunkte. Insgesamt erreicht die volkswirtschaftliche Anstrengung im laufenden Jahr 9 % des BIP, 4 % des BIP im Jahr 2011 und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 2 % des BIP. Ziel ist, das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr auf 8 % zu bringen und 2014 auf unter 3 % des BIP zu reduzieren. Der Schuldenberg wird wegen seiner Dynamik weiterhin auf bis zu 140 % des BIP anwachsen, der Abbau wird ab 2014 beginnen. Damit sich letzteres einstellt, müssen bis 2013 auf das BIP bezogen die öffentlichen Ausgaben um 7 Punkte reduziert werden und die Einnahmen um 4 Punkte  steigen.

Weitere volkswirtschaftliche und korrigierende Maßnahmen

Im Rahmen dieses enormen wie auch zuversichtlichen Programms kündigte Finanzminister Papakonstantinou auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, darunter unter anderem:

• Einnahmen aus Besteuerung und Genehmigung technischer Spiele und Glücksspiele
• “Grüne” Abgaben
• Ausweitung der Erhebungsbasis der Mehrwertsteuer
• Besteuerung von Sachleistungen
• Reduzierung des öffentlichen Investitionsprogramms
• Kosteneinsparungen bei den Kommunen durch Umstrukturierung (Programm “Kallikratis”)
• Einheitliche Zahlstelle und einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor
• Veröffentlichung der Daten (Einnahmen – Ausgaben) der allgemeinen Regierung
• Änderungen in der Steuerverwaltung und den Einnahmemechanismen
• Vereinfachungen bei den Verfahren für Gründung und Genehmigung von Unternehmen
• Anwendung eine Behördenordnung
• Sanierung der griechischen Staatsbahn OSE
• Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung der Energieregulierungsbehörde RAE
• Effizientere Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln

Der Gesetzesentwurf mit allen Maßnahmen sowie Anhänge der von der griechischen Regierung mit EU und IWF unterzeichneten Vereinbarung werden spätestens am Dienstag (04. Mai 2010) im Eilverfahren in das Parlament gebracht und bis Ende der Woche ratifiziert werden.