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Griechenlands Regierung lässt sich nicht terrorisieren

8. Juni 2015 / Aufrufe: 975 1 Kommentar

Griechenlands Finanzminister erklärte, die heutige griechische Regierung lasse sich nicht terrorisieren und werde keine die Krise verfestigende Vereinbarung akzeptieren.

Wir werden nichts unterschreiben, was die sich selbst speisende Krise der letzten fünf Jahre verstärkt„, merkte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview an und betonte, „diese griechische Regierung lässt sich nicht terrorisieren„.

Im Gespräch mit der griechischen Zeitung „Proto Thema“ betont der Minister, er selbst als Finanzminister weigere sich, seine Unterschrift unter eine solche Vereinbarung zu setzen.

Provokativer Vorschlag der Gläubiger grenzt an Beleidigung

Yanis Varoufakis fügte an, bezüglich der (bedingten) Privatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) „unnachgiebig“ zu sein, und ließ einen „Spalt“ offen, dass die MwSt. auf den griechischen Inseln nicht erhöht wird, wozu er erklärte, „nach der Begegnung mit den Gouverneuren und Abgeordneten der Ägäis-Inseln ändern sich seine Überlegungen über dieses Thema„. Weiter führte er an, eine faire Vereinbarung habe ein Paket wirklicher, chirurgischer Reformen, eine Umschuldung, welche die Verschuldung ohne Kosten für die Gläubiger tragfähig macht, und ein Investitionspaket als Charakteristikum, und ergänzt: „Wenn wir diese drei Dinge nicht zusammen haben, unterschreiben wir nicht. Als Regierung, nicht als Varoufakis. Klar?

In Bezug auf das Thema der Verschuldung führte der Minister an: „Wir werden nicht eine einfache Bezugnahme akzeptieren … es wird eine ausdrückliche Zusage über sehr konkrete Maßnahmen geben, und so werden wir essentiell und ausdrücklich das Thema stellen, welches ist, dass Griechenland mit einer richtigen Umstrukturierung der Verschuldung umgehend innerhalb einiger Monate vor Ende 2015 an die Märkte zurückkehrt.“ Das Umschuldungsprogramm habe die Verlagerung der aus dem PSI verbliebenen 27 Mrd. Euro von der EZB zu beinhalten, da sie Griechenland von dem Programm der quantitativen Lockerung ausschließen und weil sie eine kurzfristige Schuld sind und eine Finanzierungslücke schaffen.

Yanis Varoufakis betonte, „mit dem entsprechenden politischen Willen von den Führern, Merkel, Hollande, Juncker, Draghi, sich in einem Zimmer einzufinden, eine nächtliche Konferenz vom Typ Europäische Union abzuhalten, eine von denen, die sie durchzuführen wissen, damit um 4 Uhr morgens weißer Rauch aufsteigt, ist die Vereinbarung eine Sache einiger Stunden.

Weiter erklärte der Minister, der Schriftsatz (Anmerkung: gemeint ist der jüngste Forderungskatalog) der Institutionen beziehe sich nicht auf die Verschuldung, da er nur den Abschluss des vorherigen Programms betreffe, und merkte parallel an: „Der an den Premierminister übergebene Text tangiert die Grenzen der Beleidigung … . Es war ein provokatorischer Text, den sie offensichtlich nicht so meinten, ich vermag mir nicht vorzustellen, dass sie ihn als Basis einer Vereinbarung, sondern als einen aggressiven Zug verstanden, um die griechische Regierung zu terrorisieren. Ohne begriffen zu haben, dass diese griechische Regierung sich nicht terrorisieren lässt.

(Quelle: in.gr)