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60000 verdächtige Immobilien-Transaktionen in Griechenland

5. August 2013 / Aufrufe: 1.625 1 Kommentar

Im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Griechenland sollen unter anderem 60000 steuerlich anhängige Übertragungen von Immobilien überprüft werden.

Der Feldzug des griechischen Finanzministeriums gegen die großen Steuerhinterzieher entwickelt sich für die Regierung Samaras zu einer großen Wette und hat ein zweifaches Ziel: einerseits soll die Botschaft gesendet werden, dass niemand immun ist, gleich wie hoch auch er sich befindet, und andererseits sollen die Einnahmen des Fiskus in den letzten Monaten des Jahres 2013 verstärkt und die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen abgewendet werden.

Den Tagesbefehl gab anlässlich der formlosen Mitteilung bezüglich der Steuererklärungen Finanzminister Giannis Stournaras persönlich aus, der unterstreicht, „es gibt keine Unberührbaren: wer Steuern stiehlt, und sei es auch der Papst selbst, wird bezahlen. Schluss mit der Duldung.“ Wie der Finanzminister anführte, wird er jedem, der die Steuerhinterziehung verfolgt, politische Deckung und persönliche Unterstützung gewähren und mit all denen unerbittlich sein, die „Fünf gerade lassen sein„.

Aktionsplan zur Erfassung der „großen“ Steuerhinterziehung

Im Rahmen der von Seite der Führung des Finanzministeriums erteilten Anweisungen wurde ein Plan „sofortiger Aktivität“ gegen die Steuerhinterzieher – und hauptsächlich die große – erstellt, der umfangreiche Prüfungen vorsieht:

  • Bei ungefähr 2.000 Gesellschaften, die in den letzten vier Jahren ihre Aufnahme unter die Bestimmungen des Artikels 99 der Insolvenzordnung beantragten.
  • Bei 12.500 Unternehmern, denen von 2006 bis 2011 mit der Bürgschaft des griechischen Staates Kredite in Höhe von ungefähr 5,5 Mrd. Euro gewährt wurden.
  • Bei den steuerfreien Rücklagen, welche mehr als 600 Unternehmen bildeten und dabei eine ältere Regelung über die Bildung einer steuerfreien Sonderrücklage aus den nicht ausgeschütteten Gewinnen in Anspruch nahmen, die im weiteren Verlauf von der Europäischen Kommission mit der Begründung als rechtswidrig charakterisiert wurden, sie stellen eine stattliche Subventionierung dar.
  • Bei natürlichen Personen – Großschuldnern, die minimale Einkommen deklarieren, während sie parallel Schulden in Höhe von dutzenden Millionen geschaffen haben.
  • Bei mehr als 60.000 anhängigen Fällen mit Immobilien (Kauf, Schenkung, Erbschaft, elterliche Zuwendung), für die bei ihrer Übertragung nicht das System der sachwertorientierten Wertbestimmung sowie auch der Besteuerung großen Immobilienvermögens galt.
  • Bei der Mehrwertsteuer, wo die Einnahmen im Verhältnis zu den gesetzten Zielvorgaben eingeschränkt sind.

Die Maßnahmen im Detail

Das griechische Finanzministerium wird 2.000 Unternehmen unter das Mikroskop nehmen, die in den letzten vier Jahren einen Antrag auf Aufnahme unter den Artikel 99 der Insolvenzordnung gestellt haben. Allein im Jahr 2012 erreichte die Anzahl der Anträge 600, welche Tatsache die dramatische Situation reflektiert, die sich auf dem Markt eingestellt hat.

Die Führung des Finanzministeriums ordnete die enge Beobachtung der Schuldner an, die ihre Aufnahme in ein Sanierungsverfahren beantragt haben, da die Kontrollbehörden einschätzen, dass der Artikel 99 zu einer sicheren Zuflucht für die natürlichen Personen umfunktioniert wurde, die diese Unternehmen vertreten.

In das Visier der Kontrollbehörden geraten weiter die Kredite, die in der Periode 2006 – 2011 mit der Bürgschaft des griechischen Staates an mehr als 12.000 staatliche und private Unternehmen vergeben wurden. Die Höhe dieser Kredite wird auf über 5,5 Mrd. Euro geschätzt. Ein von dem Finanzministerium verlangter Bericht enthüllt die große „Industrie“, die auf dem Sektor der Unternehmenskredite aufgebaut worden war, die an Privatleute und öffentliche Unternehmen (DEKO) mit der Bürgschaft des griechischen Fiskus gewährt wurden.

Ungerechtfertigt hohe Kreditbeträge und intransparente Verfahren in vielen Fällen sind die Fakten, die sich in der ersten Linie der Prüfungen finden werden. Als Begünstigte erscheinen Großunternehmer aus dem Bereich der Industrie, der Verarbeitung, der Lebensmittel, der Spinnerei, aber auch der Presse.

Den Anlass für den Beginn dieser Prüfungen gaben Meldungen der Kammern des Landes an das Finanzministerium, das von seiner Seite einem höheren Funktionär der öffentlichen Verwaltung die Anweisung gab, Ermittlungen in Zusammenhang mit der Gewährung der Bürgschaft des Staates bei persönlichen Krediten an Privatleute, aber auch DEKO einzuleiten und einen speziellen Bericht zu erstellen.

Auf den mehr als 40 Seiten des Berichts wird das morsche System der Vergabe der Bürgschaften beschrieben, während auch Fälle von Unternehmen präsentiert werden, die davon profitierten und den Fiskus zwangen, ungeheure Zinsbeträge aus den im weiteren Verlauf fällig gewordenen Krediten zu zahlen.

Rückwirkende Annullierung von Steuervergünstigungen

An der Front der steuerfreien Rücklagen sind 616 – darunter auch börsennotierte – Unternehmen aufgefordert, dem Fiskus mehr als 250 – 300 Mio. Euro zu erstatten, da sie Gebrauch von der Bestimmung über die Bildung einer steuerfreien Sonderrücklage aus ihren nicht ausgeschütteten Gewinnen machten, die im weiteren Verlauf von der Kommission mit der Begründung als rechtswidrig charakterisiert wurden, eine staatliche Förderung darzustellen.

Im Ministerium sind bereits die Verfahren zur Rückforderung der Rücklagen eingeleitet worden, was in der Unternehmerwelt für große Aufregung sorgt, da es ein altes Problem darstellt, dass jedoch in diesem Jahr und inmitten eines besonders schwierigen wirtschaftlichen Umfelds gelöst werden muss.

Im Visier des Zentrums für Kontrollen Steuerpflichtiger mit großem Reichtum werden sich zwei Schuldner – natürliche Personen befinden, deren Verbindlichkeiten an das Finanzamt 365 Mio. Euro erreichen, während sie ein Einkommen von 10.453 Euro deklarieren. Keiner von diesen ist zu einer Regulierung deiner Schuld geschritten. Es werden weitere 48 Fälle von Schuldnern folgen, die weniger als 5.000 Euro im Jahr deklarieren, was sie jedoch nicht daran hinderte, Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro zu schaffen!

Immobilientransaktionen und Mehrwertsteuer

Fälle von Kauf, Schenkung, Erbschaft, elterlicher Zuwendung von Immobilien, in denen bei ihrer Übertragung nicht das System der sachwertorientierten Wertbestimmung sowie auch der Besteuerung großen Immobilienvermögens galt, werden von dem Finanzministerium auf Basis konkreter Kriterien geprüft werden, bevor die Zehnjahresfrist verstreicht und sie verjähren.

In diesen Fällen akzeptierten die Steuerpflichtigen nicht den von dem Leiter des zuständigen Finanzamts festgesetzten Steuerwert und entrichteten die Steuer auf Basis der von ihnen selbst bei dem Finanzamt eingereichten Erklärung, mit dem Ergebnis, dass ihr Fall offen bleibt, bis die steuerliche Prüfung durchgeführt und der Wert der Immobilie endgültig festgestellt werden wird. Die Prüfer des Finanzministeriums werden von ihrer Seite eine Reihe von Angaben verifizieren, die mit dem Wert der transferierten Immobilien und der Höhe der entrichteten oder wegen der Steuerbefreiung, auf die sich der Steuerpflichtige berief, nicht entrichten Steuer zu tun haben.

Ein umfangreiches Programm an Kontrollen bringt die Verzögerung bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer einher, da die Einnahmen im Juli 2013 um 130 Mio. Euro als veranschlagt geringer sind. Der ausgearbeitete Plan umfasst dutzende verschiedene Prüfungsvarianten, die von den touristischen Zielgebieten beginnen und bis hin zu den Käufen von Produkten per Internet mit im Voraus bezahlten Guthabenkarten reichen.

(Quelle: Real.gr)