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Bei Abriss keine Geldbuße für Schwarzbauten in Griechenland

22. Mai 2012 / Aufrufe: 674 2 Kommentare

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland kann mit dem Abriss eines Schwarzbaus die Geldstrafe für dessen Erhaltung vermieden werden.

Früher war die Deklaration eines Schwarzbaus notwendig, um ihn zu retten. Jetzt kann der freiwillige Abriss ungenehmigter Bauten die Eigentümer vor den hohen Erhaltungs-Bußgeldern retten, die sie zum Teil schon über viele Jahre verfolgen.

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ist der Eigentümer eines ungenehmigten Gebäudes oder Bauwerks, der es den Behörden zum Abriss übergibt oder selbst abreißt, nicht zur Zahlung der behördlich verhängten Sonderentschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise über viele Jahre darin gewohnt hat.

Bei Abriss entfällt rückwirkend die Geldbuße für Erhaltung des Schwarzbaus

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand, dass in diesem Fall der Eigentümer von der Verpflichtung zur Entrichtung der gegen ihn verhängten Sonderentschädigung unabhängig davon befreit wird, wie hoch der Betrag sein mag, weil letzterer sich auf eine über viele Jahre erfolgte Nutzung des Schwarzbaus beziehen kann.

Unter Abweisung der gegenteiligen Argumentation des Fiskus urteilte das Gericht, dass das Protokoll über die Sonderentschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung als nichtig gelte. Folglich wird im Fall eines Schwarzbaus (Gebäude oder sonstige Baukonstruktion) innerhalb von Wäldern, Wald- oder Aufforstungsgebieten usw. keine Entschädigung für den Erhalt des Schwarzbaus geschuldet, selbst auch nicht für den Zeitraum vor der freiwilligen Übergabe zum Abriss, wobei es nicht interessiert, wie groß dieser Zeitraum ist.

Das Höchste Gericht wies damit den Antrag des Fiskus auf Einnahme der Entschädigung für die Erhaltung eines Schwarzbaus für mehr als viereinhalb Jahre bzw. in Höhe von 39.000 Euro ab.

Der Fall

Im konkreten Fall wurde 1993 ein in der 1994 zum Aufforstungsgebiet erklärten Lage „Kamini – Kaki Thalassa“ in Keratea erstellter Schwarzbau vorgefunden und sein Abriss angeordnet. Anfang 1999 wurde ein Protokoll über die Sonderentschädigung für den zwischenzeitlichen Erhalt der ungenehmigten Bauten (Wohnhaus von 40 qm, Ummauerung und Einzäunung) ausgegeben, nachdem in der Zwischenzeit gerichtliche Beschlüsse über deren Abriss ergangen waren. Der Eigentümer verweigerte die Zahlung und übergab das Gebäude zum Abriss, und der StE akzeptierte, dass er für all die Jahre keinerlei Geldbuße zu entrichten habe.

(Quelle: Imerisia)