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Diskriminierende Hinterbliebenenrente in Griechenland verfassungswidrig

6. Juni 2011 / Aufrufe: 2.008 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland beurteilt die geschlechtsspezifische Gewährung von Hinterbliebenenrenten an Kinder staatlicher Beamten als verfassungswidrig.

Laut der einführenden Stellungnahme eines Areopag-Richters, der die einschlägige – zwischen den beiden Geschlechtern differenzierende – Bestimmung des Präsidialdekrets 166/2000 als verfassungswidrig einstufte, ist den Söhnen und Töchtern verstorbener Beamten oder Rentner des öffentlichen Sektors die Rente ihres verschiedenen Vaters unter den selben Voraussetzungen zu gewähren.

Speziell sprach sich der Richter des Areopags dafür aus, den Artikel 5 des Präsidialdekrets 166/2000 zu dem Teil als verfassungswidrig zu charakterisieren, der für den ledigen Sohn mehr Voraussetzungen vorsieht, um die Rente eines Beamten oder Rentners des öffentlichen Sektors zugesprochen zu bekommen, während es für die Töchter ausreicht, einfach nur nicht verheiratet zu sein.

Gemäß dem Gesetzesrahmen des Präsidialdekrets 166/2000 muss der Sohn für den Erhalt der Hinterbliebenenrente nach dem 18. Lebensjahr nicht nur ledig, sondern gleichzeitig auch zu wenigstens 50 % arbeitsunfähig sein, wogegen für Töchter außer dem Ledigenstatus keinerlei weitere Voraussetzungen vorgesehen sind.

Ungerechtfertigte Differenzierung zugunsten der Frauen

Laut der Einführung stellt diese nach Söhnen und Töchtern differenzierende Behandlung eine unschlüssige, aber auch ungültige Diskriminierung zwischen den beiden Geschlechtern dar, weil sie auch aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen usw. Gründen unbegründet ist. Weiter wird sogar ausdrücklich betont, dass angesichts der modernen Auffassungen und Gegebenheiten bezüglich der Beschäftigung von Frauen diese Differenzierung auch nicht als positive Maßnahme zugunsten der Frauen gerechtfertigt werden kann.

Die Sache war an den Areopag weitergeleitet worden, weil der Oberste Rechnungshof und der Oberste Verwaltungsgerichtshofs in diesem Thema völlig widersprüchliche Urteile gefällt hatten. Konkret beurteilte der Oberste Verwaltungsgerichts den strittigen Artikel des Präsidialdekrets 166/2000 als verfassungswidrig, während der Oberste Rechnungshof den selben Artikel für verfassungskonform befand. Der Areopag behielt sich vor, seinerseits ein Urteil zu fällen.

(Quelle: in.gr / 04.06.2011)