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Artikel Tagged ‘haushaltsplan’

Griechenland: unser nationales Klopapier

22. November 2013 / Aufrufe: 918 Kommentare ausgeschaltet

Wer auch immer sich in der Position der Troika in Griechenland befände, würde sich über die Planung der griechischen Regierung wahrscheinlich die Haare raufen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns„, lautete die Schlussfolgerung aus den am 18 November 2013 erfolgten Begegnungen der Troika mit Giannis Stournaras (Finanzminister), Giannis Vroutsis (Arbeitsminister) und Kostis Chatzidakis (Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) wegen der neuen Maßnahmen. Dieser Weg endet jedoch nicht mit der (inzwischen ohne Absegnung der Troika erfolgten …) Verabschiedung des Haushaltsplans 2014. Er wird sehr lang sein.

Die Schlüsse aus den Begegnung des vergangenen Montags sind, dass die von Finanzminister Stournaras den Vertretern der Gläubigern präsentierten 1,3 – 1,5 Mrd. Euro aus „strukturellen Maßnahmen“ ein Witz sind. Von Anfang an bestand keine ernsthafte Möglichkeit, dass die Maßnahmen, die kein unmittelbares finanzielles Ergebnis abwerfen, akzeptiert werden.
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Wie viel kostet der Haushaltsüberschuss in Griechenland?

11. Oktober 2013 / Aufrufe: 1.066 Kommentare ausgeschaltet

Der in Griechenland bejubelte Haushaltsüberschuss resultiert nicht etwa aus erfolgreichen Reformen, sondern neuen Steuern und Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung.

Gemäß dem Vorentwurf des Haushaltsplans 2014, den zufrieden und lächelnd der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras vorlegte, „veranschlagt“ die Regierung den primären Überschuss für 2013 auf 340 Mio. Euro und für 2014 auf 2,8 Mrd. Euro. Parallel werden bezeichnenderweise für 2014 allein aus der direkten Besteuerung von Einkommen und Immobilien zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro veranschlagt.

Lassen wir uns jedoch etwas genauer anschauen, wie viel uns dieses … Wunder kostet.
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Neue Steuererhöhungen in Griechenland

3. Oktober 2013 / Aktualisiert: 12. Februar 2014 / Aufrufe: 3.398 8 Kommentare

Der Haushaltsplan 2014 in Griechenland sieht parallel zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten erneut drastische Erhöhungen der Besteuerung vor.

Mit dem Haushaltsplan 2014, dessen Vorentwurf am 07 Oktober 2013 dem griechischen Parlament vorgelegt wird, kommen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben in Höhe von 3,7 Mrd. Euro.

Trotz des Geschwätzes über keine Verhängung neuer Maßnahmen gilt als sicher, dass neue Steuermaßnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro einbezogen sein werden, wobei das Gewicht auf die natürlichen Personen fällt (Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige, Personenunternehmen). Die Auswirkungen für die Steuerzahler werden jedoch noch größer sein, da Kürzungen von Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. Euro auf den Bereichen der Renten, Gesundheit, Bildung und Verteidigung vorbereitet werden.

Diese Maßnahmen sind natürlich bereits gesetzlich festgelegt worden und sind in diesem Sinn nicht … neu, werden jedoch 2014 (bzw. hinsichtlich der Besteuerung der Einkommen rückwirkend für das gesamte Jahr 2013!) zum ersten Mal zur Anwendung kommen.
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Albtraum der Steuereinnahmen in Griechenland

2. August 2013 / Aufrufe: 2.105 1 Kommentar

Für das Finanzministerium in Griechenland gilt es, eine Wette zu gewinnen und bis Ende 2013 gut 28 Milliarden Euro einzutreiben.

Damit die Ziele des Haushaltsplans erreicht und neue Maßnahmen abgewendet werden, muss das griechische Finanzministerium (YPOIK) im 2. Halbjahr 2013 den Betrag von 28,17 Mrd. Euro bzw. ungefähr 4,7 Mrd. Euro pro Monat eintreiben, um auch die Lücken bei den Einnahmen des 1. Halbjahrs 2013 zu decken – und zwar von einer „eingefrorenen“ Wirtschaft und den überbesteuerten Haushalten.

Es geht um eine albtraumhafte „Wette“, die es umgehend zu gewinnen gilt, da bis zur nächsten Kontrolle der Troika im September 2013 das YPOIK den Prüfern Indizien bezüglich der Verbesserung der Beitreibung der Einnahmen zu präsentieren und die mit dem Memorandum festgeschriebenen „automatischen“ Korrekturmaßnahmen zu vermeiden hat. Bereits im ersten Halbjahr 2013 wurde eine Hysterese der Einnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro verzeichnet, deren Deckung in die nächsten sechs Monate transferiert wird, in denen pro Monat 270 Mio. Euro mehr als die geplanten Beträge beizutreiben sind.
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Einnahmen-Loch bedroht Staatshaushalt in Griechenland

15. Juli 2013 / Aufrufe: 693 Kommentare ausgeschaltet

Ein Milliardenloch bei den staatlichen Einnahmen des ersten Halbjahrs 2013 droht in Griechenland den Haushaltsplan zu sprengen.

Für das erste Halbjahr 2013 ergibt sich in Griechenland bei den Einnahmen ein „schwarzes Loch“ von 1,62 Mrd. Euro und verursacht Beunruhigung darüber, ob die Regierung das Ziel erreichen können wird, das sie bezüglich des primären Defizits für Ende 2013 gesetzt hat.

Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras führte die Verzögerung allerdings auf temporäre Umstände (Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen, Verzögerung bei der Versendung von Immobiliensteuer-Bescheiden u. a.) zurück und erklärte seine Zuversicht, dass der Fluss der Steuereinnahmen sich bis Ende des Jahres normalisieren werde.

Wie weiter betont wurde, ergeben sich zusätzliche Aufwendungen für die Abfindungen an die Beschäftigten der Anfang Juni 2013 geschlossenen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. Zur selben Stunde wird jedenfalls von der Troika signalisiert, dass eventuelle Abweichungen von den Zielvorgaben des Programms durch neue volkswirtschaftliche Maßnahmen zu decken sein werden, mit allem, was dies für die ausgeschöpfte Belastungsfähigkeit der griechischen Bürger und die politische Stabilität des Landes herbeizuführen vermag.
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Zahlungsstopp der Haushalte und Unternehmen in Griechenland

25. Mai 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 5.030 7 Kommentare

Die Hysterese der staatlichen Einnahmen in Griechenland dokumentiert einen zunehmenden Zahlungsstopp der Haushalte und Unternehmen an den Fiskus.

Haushalte und Unternehmen in Griechenland scheinen einen Zahlungsstopp gegen den Fiskus verhängt zu haben, mit dem Ergebnis, dass die Schulden an Finanz- und Zollämter jeden Monat mit geometrischem Fortschritt ansteigen. Allein im April 2013 näherten die „neuen“ fälligen Verbindlichkeiten sich 1 Mrd. Euro, während die fälligen Verbindlichkeiten in ihrer Gesamtheit inzwischen 58 Mrd. Euro „tangieren“.

Ein bezeichnendes Fakt ist, dass einer von vier Steuerpflichtigen, die der Pflicht zur Abgabe einer MwSt.-Erklärung unterliegen, diese nicht eingereicht hat. Zur selben Stunde schreiten die Steuerprüfungen bei den Großunternehmen … gemächlich voran und es ist die Gefahr sichtbar, dass der Wirtschaftsstab nicht seine Zielvorgaben erreichen wird, die von der Troika bezüglich der Realisierung einer konkreten Anzahl von Kontrollen gesetzt worden sind.
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Griechenland: Steuern steigen, Einnahmen sinken!

15. Mai 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 1.556 2 Kommentare

In Griechenland wurden trotz zum Teil horrender Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sozusagen immaterialisiert.

Die Daten über die Ausführung des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 geben das Unvermögen der Steuerzahler wieder, ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Auch wenn der April der erste Monat des Jahres 2013 ist, in dem die griechische Regierung bei den Steuereinnahmen die Ziele erreichte, enthüllt der Vergleich der endgültigen Einnahmen im ersten Quartal 2013 im Verhältnis zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein „Loch“ von 1,6 Mrd. Euro bei den ordentlichen Haushaltseinnahmen.

Spezieller sanken die ordentlichen Einnahmen des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 auf 13,6 Mrd. Euro, gegenüber 15,2 Mrd. Euro im entsprechenden Quartal des Jahres 2012. Die Einnahmen aus den direkten Steuern verzeichneten einen Rückgang um 7,9%, während die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Jahresbasis um 12,6% zurückgingen.
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Fiskus in Griechenland sucht verzweifelt nach 6,5 Mrd Euro

13. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 660 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland muss zur Rettung des Haushalts 2013 wenigstens 6,5 Milliarden Euro aus Immobiliensteuern und Verbindlichkeiten eintreiben.

Als Rettungsring für die öffentlichen Kassen betrachtet das griechische Finanzministerium (YPOIK) die Immobilien und die Schuldner des Fiskus. Nach dem enttäuschenden Ergebnis an der Front der öffentlichen Einnahmen im ersten Monat des Jahres 2013 (der einen Rückstand von 300 Mio. Euro im Vergleich zu der Zielvorgabe bescherte) wird der Wirtschaftsstab der Regierung versuchen, die Einnahmeziele des Haushalts aus der Besteuerung der Immobilien und der Eintreibung fällige Verbindlichkeiten der Steuerzahler an den Fiskus zu erreichen.

Letztendlich handelt es sich jedoch eher um einen Versuch, der einer Herkulesaufgabe gleicht, da die Gesamtsumme, die aus Immobiliensteuern und fälligen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres in die öffentlichen Kassen fließen muss, sich auf den astronomischen Betrag von 6,5 Mrd. Euro bzw. 3% des Bruttoinlandprodukts beläuft.
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Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen in Griechenland

6. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.816 15 Kommentare

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.
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Haushaltsplan 2011 in Griechenland sieht 4 Mrd. Euro aus neuen Steuern vor

19. November 2010 / Aufrufe: 1.189 2 Kommentare

Griechenlands Haushaltsentwurf 2011 sieht Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden Euro unter anderem aus einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Heizölpreise vor.

Obwohl in Griechenland infolge der von EU, EZ und IWF aufgezwungenen drastischen Sparmaßnahmen der Anstieg von Arbeitslosigkeit, Inflation und Rezession inzwischen selbst pessimistische Prognosen deutlich übertrifft, sieht der griechische Haushaltsplan für das Jahr 2011 erneute rigorose Steuererhöhungen vor, aus denen sich der Fiskus zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verspricht.

Das angestrebte zusätzliche Steueraufkommen stützt sich hauptsächlich auf die inzwischen dritte Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb von nur neun Monaten, die Erhöhung der Heizölsteuer auf den vollen Satz der regulären Diesel- bzw. Treibstoffsteuer, die Sondersteuer auf Unternehmensgewinne, die Erhöhung des Einkommensteueraufkommens durch Anwendung sogenannter „Einkommensindizien“, die weitere Anhebung der „sachwertorient bestimmten“ (sprich abgaben- und steuerrelevanten) Immobilienpreise und die Besteuerung von Schwarzbauten und Glücksspielen (Spielautomaten) gestützt.
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