Griechenland-Blog

Das Finanzministerium in Griechenland wies mit sofortiger Wirkung alle Finanzämter des Landes an, bis Ende Juli 2011 keinerlei fällige Zahlungen mehr auszuzahlen.

Mit einem Runderlass verlangte der Generalsekretär des griechischen Finanzministeriums, Giannis Kapeleris, von den Dienststellenleitern der Finanzämter (DOY / ΔΟΥ) des Landes, alle Zahlungen (Gehälter, Steuerrückzahlungen usw.), die an den beiden letzten Werktagen des Monats (28. und 29. Juli 2011) fällig gewesen wären, erst nach dem 01. August 2011 zur Auszahlung zu bringen.

Die Verschiebung dieser Auszahlungen in den nächsten Monat wird sich unmittelbar auf die Höhe des staatlichen Kassendefizits des Monats Juli 2011 auswirken.

Der stellvertretende Verantwortliche für den Sektor “Politische Verantwortung und Wirtschaft” der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) kommentierte den Runderlass mit der Bemerkung, dass es sich um einen der bekannten Buchhführungstricks handelt, deren sich die Regierung in dem Bestreben bedient, ein von der Realität abweichendes Bild sowohl der öffentlichen Einnahmen als auch Ausgaben des Monats 2011 zu präsentieren.

Es sei angemerkt, dass eine dermaßen unverblümt angeordnete Verschleppung fälliger Verbindlichkeiten selbst in Griechenland (zumindest noch) Aufsehen erregt, im übrigen jedoch den schon seit langer Zeit eine Realität darstellenden inoffiziellen nationalen Zahlungsstopp bestätigt (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).

(Quelle: To Vima)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in Griechenland eine tiefe Rezession und den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 14 % bis Ende 2011 voraus.

Diese düstere Prognose veröffentlichte die OECD in einem Bericht über die weltweiten wirtschaftlichen Aussichten und schätzt ein, dass die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung negative Auswirkungen auf das Wachstum haben werden. Weiter wird betont, dass die Umsetzung rigoroser Reorganisationen eine “zwingende Notwendigkeit” darstelle, und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein eventuelles Misslingen der Realisierung der in dem Memorandum zwischen Griechenland und EU – IWF enthaltenen Maßnahmen den zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr bringen werde.

Als “Katalysator” für die Stabilisierung und den Aufschwung der griechischen Wirtschaft wird sich vielleicht die Schattenwirtschaft erweisen, da seitens der OECD betont wird, dass die Paraökonomie möglicherweise zu einem höheren Anstieg der inländischen Nachfrage als derzeit vorausgesehen führen wird.

“Unter dem Druck der enormen volkswirtschaftlichen Anpassung, der engen Verhältnisse auf dem Finanzierungssektor und des schwachen Klimas wird die Wirtschaftsaktivität in Griechenland voraussichtlich eine weitere Schrumpfung um 3,7 % im Jahr 2010 und um 2,5 % im Jahr 2011 verzeichnen“, wird in dem Bericht ausgeführt.

Haushaltsdefizit und Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland

Bezüglich der Arbeitslosigkeit in Griechenland wird eingeschätzt, dass die offizielle Arbeitslosenquote im Jahr 2010 auf 12, % und im Jahr 2011 auf 14,3 % ansteigen wird, während das Haushaltsdefizit für das Jahr 2010 mit 8,1 % und im Jahr 2011 mit 7,1 % erwartet wird.

“Die grundlegende und dauerhafte volkswirtschaftliche Anpassung in Kombination mit den koordinierten Reorganisationen stellt den Schlüssel zur Widerherstellung des Vertrauens und des Wachstums dar. Das Gelingen der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben mittels der Reorganisation des Versicherungssystems und der Verbesserung der Effizienz auf dem öffentlichen Sektor sind von kritischer Bedeutung für den Erfolg des Programms.“

Die OECD merkt für die Eurozone an, dass diese sich dank des Stützungspakets und der Stärkung des Handels schrittweise erhole, der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und die Staatswirtschaften der peripheren Wirtschaften jedoch Gefahren bergen. Das Wachstum in der Eurozone wird für 2010 mit 1,2 % und für das Jahr 2011 mit 1,8 % prognostiziert. Wie in dem Bericht betont wird, “werden Schwierigkeiten in der Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und gesunder Volkswirtschaften in einigen Ländern der Peripherie den Aufschwung eventuell hemmen“.

Griechenland wird im Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von wenigstens 56 Milliarden Euro decken müssen, um allein die nach dem derzeitigen Stand anfälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können:

• Auslaufende Anleihen: 17,065 Mrd. Euro
• Auslaufende Obligationen: 3,975 Mrd. Euro.
• Auslaufende ECPs: 1,877 Mrd. Euro
• Fällige Zinsen: 11,817 Mrd. Euro
• Fällige Tilgungen: 34,735 Mrd. Euro
• Erwartetes Haushaltsdefizit 2009: 21,600 Mrd. Euro

Selbst wenn es bei diesen Zahlen bleiben und die Neuverschuldung 2010 damit geringer ausfallen sollte als die bis Ende 2009 erwartete Neuverschuldung von insgesamt über 65 Mrd. Euro, wird sie sich auf etwa ein Viertel des für 2010 erwarteten Bruttoinlandsproduktes von rund 240 Milliarden Euro belaufen. Der griechische Staat wird hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit inzwischen auf dem untersten Rang der Skala der Staaten innerhalb der Eurozone geführt. In den Kreisen der Eurozone wurde sogar bereits über Szenarien eines Staatsbankrotts Griechenlands gemunkelt.

Das Haushaltsdefizit stieg in Griechenland während der Monate Januar – September 2009 auf rund 10% an. Nach einem Arbeitstreffen mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und dem Wirtschaftsstab der neuen Regierung  Papandrou erklärte der Leiter der Griechischen Bank J. Provopoulos, dass angesichts der aktuellen Entwicklung das griechische Staatsdefizit bis Ende 2009 auf 12% oder gar noch höher steigen könne.